Das Auswärtige Amt hat am 28. April 2009 mitgeteilt, dass die Visumfreiheit türkischer Staatsangehöriger in Bezug auf eine grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung durch türkische Staatsangehörige auf weitere Personengruppen erstreckt werde. Danach können türkische Staatsangehörigen für eine Aufenthaltsdauer von bis zu zwei Monaten visumfrei einreisen, wenn sie rechtmäßig

Die diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei werden weiterhin auf eine harte Probe gestellt. Dies geht aus einem Bericht der türkischen Tageszeitung SABAH hervor. Die Oberstaatsanwaltschaft von Ankara hat demnach beim Justizsenator in Berlin um Amtshilfe gebeten. In dem Verfahren geht es um ausländische Hilfen, die an die türkische Oppositionspartei CHP geflossen sein sollen. Geldgeber: Die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES).

Die Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen in Duisburg ist nicht zu unterschätzen. So sind 1600 von 5000 Jugendlichen, die von der ARGE betreut werden, arbeitslos. Jugendliche mit Migrationsgeschichte tragen dem mit einem Anteil von 33 Prozent erheblich bei. Dies soll sich in Zukunft ändern.

Die SPD-Fraktion im Nordrhein-Westfälischen Landtag fordert die Landesregierung auf (Drucksache 14/9071), die Abwanderung ausländischer Studierender zu verhindern durch Schaffung von Betreuungsmaßnahmen.

Fast jeder Vierte der rund sechs Millionen Hessen hat einen Migrationshintergrund. Wirtschaftsminister Dieter Posch und Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn (beide FDP) legten eine Studie vor, wonach 23,4 % der im Land lebenden Menschen entweder Ausländer sind oder Deutsche mit mindestens einem ausländischem Elternteil.

In den Europaausgaben der türkischen Zeitungen finden sich heute ausführliche Meldungen zu den Vorwürfen gegen den türkischen Generalkonsul in Düsseldorf. Des Weiteren wird unter anderem über das Urteil des OVG Berlin zu den Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug und dem 2. NRW-Tag der Türkisch-Deutschen Wirtschaftsbegegnung in Dortmund berichtet.

„Nicht die mangelnde Willkommenskultur der Einheimischen, sondern die gezielten Verschärfungen im Einbürgerungsrechts sind Ursache für den dramatischen Rückgang der Einbürgerungszahlen für das Jahr 2008 um etwa 18 Prozent“, so Sevim Dagdelen (Die Linke) anlässlich der vorliegenden Antworten auf abgestimmte parlamentarische Anfragen in mehreren Bundesländern. Obwohl etwa 50 Prozent aller Einbürgerungszahlen vorliegen würden, lasse sich aus den bereits vorliegenden Daten ein eindeutiger Trend für die Einbürgerungsstatistik des Jahres 2008 ableiten.

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat das von Rechtsanwalt Gutmann wegen Nichtanerkennung der Visumsfreiheit für Türken eingeleitete Ermittlungsverfahren eingestellt.

Die Linksfraktion erkundigt sich in einer parlamentarischen Anfrage (BT-Drucksache 16/12764) an die Bundesregierung über die Auswirkungen der neuen Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug. Die Linke verweisen dabei auf bereits zahlreiche Anfragen aus der Vergangenheit und belegen widersprüchliche Aussagen der Bundesregierung, die zunehmend in Erklärungs- und Begründungsnot gerät.

Insgesamt 605 Schulen und Vereine aus ganz Deutschland werden bis zum 15.Mai 2009 einen Aktionstag "Mitspielen kickt!" veranstalten. DFB-Präsident Dr. Theo Zwanziger und Staatsministerin Maria Böhmer nehmen heute an der zentralen Auftaktveranstaltung in Berlin teil.