Regierungs-Strategie

Österreich fordert Antisemitismus-Erklärung von Geflüchteten

11.11.2025

Österreich will Geflüchtete künftig zu einem Bekenntnis gegen Antisemitismus verpflichten – und lenkt den Blick in eine heikle Richtung, während rechtsextremer Hass weiter grassiert. Kritiker sprechen von einer Verschiebung der Verantwortung.

1. Polizeirevier Frankfurt

Maßnahmen nach Gewaltvorwürfen – Rassismus bleibt außen vor

11.11.2025

Im 1. Frankfurter Polizeirevier häufen sich die Skandale – erneut stehen Polizisten unter Verdacht, Gewalt angewendet und Unschuldige verfolgt zu haben. Innenminister Poseck will nun handeln. Doch ein entscheidender Punkt fehlt im Maßnahmenkatalog: der Kampf gegen Rassismus.

Flüchtlingsrat warnt, AfD feiert

Sachsen streicht Integrationsprojekte massiv

11.11.2025

Weniger Fördermittel für Integrationsprojekte: Der sächsische Flüchtlingsrat warnt vor schwerwiegenden Folgen für Geflüchtete und die Gesellschaft. Die AfD feiert die Streichungen als ihr Erfolg. Worum geht’s?

Scharfe Kritik

Afghanisches Konsulat in Bonn öffnet – mit Taliban-Vertreter

10.11.2025

Die Bundesregierung verhandelt mit den Taliban – um Abschiebungen nach Afghanistan zu ermöglichen. Dafür nimmt Berlin in Kauf, dass Taliban-Vertreter in Deutschland diplomatische Kontrolle und Zugang zu sensiblen Daten erhalten. Ein gefährlicher Tauschhandel. Die Grünen warnen vor Erpressbarkeit.

Vereinte Nationen

86 Millionen Menschen auf der Flucht von Klimawandel bedroht

10.11.2025

Das Hilfswerk UNHCR schlägt Alarm: Drei von vier Flüchtlingen und Vertriebenen leben in Ländern, die besonders anfällig für klimabedingte Gefahren sind. Flüchtlingssiedlungen befinden sich oft in Gebieten mit rauen Wetterbedingungen. Hilfsorganisationen protestieren in Berlin gegen Kürzungen.

GEAS-Reform

Verwaltungsgerichte sehen schnellere Asylverfahren kaum umsetzbar

10.11.2025

Auch wenn die Zahl der neuen Asylanträge in Deutschland zurückgeht, stauen sich Verfahren bei den Verwaltungsgerichten. Die von der Politik geforderte Beschleunigung der Entscheidungen halten die Gerichte für schwer umsetzbar.

„Schwer erträglich“

Merz‘ Rede zum Klimaschutz erntet Kritik

09.11.2025

Bundeskanzler Merz hat vor der UN-Klimakonferenz in Belém alle wirtschaftsstarken Länder zu mehr Klimaschutz aufgerufen. Er selbst hielt sich mit konkreten Zusagen aber zurück. Umweltorganisationen kritisieren ihn scharf.

„Inakzeptabel“

Wochen nach Ferienende: Hunderte ausländische Kinder weiter ohne Schulplatz

09.11.2025

Integration einfordern kann die Politik – auch in der Schule. Doch dafür braucht man gute Bedingungen. Wenn Schulplätze fehlen, wird es ganz schwer. In Sachsen warten Hunderte Kinder auf einen Schulplatz.

Haushaltspläne

UNHCR warnt Berlin: Weniger Hilfe = mehr Flüchtlinge

09.11.2025

Die Bundesregierung will die Zahl der Geflüchteten senken, gleichzeitig halbiert sie die humanitäre Hilfe. UN-Flüchtlingshochkommissar Grandi warnt: Bleiben Hilfsgelder so knapp wie jetzt, dürften bald mehr Menschen aus Afrika und dem Nahen Osten nach Europa fliehen.

Politik ad absurdum

Zahl der Syrer in Deutschland gestiegen

09.11.2025

Der Machtwechsel in Syrien hat dazu geführt, dass weniger Menschen aus dem Land nach Deutschland ziehen. Aber in den ersten neuen Monaten des Jahres kamen weiterhin mehr syrische Staatsangehörige, als Deutschland verlassen haben. Die politische Debatte suggeriert das Gegenteil. Experten mahnen: keine vollmundigen Ankündigungen.
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