Ulrich Goll
12.10.2009
Der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll (FDP) wirft der großen Koalition vor, Opfer von Zwansverheiratungen im Stich gelassen zu haben und kündigt an, einen Zwangsheirats-Bekämpfungsgesetz erneut über den Bundesrat in den Bundestag einbringen.
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12.10.2009
Ab sofort ist der jährlich vom Berliner Integrationsbeauftragten herausgegebene "Interkulturellen Kalender 2010" erhältlich. Er bietet Auskunft, auf welche Termine die unterschiedlichen religiösen und weltlichen Feste, Feier- und Gedenktage im kommenden Jahr fallen.
Brief an Merkel
12.10.2009
In einem Brief an die Bundeskanzlerin appelliert Bülent Arslan, einen Bundesintegrationsministerium einzurichten mit einem Minister mit Migrationshintergrund an der Spitze – und bittet, keine islamfeindliche eingestellten Personen in die Islamkonferenz einzubeziehen.
Türkische Presse Europa
12.10.2009
In der deutschsprachigen Presse vom Samstag wird wieder umfangreich über den Streit um die Äußerungen Sarrazins berichtet. Außerdem wurde der Gesinnungstest in NRW gerichtlich gestoppt. Die ANUGA, weltgrößte Lebensmittelmesse in Köln, steht auch unter dem Zeichen der problematischen Visa-Vergabe gegenüber Türken.
Türkische Presse Europa
10.10.2009
Die Europaausgaben der türkischen Zeitungen berichten vornehmlich über die vielfältigen Rücktrittsforderungen an den Bundesvorstand Thilo Sarrazin, wegen seiner "eindeutig rassistischen Äußerungen". Des Weiteren geht es um eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster, das den Gesinnungstest für Ausländer in NRW für verfassungswidrig erklärt. Weitere Themen sind die Interkulturelle Öffnung in den Kommunen, eine Studie des US-Instituts Pew über Religion und öffentliches Leben, Türkisch im Lehrplan u.v.m.
Armin Laschet
09.10.2009
Sie sagen von sich selber: "Ich bin ein Potenzial!" - und sie haben Potenzial: Junge Menschen mit Zuwanderungsgeschichte, die selbstbewusst ihren Weg gehen und beruflich erfolgreich sind. Nach einem Treffen mit Mitgliedern der Gruppe "Potenziale" sagte Integrationsminister Armin Laschet in Düsseldorf: "Sie verkörpern genau das, wofür ich werbe: den Aufstieg in unserem Land. Sie zeigen, er ist möglich! Mit ihrem Vorbild machen sie Anderen Mut."
Verwaltungsgericht Münster
09.10.2009
Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass der Gesinnungstest für Ausländer in Nordrhein-Westfalen rechtswidrig ist. Der Fragebogen, mit der ausländische Studenten aus überwiegend muslimischen Ländern befragt wurden, muss vernichtet werden. Vom Tisch ist das Thema aber nicht.
Studie
09.10.2009
Einer Studie der
Firat Universität zufolge werden muslimische und türkische Studenden seitens ihrer deutschen Kommilitonen mit Argwohn betrachtet. Studenten aus anderen Ländern und einer anderen Religionszugehörigkeit würden dagegen grundsätzlich akzeptiert.
Türkische Presse Europa
09.10.2009
Die Europaausgaben türkischer Tageszeitungen berichten auch heute ausführlich über die öffentliche Debatte um den Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank, Thilo Sarrazin. Die enquete Kommission zu Einwanderung und Integration in Hessen sowie eine Rede von Rita Süssmuth sind die weiteren Themen des Tages.
Hessen
09.10.2009
Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, und der integrationspolitische Sprecher, Gerhard Merz, sprachen sich dafür aus, dass der von CDU und FDP vorgelegte Gesetzentwurf zur Änderung des Härtefallkommissionsgesetzes deutlich verändert werden müsse. „Aus diesem Grund haben wir einen Antrag eingebracht, der die erforderlichen Änderungen vornimmt.“