Redaktion

Die Europaausgaben der türkischen Zeitungen räumen der geplanten Türkei-Reise der Bundeskanzlerin Angela Merkel breiten Raum ein. Auch ein Interview der „Zeit“ mit dem türkischen Ministerpräsidenten sorgt für Schlagzeilen. Erdogan fordert darin die doppelte Staatsbürgerschaft, Visumsfreiheit, türkische Gymnasien in Deutschland und den EU-Beitritt der Türkei.

Bertelsmann Stiftung startet Qualifizierungsprogramm für engagierte junge Migranten – Ziel: „Brückenbauer der Integration stärken“. Das Programm soll die individuellen Handlungskompetenzen von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte fördern und Migrantenorganisationen bundesweit vernetzen.

Der türkische Premier Recep Tayyip Erdoğan spricht sich für türkische Gymnasien und Universitäten in Deutschland und die doppelte Staatsbürgerschaft aus. Außerdem bezeichnet er eine EU-Vollmitgliedschaft als alternativlos. Nächste Woche reist Bundeskanzlerin Angela Merkel in die Türkei.

Allen entgegenstehenden Absichtserklärungen zum Trotz: Das Bild der Ausländer in den deutschen Medien blieb auch 2009 klar negativ. Dies zeigt eine Auswertung des Zürcher Forschungsinstituts Media Tenor International, die den Stellenwert und die Bewertung von Ausländern in tonangebenden deutschen TV- und Printmedien untersucht hat.

Schwerpunkt der Berichterstattung ist am Mittwoch die Islamkonferenz. Die HÜRRIYET veröffentlicht zudem ein Kurzinterview mit der Bundeskanzlerin, die sich unter anderem gegen eine Assimilation von Migranten ausspricht. Weitere Themen sind anonymisierte Lebensläufe bei Bewerbungen, Gefahren, die von rechtsextremen Gruppierungen ausgehen sowie die Aufforderung des Hamburger Innensenators an die Migranten, sich dem deutschen Verfassungs- und Wertesystem anzupassen.

Der Bundesgerichtshof hat das Schadensersatzverlangen eines Erwerbers türkischer Aktien zurückgewiesen. Nun ist zu befürchten, dass Tausende Anleger, die in Erwartung hoher Renditen Anteile sog. islamischer Holdings erworben hatten, auf ihren Verlusten sitzen bleiben.

Ministerin Schavan und Integrationsministerin Böhmer starten eine Ausbildungs-Initiative für junge Migranten, die von einer neuen Medienkampagne begleitet werden soll. Für Agnes Alpers (Die Linke) sind das nur „Sonntagsreden und Absichtserklärungen“.

In der türkischsprachigen Presse in Europa vom Dienstag wird die Zerissenheit der sächsischen CDU zwischen politischen Notwendigkeiten und der Parteipolitik aufgegriffen. Außerdem soll Deutschland bei Visa-Problemen besonders hervorstechen. Während die SPD in der Opposition wieder das kommunale Wahlrecht für Ausländer fordert, soll sich die CSU türkischstämmigen Politikern öffnen.

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Die SPD möchte allen Ausländern mit ständigem Wohnsitz in Deutschland das kommunale Wahlrecht ermöglichen. Hierzu legten die Sozialdemokraten einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vor.