Redaktion

Trotz freiwilliger Selbstverpflichtung gelingt es der Bundesregierung nicht, den Anteil von Migranten im öffentlichen Dienst zu steigern. Insgesamt macht die Integration aber Fortschritte. Das geht aus dem zweiten Integrationsindikatorenbericht hervor.

Die Themen des Tages sind: Sicherheitsgipfel Des Türkischen Geheimdienstes (MIT); Davutoğlu rief Sovndal an; Davutoğlu: “Wir setzen uns für den Frieden in Hormus ein“; Europa Investiert in die Türkei; Gaspreissenkung; Wiedereröffnung der griechischen Schule; Doppelte Geste von Bulgarien; Warnung aus der Türkei

Im Dezember 2011 hatte Westerwelle eine schnellere Bearbeitung von Visaanträgen in China, Russland und in der Türkei angekündigt. Wie jetzt bekannt wurde, tut das Außenministerium aber genau das Gegenteil: In den deutschen Außenstellen wird massiv Personal abgebaut.

Kennen Sie das? Jemand kritisiert Sie und es trifft Sie mitten ins Herz. Es stellt Ihr Verhalten infrage, Ihre Absichten, Ihr ganzes Wesen, nein Ihr ganzes Dasein als Mensch. Und diesen Schmerz, der dadurch in Ihnen wuchert? Nein?

Die Themen des Tages sind: Ministerpräsident Erdoğan setzt sich für Irak ein; Davutoğlu-Abdusselam Treffen; Lob an Davutoğlu; Bağış:“ Reformen sind für unser eigenes Volk“; Zyperngespräche am 22. Januar; Reaktion gegen Dänemark von Minister Bagis wegen Roj TV; Kolumbianische Präsidenten Santos: "Die Türkei ist für uns ein Fahrplan"

Die Lückenlose Aufklärung der Neonazi-Morde ist in aller Munde und wird durchgehend versprochen. Den dafür notwendigen Untersuchungsausschuss fordern bisher aber nur die Grünen und die Linkspartei. Jetzt gesellt sich auch die SPD dazu.

Das Vertrauen der in Deutschland lebenden Türken in den Sicherheitsdienst und in die Politik ist nach der NSU-Mordserie erschüttert. Zurück in die Türkei wollen sie trotzdem nicht. Sie vertrauen der Gesellschaft. Das ergab eine repräsentative Umfrage.

Im Oktober 2011 wurden bislang 772 Straftaten dem Phänomenbereich „politisch motivierte Kriminalität – rechts“, 353 links und 122 Straftaten Ausländern zugeordnet. Das teilt die Bundesregierung mit.

Die Zuwanderung nach Deutschland ist laut Statistischem Bundesamt im ersten Halbjahr 2011 um 19 % gestiegen. Die Menschen kommen vor allem aus aus EU-Ländern, die von der Finanzkrise besonders schwer betroffen sind.

Eigentlich ist es unredlich, ja verwerflich, politisch Andersdenkenden „psychische Störungen“ zu attestieren. Doch was tut man, wenn gewisse Menschen ganz offensichtlich von Phobien geleitet werden und für Sachargumente nicht mehr zugänglich sind? Ganz klar, das tun, was Populisten stets fordern: Sagen, was Sache ist! Auch wenn es politisch gerade inkorrekt ist.