Verfassungsschutz

Fast 40.000 Rechtsextremisten in Deutschland

12.06.2024

Die Zahl der Rechtsextremisten in Deutschland wächst laut Verfassungsschutz auf fast 40.000. Wie viel Extremismus in der AfD steckt, will die Behörde demnächst neu beurteilen.

CDU/BSW im Osten?

Linksextrem, Rechtsextrem, Kindergarten

12.06.2024

In drei ostdeutschen Ländern stehen schwierige Wahlen an – und das Bündnis Wagenknecht hat gute Chancen. Kann es auch zu einem Machtfaktor werden? CDU-Chef Merz schließt eine Zusammenarbeit aus – nicht wegen der Flüchtlingspolitik.

Gleichheit der Geschlechter

EU-Gericht stärkt Zugang zu Flüchtlingsstatus für Frauen

12.06.2024

Frauen, die sich mit der Gleichheit der Geschlechter identifizieren, gehören zu einer „bestimmten soziale Gruppe“ im Sinne eines Verfolgungsgrundes. Das kann zur Anerkennung als Flüchtling führen. Das haben EuGH-Richter im Falle zweier irakischer Mädchen entschieden.

Wieder Solingen

Mutmaßliche Brandstiftung auf Haus von Sinti und Roma

11.06.2024

In Solingen ist ein weiteres Wohnhaus in Flammen aufgegangen. Die Bewohner, überwiegend Sinti und Roma, konnten sich mit Verletzungen retten. Polizei und Staatsanwaltschaft gehen von Brandstiftung aus.

Brandenburg

Compact-Moderatorin und Lehrerin scheitert mit Eilantrag vor Gericht

11.06.2024

Der Fall löste Empörung aus: Eine Lehrerin moderierte den Nachrichtenkanal eines rechtsextremen Magazins. Gegen ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis ging die Lehrerin gerichtlich vor – und jetzt ist im Eilverfahren gescheitert.

Länderumfrage

Ablehnungen von Einbürgerungen wegen Extremismus im „Promille-Bereich“

11.06.2024

Wie oft wird ein Einbürgerungsantrag abgelehnt, weil der Verfassungsschutz Bedenken hat? Eine bundesweite Übersicht gibt es nicht. Pro Jahr sind es einige Dutzend Fälle – in Relation zur Gesamtzahl ziemlich überschaubar.

Studie

Rassismus am Arbeitsplatz weit verbreitet

11.06.2024

Rechtsextreme Einstellungen am Arbeitsplatz sind in Deutschland weit verbreitet – sanktioniert werden sie nur ganz selten. Das geht aus einer Studie hervor. Experten appellieren an Entscheider und warnen vor den unternehmerischen Folgen.

Friedensgutachten 2024

Negativrekord an Gewaltkonflikten

10.06.2024

Die Friedensforschungs-Institute ziehen für 2023 eine bittere Bilanz: Mehr Kriege, Krisen und Klimaextreme gab es in keinem Jahr zuvor – die Top-Fluchtursachen. Sie appellieren an die Regierung, bei Verhandlungen und Hilfen für arme Länder nicht zurückzuweichen.

Rechte im Aufwind

Vier Folgen der Europawahl

10.06.2024

Bei den Europawahlen haben Parteien der Ampel-Koalition deutlich verloren, die Union geht als stärkste Kraft aus den Wahlen hervor. Deutlich gewonnen hat die AfD. Gewählt wurde auch im Osten Deutschlands. Wie geht es jetzt weiter? Fragen und Antworten nach der Europawahl.

20 Jahre NSU-Anschlag

Steinmeier auf „Birlikte“: NSU beschämend für unser Land

09.06.2024

Zum 20. Jahrestag des Kölner NSU-Anschlags kamen Menschen zur Neuauflage des Birlikte-Festes auf der Keupstraße zusammen. Bundespräsident Steinmeier betont, dass Gewalt immer geächtet werden muss – egal von wo sie kommt.
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