Die bayerische SPD legt einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes vor und fordert das kommunale Wahlrecht auch für sog. Drittstaater. Für den Bayerischen Innenminister Herrmann (CSU) ist das ein „integrationspolitischer Irrweg“.

Aus dem Integrationskursgeschäftsstatistik geht hervor, dass die große Merhheit der Migranten die Integrationskurse besucht. Im ersten Halbjahr 2009 nahmen 78,6% der berechtigten Migranten und 81,9% der Verpflichteten an den Kursen teil.

Politologe Speer sieht im Koalitionsvertrag eine „asymmetrische Religionspolitik“. Die neue Koalition erkenne an, dass „auch andere Religionen Werte vermitteln, die einen positiven Einfluss auf unsere Gesellschaft haben“. Ob damit auch der Islam gemeint sei, bleibe offen, so Speer.

Zum Auftakt des Prozesses gegen den mutmaßlichen Mörder der Ägypterin Marwa El-Sherbini in Dresden hat die für Integration zuständige Staatsministerin Maria Böhmer dazu aufgerufen, mit ganzer Kraft gegen Gewalt und Rassismus einzutreten. Unterdessen zeigten die Verteidiger des Beschuldigten, welche Rolle dabei der Politik und den Medien zukommt.

Die Europaausgaben türkischer Tageszeitungen räumen dem Prozess in Dresden um die ermordete Marwa breiten Raum ein. Außerdem wird das neue Kabinett und die Leitlinien der künftigen Integrationspolitik ausführlich vorgestellt.

Im Juli hatte der tragische Tod Marwa El-Sherbinis, die in einem Gerichtssaal von einem 28-jährigen aus islamfeindlichen Motiven erstochen wurde, ganz Deutschland erschüttert. Heute beginnt der Prozess unter hohen Sicherheitsvorkehrungen.

In der türkischsprachigen Presse in Europa vom Samstag wird die neue Regierungskoalition mit Programm und Personal vorgestellt. Nach einem Studien-Überblick des ZfT ist die Integrationstendenz in den letzen Jahre bei türkischstämmigen Migranten immer besser geworden. Außerdem wird auch an den anstehenden Prozess gegen den Mörder von Marwa E. berichtet.

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP steht. Die Integrationspolitik der schwarz-gelben Regierungskoalition enthält keine Überraschungen und orientiert ich in erster Linie an den Vorstellungen der Union. Im folgenden sollen die Leitlinien für die kommenden vier Jahre im Wortlaut dokumentiert werden.

Die Europaausgaben der türkischen Zeitungen berichten unter anderem über eine aktuelle Studie des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, wonach türkischstämmige Migranten weitgehend integriert seien. Weitere Themen sind der EU-Beitritt der Türkei, eine sog. „Turbo-Einbürgerung“ für integrierte Einwanderer, u.v.m.

„Islamkritik“ ist eines der Schlagworte unserer Zeit. Doch dahinter verstecken sich oftmals nur pure Ressentiments. Zugleich lässt sich unter Muslimen eine dogmatische Verteidigungshaltung beobachten, bei der bisweilen jede Kritik von vornherein in den Wind geschlagen wird. Beide Extreme dominieren zu häufig die öffentlichen Diskussionen.