AfD-Positionspapier
09.09.2024
In gut einem Jahr wird ein neuer Bundestag gewählt. Die AfD-Fraktion hat ihre Arbeitsschwerpunkte bereits festgelegt. Die stehen alle unter einem Überthema: Asyl. Wie einst in Konzentrationslagern sollen Menschen nur noch „Brot, Bett und Seife“ bekommen.
Asyl-Fakten
08.09.2024
Abschiebung, Zurückweisung, Leistungsstreichung – nach Solingen ist die Migrationsdebatte außer Kontrolle geraten. Es scheint, als sei die deutsche Asylpolitik komplett gescheitert. Zahlen aus dem Innenministerium zeigen ein ganz anderes Bild.
21 Vermisste
08.09.2024
Seenotretter sichten im Mittelmeer ein Flüchtlingsboot in Seenot. Umgehend werden Italien und Malta informiert. Zwei Tage später wird bekannt: Das Boot ist vor der italienischen Küste gesunken – 21 Menschen werden vermisst. Hat Italien Hilfe verweigert?
Studie
08.09.2024
Der Aufstieg der AfD löst bei einer Mehrheit der Menschen in Deutschland laut einer Umfrage Ängste aus. Ein Drittel der Befragten mit Migrationshintergrund plant umzuziehen, wenn in ihrem Bundesland die AfD stärkste Kraft würde.
Umfrage
05.09.2024
Die öffentlichen Debatten über Asyl- und Sicherheitspolitik in einem Atemzug hat offenbar Spuren bei den Menschen hinterlassen. Einer Umfrage zufolge spricht sich eine große Mehrheit für eine andere Asylpolitik aus.
Regierungsbeauftragter Stamp
05.09.2024
Immer wieder wird über die Idee diskutiert, Asylverfahren in Drittstaaten zu verlagern. Aus den Reihen der Ampel kommt nun ein Vorschlag. Regierungsbeauftragter Stamp schlägt die Auslagerung von Asylverfahren nach Ruanda vor – als „hybride Kriegsführung“ gegen Putin.
Asylpolitik
05.09.2024
Die Union macht mit der Forderung nach Zurückweisungen von Flüchtlingen an deutschen Grenzen weiter Druck auf die Regierung. Die sagt nicht mehr kategorisch Nein. Sie sei „sehr offen für alles“, sagte Innenministerin Faeser. Experten warnen vor dem Rechtsruck und vor einem Rechtsbruch.
Flüchtlingspolitik
05.09.2024
Die neue rechte Regierung der Niederlande will eine striktere Flüchtlingspolitik einschlagen. Für abgewiesene Asylbewerber kündigt sie jetzt einen Leistungsstopp an. Auch in Deutschland werden Forderungen nach einem kompletten Leistungsstopp für Geflüchtete laut.
Seenotrettung im Mittelmeer
05.09.2024
Beim Streben, die Flüchtlingszahlen zu senken, ergreifen EU-Länder zu immer groteskeren Maßnahmen: Italien hat das Seenotrettungsschiff „Sea-Watch 5“ festgesetzt. Begründung: Die Besatzung habe 289 Menschen vor dem Ertrinken gerettet – ohne Erlaubnis.
Gefahrenzonen
04.09.2024
Die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen haben eine gewachsene Zustimmung für rechtsextreme Parteien bestätigt. Opferberatungen befürchten nun eine Gewaltspirale. Sie warnen vor Neonazi-Schlägertruppen.