AfD-Positionspapier

Nur „Brot, Bett und Seife“ für Asylbewerber

09.09.2024

In gut einem Jahr wird ein neuer Bundestag gewählt. Die AfD-Fraktion hat ihre Arbeitsschwerpunkte bereits festgelegt. Die stehen alle unter einem Überthema: Asyl. Wie einst in Konzentrationslagern sollen Menschen nur noch „Brot, Bett und Seife“ bekommen.

Asyl-Fakten

„Migrationsdebatte vollkommen außer Kontrolle geraten“

08.09.2024

Abschiebung, Zurückweisung, Leistungsstreichung – nach Solingen ist die Migrationsdebatte außer Kontrolle geraten. Es scheint, als sei die deutsche Asylpolitik komplett gescheitert. Zahlen aus dem Innenministerium zeigen ein ganz anderes Bild.

21 Vermisste

Sea-Watch wirft Italien unterlassene Hilfeleistung vor

08.09.2024

Seenotretter sichten im Mittelmeer ein Flüchtlingsboot in Seenot. Umgehend werden Italien und Malta informiert. Zwei Tage später wird bekannt: Das Boot ist vor der italienischen Küste gesunken – 21 Menschen werden vermisst. Hat Italien Hilfe verweigert?

Studie

Menschen erwägen Auswanderung wegen AfD-Stärke

08.09.2024

Der Aufstieg der AfD löst bei einer Mehrheit der Menschen in Deutschland laut einer Umfrage Ängste aus. Ein Drittel der Befragten mit Migrationshintergrund plant umzuziehen, wenn in ihrem Bundesland die AfD stärkste Kraft würde.

Umfrage

Drei Viertel der Bundesbürger wollen eine andere Asylpolitik

05.09.2024

Die öffentlichen Debatten über Asyl- und Sicherheitspolitik in einem Atemzug hat offenbar Spuren bei den Menschen hinterlassen. Einer Umfrage zufolge spricht sich eine große Mehrheit für eine andere Asylpolitik aus.

Regierungsbeauftragter Stamp

„Hybride Kriegsführung“ gegen Putin durch Asylverfahren in Ruanda

05.09.2024

Immer wieder wird über die Idee diskutiert, Asylverfahren in Drittstaaten zu verlagern. Aus den Reihen der Ampel kommt nun ein Vorschlag. Regierungsbeauftragter Stamp schlägt die Auslagerung von Asylverfahren nach Ruanda vor – als „hybride Kriegsführung“ gegen Putin.

Asylpolitik

Faeser zeigt sich offen für Zurückweisungen an deutschen Grenzen

05.09.2024

Die Union macht mit der Forderung nach Zurückweisungen von Flüchtlingen an deutschen Grenzen weiter Druck auf die Regierung. Die sagt nicht mehr kategorisch Nein. Sie sei „sehr offen für alles“, sagte Innenministerin Faeser. Experten warnen vor dem Rechtsruck und vor einem Rechtsbruch.

Flüchtlingspolitik

Niederlande stoppen Zahlungen für abgewiesene Asylbewerber

05.09.2024

Die neue rechte Regierung der Niederlande will eine striktere Flüchtlingspolitik einschlagen. Für abgewiesene Asylbewerber kündigt sie jetzt einen Leistungsstopp an. Auch in Deutschland werden Forderungen nach einem kompletten Leistungsstopp für Geflüchtete laut.

Seenotrettung im Mittelmeer

Italien setzt „Sea-Watch 5“ fest – Menschen ohne Erlaubnis gerettet

05.09.2024

Beim Streben, die Flüchtlingszahlen zu senken, ergreifen EU-Länder zu immer groteskeren Maßnahmen: Italien hat das Seenotrettungsschiff „Sea-Watch 5“ festgesetzt. Begründung: Die Besatzung habe 289 Menschen vor dem Ertrinken gerettet – ohne Erlaubnis.

Gefahrenzonen

Opferberatungsstellen warnen vor rechtsextremer Gewalt nach den Landtagswahlen

04.09.2024

Die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen haben eine gewachsene Zustimmung für rechtsextreme Parteien bestätigt. Opferberatungen befürchten nun eine Gewaltspirale. Sie warnen vor Neonazi-Schlägertruppen.