Beratung im Bundestag

Assoziationsrecht türkischer Staatsbürger

18.03.2013

Ende Februar stand im Bundestag eine Beratung zum Gesetzesentwurf der Grünen zur „Klarstellung des assoziationsrechtlichen Rechtsstatus Staatsangehöriger der Türkei“ an. Die Reden wurden zu Protokoll gegeben. MiGAZIN dokumentiert die Redebeiträge im Wortlaut:

Türkische Presse Türkei

15.03.2013 – Gül, Erdoğan, PKK, Kurden, Davutoğlu, Patriot, EU-Gipfel

15.03.2013

Die Themen des Tages sind: Staatspräsident Abdullah Gül empfing Außenminister Rumäniens; 10. Amtsjahr von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan; Davutoğlu trifft Corletan; Generalstabschef Necdet Özel besucht “Patriot” Abwehrstaffeln; "Sind für eine klare Lösung"; Der Dritte Türkisch-Amerikanische Kongress; Aufruf für Aufhebung des Waffenembargos

Buchtipp zum Wochenende

Gesellschaftspolitik statt Integrationspolitik

15.03.2013

Schluss mit einer Integrationspolitik, die nicht mehr zu einer Einwanderungsgesellschaft passt. Das fordert der renommierte Historiker, Migrationsforscher und Politikberater Prof. Klaus J. Bade in seinem neuen Buch "Kritik und Gewalt".

Daniela Kolbes Zwischenruf

Die Gerechtigkeitslücke schließen heißt, die doppelte Staatsbürgerschaft zu öffnen

15.03.2013

Die doppelte Staatsbürgerschaft ist ein hochsymbolisches und daher politisch hart umkämpftes Terrain. Es wird um nichts weniger als um die Bedingungen für die Zugehörigkeit zur deutschen Nation gerungen. Der Mythos der homogenen deutschen Nation steht noch immer im Märchenbuch der Konservativen. Um ihn aufrecht zu erhalten argumentieren sie irrational und realitätsverweigernd. Daniela Kolbe berichtet unter den Eindrücken der Sachverständigen-Anhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestages.

Türkische Presse Türkei

14.03.2013 – Gül, Backnang, PKK, Kurden, Türkei, Bozdağ, Davutoğlu

14.03.2013

Die Themen des Tages sind: Gül hält Rede im schwedischen Parlament; Die Opfer der Brandkatastrophe in Backnang wurden beigesetz; Die verschleppten Beamten kamen mit ihren Familien zusammen; Bozdağ: „Im Ausland lebenden Bürgern unterstützend zur Seite stehen“; Argentinier Jorge Mario Bergoglio zum neuen Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche gewählt

Kriegsflüchtlinge

Syrische Familien deutscher Staatsbürger

14.03.2013

Im Syrienkrieg sind bereits 70.000 Menschen ums Leben gekommen, zwei Millionen sind auf der Flucht. Darunter auch engste Verwandte von deutschen Staatsbürgern. Trotzdem dürfen sie nicht in das sichere Deutschland. In einem Antrag fordern die Grünen Abhilfe.

Statistik

7.651 Abschiebungen im Jahr 2012

14.03.2013

Über 7.600 Abschiebungen gab es im Jahr 2012, darunter 1.458 nach Serbien, 471 nach Mazedonien und 415 weitere in das Kosovo. Das teilt die Bundesregierung mit.

Bayerisches Landessozialgericht

Sozialämter dürfen Flüchtlingen das Taschengeld nicht kürzen

14.03.2013

Der Bayerische Flüchtlingsrat spricht von einem „Paukenschlag“. Die bayerischen Sozialämter dürfen laut einem Gerichtsbeschluss Asylbewerbern das Taschengeld nicht länger kürzen oder streichen.

Türkische Presse Türkei

13.03.2013 – Gül, Zypern, Bağış, Backnang, Türkei, Visafreiheit, Galatasaray

13.03.2013

Die Themen des Tages sind: Schweden ist strategischer Partner; Zentrum für Türkeistudien eröffnet; Visa und Transport-Quote auf der Tagesordnung; Bağış: „Wir sind bereit auf die „Reset“ Taste zu drücken“; Die Beisetzung von Acht türkischen Brandopfer; Visa-Hindernis für “Mavi Marmara Konvoi”; 3:2 gegen Schalke in Gelsenkirchen… Galatasaray im Viertelfinale…

Studie

Medien verstärken „Islamisierung der Integrationsdebatte“

13.03.2013

Medien zeichnen ein zu negatives Bild von Muslimen. Das ist das Ergebnis einer Studie des Sachverständigenrates für Integration und Migration. Danach herrscht zwischen dem negativem Medienbild und positiver Alltagserfahrung eine große Kluft.