Rechtsextremismus im September 2013

36 rechtsextreme Straftaten registriert – täglich!

12.12.2013

Im September 2013 wurden 1.099 politisch rechts motivierte Straftaten registriert, von denen 183 einen fremdenfeindlichen Hintergrund hatten. In nur einem Fall wurde Haftbefehl gegen den Täter erlassen, dafür gab es 56 Verletzte.

Studie

Migranten verlieren im deutschen Bildungssystem wertvolle Jahre

11.12.2013

Migranten haben hohe Bildungsziele, haben aber wenig Möglichkeiten. Ihr Erfolg oder Misserfolg hängt vor allem vom Lehrer ab. Sie durchlaufen viele Umwege, Schleifen, Sackgassen und Neuorientierungsphasen. Das sind die zentralen Ergebnisse einer aktuellen Bildungsstudie.

Anweisung von oben

LKA-Beamter erklärt: NSU-Fahndung wurde gezielt verhindert

11.12.2013

2003 erreicht ein sehr konkreter Zeugenhinweis das Thüringer Landeskriminalamt. NSU Mitglied Uwe Böhnhardt soll in Jena gesehen worden sein. Dennoch geschah nichts, die Ermittlungen wurden gestoppt. Nun offenbart ein LKA-Beamter Brisantes: Es habe eine direkte Anweisung gegeben, nichts über das Trio herauszufinden.

Türkische Presse Türkei

10.12.2013 – Visumfreiheit, EU Beitritt Türkei, Europa, Ägypten, Turan, ASELSAN

10.12.2013

Die Themen des Tages sind: Europa ohne Visum 2015 möglich; ASELSAN investiert in Kasachstan im Bereich Elektrooptik; Seit dem 17 August inhaftiert TRT Kairo Korrespondenten Metin Turan freigelassen; Süße Nachricht vom Grund des Ozeans; Mittelmeerküche gegen Demenz

Statistisches Jahrbuch NRW

Qualifikation von Einwanderinnen bleibt ungenutzt

10.12.2013

Eingewanderte Frauen weisen eine deutlich höhere Qualifizierung als der Bevölkerungsdurchschnitt auf. Auf die Arbeitsmarktchancen wirkt sich das aber nicht aus.

"Scheiß Türke"

Ein unpolitischer Junggesellenabschied

10.12.2013

Neun statdtbekannte Neonazis feiern, trinken und versuchen, einen Döner-Imbiss-Betreiber umzubringen. Für die Staatsanwaltschaft kein Grund, ein rassistisches Tatmotiv in Betracht zu ziehen – trotz Rufen wie „Scheiß Türke“.

Hamburg

Optionspflicht für Ausländer de facto abgeschafft

10.12.2013

Auf die schwarz-rote Vereinbarung im Koalitionsvertrag, wonach die Optionspflicht abgeschafft werden soll, reagiert Hamburg prompt mit der de facto Abschaffung dieser umstrittenen Regelung. Rechtsexperten mahnen Betroffene aber zur Vorsicht.

Türkische Presse Türkei

09.12.2013 – Kunst Festival, Nahen Osten, TOBB, Syrien, Türkei, Vikingzug

09.12.2013

Die Themen des Tages sind: Export an das Baltikum mit dem Vikingzug. Zugstrecke werde die Häfen am Schwarzmeer und Baltischem Meer miteinander verbinden; Dem Krieg trotz Fünflinge; Kälter geht’s kaum;- Minus 91; 10. Kunst Festival des Nahen Ostens

Doppelte Staatsbürgerschaft

Koalitionsvertrag geht an der Lebensrealität von binationalen Familien vorbei

09.12.2013

Für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern entfällt in Zukunft der Optionszwang und die Mehrstaatigkeit wird akzeptiert. Im Übrigen bleibt es beim geltenden Staatsangehörigkeitsrecht, steht im Koalitionsvertrag. Dass dies an der Lebensrealität von binationalen Familien vorbeigeht, zeigt das Beispiel von Katharina und Eric.

Europäische Union

Visafreiheit wegen vermeintlicher Armutseinwanderung eingeschränkt

09.12.2013

Brüssel hat die visumfreie Reise innerhalb der EU eingeschränkt. In Zukunft dürfen Länder mit einer Notfall-Klausel die Visafreiheit aussetzen. Voraussetzung ist ein plötzlicher Anstieg illegaler Einwanderer. Kritiker halten das für Stimmungsmache gegen bulgarische und rumänische Migranten.
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