Nach Mannheim

Faeser will in Nachbarländer von Afghanistan abschieben

09.06.2024

Bundeskanzler Scholz und Innenministerin Faeser wollen nach Mannheim Straftäter nach Afghanistan abschieben, Außenministerin Baerbock ist skeptisch. Wie viele Personen die Debatte umfasst, ist derweil komplett offen, wie eine Länderumfrage zeigt.

Gegen den Rechtsruck

Zehntausende bei Demonstrationen gegen Rechtsextremismus

09.06.2024

Um vor den Wahlen für das Europaparlament auf die Gefahr eines Rechtsrucks aufmerksam zu machen, sind Zehntausende Menschen in Deutschland auf die Straße gegangen. Auch Prominente unterstützten den Aufruf eines breiten Bündnisses.

Brandenburg

Justiz muss Rechtsextremen doch nicht als Referendar akzeptieren

09.06.2024

Brandenburg wollte verhindern, dass ein Rechtsextremer seine Juristen-Ausbildung nach dem Studium fortsetzt. Ein Gericht entschied zunächst, dass er sein Referendariat antreten darf. Das Oberverwaltungsgericht hat die Entscheidung jetzt kassiert.

Seenot im Mittelmeer

Wieder hunderte Menschen gerettet, dutzende Tote

09.06.2024

Erneut sind Menschen im Mittelmeer gestorben – auf der Fluchtroute nach Italien und zu den Kanaren. Seenotretter fordern großflächige Suchaktion. Der UNHCR fordert Rettung auch aus Wüsten.

Ausbeutung in Deutschland

Europarat fordert mehr Maßnahmen gegen Menschenhandel

09.06.2024

Menschenhandel ist ein Begriff, den man allenfalls weit weg verortet. Doch auch in Deutschland ist Ausbeutung von Arbeitern an der Tagesordnung – auf dem Bau, in der Fleischindustrie und in vielen anderen Branchen. Betroffen sind oft Ausländer. Der Europarat fordert Verbesserungen.

Sanktionen gegen Russland

Folgen treffen mehr als nur Lieferketten

08.06.2024

Der Krieg in der Ukraine trifft nahezu die gesamte Wirtschaft. Einzelhändler, die in ihren Geschäften Waren aus Russland oder China anbieten, stehen vor einer großen Herausforderung. Aber auch private Reisen zu Familien im Ausland sind – je nach Region – nicht ohne weiteres möglich.

„Italienisches Guantánamo“

Meloni: Flüchtlingslager in Albanien ab August bereit

06.06.2024

Italien will Geflüchtete, die über das Mittelmeer in die EU wollen, in Albanien unterbringen und dort Asylanträge prüfen. Nach einer ersten Verzögerung können die Flüchtlingslager bald in Betrieb gehen. Kritiker sprechen von einem „italienischen Guantánamo“.

Rechtsextremismus

Thüringen: Keine Verschärfung des Beamten-Disziplinarrechts

06.06.2024

Der Bund hat im Kampf gegen Rechtsextremisten sein Disziplinarrecht verschärft. Damit sollen rechtsextreme Beamte leichter aus dem Dienst entfernt werden. In Thüringen gibt es bei dem Thema aber kaum Bewegung.

Nach Mannheim

Diskussion über Abschiebungen nach Afghanistan hält an

05.06.2024

Die Debatte um die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern auch in unsichere Länder geht weiter. Das Bundesinnenministerium sucht nach Wegen, wie das praktisch überhaupt funktionieren soll. Die Prüfung könnte noch einige Zeit dauern. Grüne warnen vor Abschiebung von Straftätern in die Freiheit.

Brandbrief vom Jobcenter

Job-Turbo für Ukraine-Flüchtlinge massiv in der Kritik

05.06.2024

Per Job-Turbo auf den deutschen Arbeitsmarkt? Für Ukrainer und andere Flüchtlinge wollte die Regierung die Integration forcieren. Doch es gibt heftige Kritik – ausgerechnet aus den Jobcentern. Daten würden „schöngemalen“ und Arbeitslose ungleich behandelt.
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