Redaktion

Das Bundesverfassungsgericht hat das OLG München angewiesen, mindestens drei Presseplätze für ausländische Medien zu schaffen. Nach Wochen der Kritik müssen die Münchener Juristen jetzt handeln. Der Karlsruher Richterspruch wurde mit Erleichterung aufgenommen.

Ab sofort steht die islam- und muslimfeindliche Internetseite Politically Incorrect unter Beobachtung des Bayerischen Verfassungsschutzes. Vor Bekanntwerden der neo-nationalsozialistisch motivierten NSU-Morde wurden sie noch als „mündige Bürger“ bezeichnet.

Die Themen des Tages sind: Türken sind Zielscheiben von Rassisten; Erdoğan in der Mongolei; Merkel: „Respekt für Türken zeigen“; Bundestagsabgeordnete drängen im Streit um die Akkreditierung Journalisten; Moody’s Lobt die Türkei; Deutsch-Türkischen Freundschaftspreis „Kybile 2013“ erhält Angela Merkel

"Anti-Asiatischer Rassismus ist in Europa bislang ein eher sträflich vernachlässigtes Wissensgebiet." Kien Nghi Ha im Gespräch über die Bedeutung von "Asiatische Deutsche", Community und Coalition Work.

Offenbar gab es auch bei der Platzvergabe der Journalistenplätze beim NSU-Prozess eine Panne. Einige Journalisten sollen früher als andere informiert worden sein. Bisher beteuerte das Gericht ein faires Verfahren.

Seit Jahren erzählen uns die Politiker, dass Bildung der Schlüssel zum Erfolg sei, und dass jeder, der sich nur ordentlich anstrengt, es auch schaffen könne. „Lerne, leiste, schaffe was, dann bist du, kannst du, hast du was“, so lautete das traditionelle Motto, ähnlich dem amerikanischen Slogan, dass es jedermann „vom Tellerwäscher zum Millionär“ schaffen kann.

Die Themen des Tages sind: Erdogan tritt Kirgisistan-Reise an; Westerwelle mahnt akzeptable Lösung für NSU-Prozess an; 50 Länder suchen in Istanbul für die globale Krise eine Lösung; Kerry kommt zum Dritten mal; US-Verteidigungsminister wird die Türkei besuchen; Die EU-Vollmitgliedschaft der Türkei wurde von Irland unterstützt

Täuscht die Bundesregierung Parlament und Öffentlichkeit bewusst? Setzt sie höchstrichterliche Rechtsprechung nur insoweit um, wie es ihr politisch noch genehm ist? Das wird ihr jedenfalls vorgeworfen. Zu Unrecht?

Einwände gegen Parteiverbote und einen erneuten Verbotsanlauf. Dr. Rolf Gössner wägt das Für und Wider eines NPD-Verbotsantrags ab und kommt zu einem eindeutigen Schluss.

Die Themen des Tages sind: Ministerpräsident Erdoğan in Kirgisistan; Erdoğan will UN-Zentrum in Istanbul; Chemiewaffen müssen unter Kontrolle genommen werden; Deutschland spricht über die Zeitung Sabah; Soll USA zwischen Türkei und Israel vermitteln? Irland unterstützt die EU-Vollmitgliedschaft der Türkei; Galatasaray Istanbul besiegt Real Madrid