HRW-Bericht

Überrasschendes Presseecho

04.03.2009

Das Presseecho auf den Bericht „Diskriminierung im Namen der Neutralität“ von Human Rights Watch (HRW) war erfreulich, aber auch überraschend. Keines der bundesweit erscheinenden Zeitungen hat den Bericht unbeachtet bei Seite geschoben. An teilweise prominenter Stelle wurden die Ergebnisse der Studie mal mit mehr, mal mit weniger Kritik mit dem Leser geteilt.

Landesarbeitsgericht Berlin

„Deutscher Muttersprachler“ verstößt gegen das AGG

04.03.2009

Die Absage einer Bewerbung mit der Begründung, die Bewerberin sei nicht „Deutscher Muttersprachler“, ist diskriminierend und verstößt gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG).

Türkische Presse Europa

03.03.2009 – Gendiagnostikgesetz, Visa-Warndatei, Köhler über Klassenfahrten

03.03.2009

Die Europaausgaben türkischer Zeitungen gehen heute auf diverse Bildungspolitische Themen ein. Außerdem wird das neue Gendiagnostikgesetz thematisiert, wonach DNA-Tests bei Visumsanträgen erleichtert werden sollen.

Deutscher Anwaltverein

Regierungsentwurf zum Gendiagnostikgesetz diskriminiert Migranten massiv

03.03.2009

Im Bundestag wird derzeit über die Ausgestaltung eines Gendiagnostikgesetzes (GenDG) verhandelt. Dieses sieht vor, den Umgang mit Gentests zu regeln, vor Diskriminierung zu schützen und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu sichern. Im Bereich der Migrationspolitik untergräbt das GenDG jedoch diesen Schutz und sieht in § 17 Abs. 8 des Entwurfs [pdf] Ausnahmeregelungen vor. Diese betreffen DNA-Tests für den Nachweis von Verwandtschaftsverhältnissen bei Pass- und Visaverfahren. Für diese Verfahren sollen der mit dem Gesetz intendierte Datenschutz, der Schutz der Persönlichkeitsrechte und insbesondere das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht gelten.

Baden-Württemberg

Anteil ausländischer Kinder in Grundschulförderklassen 22 Prozent

03.03.2009

Im Schuljahr 2008/2009 wurden zum Stichtag 15. Oktober 2008 nach Feststellung des Statistischen Landesamtes in Baden-Württemberg 4 173 vom Schulbesuch zurückgestellte Mädchen und Jungen im schulpflichtigen Alter in öffentlichen Grundschulförderklassen betreut.

Gesucht

Lehrkräfte mit Migrationshintergrund

03.03.2009

Der Berliner Integrationsbeauftragte Günter Piening wirbt bei Abiturienten mit Migrationshintergrund um den Lehrerberuf. Obwohl die Vielfalt in Berliner Klassenzimmern wachse, seien in den Kollegien kaum Lehrkräfte mit Migrationshintergrund anzutreffen. Diese Schieflage sei ein deutlicher Standortnachteil, sagte Piening. Wissenschaftler weisen zudem auf Diskriminierungen von Lehrkräften mit Migrationshintergrund hin.

Handwerkskammer Dortmund

Brückenschlag in andere Länder und Kulturen

03.03.2009

Unter den jungen Erwachsenen mit Zuwanderungshintergrund gibt es immer noch viele, die den Weg von der Schule in die Ausbildung aus eigener Kraft nicht bewältigen können. Dem nicht genug, in den vergangenen Jahren hat sich ihre Ausbildungsbeteiligung sogar noch weiter verringert. Aus diesem Grund hat die Handwerkskammer (HWK) Dortmund zu einem Runden Tisch zum Thema „Mehr Ausbildungsplätze für Jugendliche mit Zuwanderungshintergrund“ geladen.

Türkische Presse Europa

01.03.2009 und 02.03.2009 – Visa, Cem Özdemir, Maria Böhmer

02.03.2009

Die türkische Presselandschaft beinhaltet eine Reihe interessanter Themen. Über Cem Özdemir, Maria Böhmer, Bildungspolitik im allgemeinen, Wahllisten in Hamburg mit türkischstämmigen Politikern, Visa-Entscheidung der EuGH bis hin zum EU-Beitritt der Türkei.

Rheinland-Pfalz

SPD und Grüne gegen, CDU für Kopftuchverbot

02.03.2009

Die CDU-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz will gesetzlich verbieten, dass Lehrerinnen in Schule und Unterricht ein Kopftuch tragen. An Symbolen christlich-abendländischer Kultur will sie aber festhalten.

Rechtsstreit um Theologieprofessor

Wer lehren will muss glauben

02.03.2009

"Mohammed-Leugner fürchtet um sein Leben", "Kalisch passt dem Rat der Muslime nicht", "Muslime beenden Zusammenarbeit mit Kalisch" und "Wer droht bekommt recht"; das waren nur einige der Titel, die im letzten Jahr Ende September im Fall Kalisch die Beiträge schmückten. Wer nun nach dem BVerfG-Urteil zu Lüdemann gehofft hat, in den Genuss eines Deja-vus zu kommen, wurde wohl enttäuscht. Die Medien glänzten diesmal in der Regel mit an Sachlichkeit kaum zu überbietenden Titeln:
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