Visavergabe

Missbrauchsquote bei 0,01 Prozent

22.05.2009

Nachdem massive Mängel bei der Visavergabepraxis festgestellt worden waren, die zu zahllosen Missbrauchsfällen an deutschen Botschaften, beispielsweise in der Ukraine, geführt hatten, erklärte die Bundesregierung im Februar 2008, dass an den Auslandsvertretungen neue Kontrollmechanismen zur Vermeidung und zur frühzeitigen Aufdeckung von Missbrauchsfällen eingeführt worden seien. Diese Mechanismen hätten sich bewährt, teilte die Bundesregierung nun in ihrer am 20. Mai veröffentlichten Antwort (16/12802) auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Fraktion mit.

Türkische Presse Europa

20.05.2009 – Verfassungsschutz, Fuat Sezgin, Doppelte Staatsbürgerschaft

20.05.2009

Die Europaausgaben der türkischen Zeitungen befassen sich unter anderem mit der alljährlichen Präsentation des Verfassungsschutzberichtes durch den Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und durch den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Heinz Fromm. Des Weiteren berichten sie über den Antisemitismus-Vorwurf des Zentralrats der Juden gegen Prof. Dr. Fuat Sezgin, die Proteste des Kölner Integrationsrates und die doppelte Staatsbürgerschaft.

Tayfun Keltek

LAGA wirft NRW-Landesregierung Entmündigung von Migranten vor

20.05.2009

"Die Landesregierung setzt uns vor die Tür", heißt es auf der Webseite der Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen (LAGA). Gemeint ist damit die geplante Änderung im § 27 der Gemeindeordnung. Zukünftig sollen Stadträte alleine darüber entscheiden, ob in ihrer Kommune ein Integrationsrat oder ein Integrationsausschuss eingerichtet wird und dann über dessen Zusammensetzung bestimmen. Außerdem soll der Integrationsrat nur noch beraten und nicht entscheiden können.

Islamische Religionsgemeinschaften

Kein Mitspracherecht bei Lehrstuhlbesetzung in Münster

20.05.2009

Wirksames Mitspracherecht bei Lehrstuhlbesetzung in Münster bleibt Muslimen weiterhin vorenthalten. In seiner Antwort auf die mündliche Anfrage (Plenarprotokoll 14/288) zur Lehrstuhlbesetzung in Münster betonte Andreas Pinkwart, dass islamische Gemeinschaften kein Vetorecht bei der Lehrstuhlbesetzung haben werden. Grünen-Abgeordnete verwiesen indessen auf eine Ungleichbehandlung des Christentums und des Islams.

Verfassungsschutzbericht 2008

Rechtsextremistische Kriminalität auf Rekordhoch

20.05.2009

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, stellten gestern den Verfassungsschutzbericht 2008 vor. Die Rechtsextremistische Kriminalität ist auf ein neues Rekordhoch angestiegen.

Türkische Presse Europa

19.05.2009 – Visum, EU-Beitritt der Türkei, Bildung

19.05.2009

Die Visafreiheit im Zuge des EuGH-Urteils in der Sache Soysal wird in der SABAH thematisiert. Außerdem gibt es einzelne Artikel über den EU-Beitritt der Türkei, der Bildung und den jüngsten Einbürgerungszahlen aus Hessen.

Hessischer Kulturpreis

Geht der Preis nun doch an Kermani?

19.05.2009

In den Streit um die Verleihung des Hessischen Kulturpreises nehmen die Meldungen kein Ende. Nun scheint doch noch die Möglichkeit zu bestehen, dass der Hessische Kulturpreis mit Navid Kermani auch an einen muslimischen Vertreter vergeben wird. Allerdings soll die Verleihung des Preises in den Herbst verschoben werden. Die Zeit soll dazu genutzt werden, um die vorgesehenen Empfänger vorher an einen Tisch zu bringen.

Hessen

Fünf Prozent weniger Einbürgerungen im Jahr 2008

19.05.2009

Im Jahr 2008 erhielten in Hessen gut 13 300 Personen durch Einbürgerung die deutsche Staatsangehörigkeit. Nach Angaben des Hessischen Statistischen Landesamtes waren das rund 700 weniger als 2007 und rund ein Drittel weniger als im bisherigen Rekordjahr 2000.

Friedrich-Ebert-Stiftung

Klage über Diffamierung in der türkischen Presse

19.05.2009

In der türkischen Presse waren vor einem Jahr erstmals Schriftstücke mit dem Briefkopf des Auswärtigen Amtes aufgetaucht, wonach die türkische Oppositionspartei CHP angeblich eine Geldzahlung von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Höhe von 85 Tausend Euro erhalten haben soll.

Visumfreiheit

Innenministerium konkretisiert Auswirkungen des Soysal-Urteils

19.05.2009

Das Bundesministerium des Innern hat in einem Ministerialerlass an die Bundespolizei die Auswirkungen des sog. Soysal-Urteils des EuGH konkretisiert. Neben Lkw-Fahrern, Montage- und Instandhaltungsarbeitern werden auch Künstler und Sportler von der Visumspflicht befreit.
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