Niedersachsen

Unis sollen Studenten bei Antisemitismus rauswerfen können

03.02.2026

SPD und Grüne planen eine Gesetzesänderung, damit Hochschulen bei antisemitischen Vorfällen schneller durchgreifen können. Künftig sollen Immatrikulationen verweigert und Studierende leichter exmatrikuliert werden.

Bezahlkarte in MV

Gutschein rein, Bargeld raus – Minister gelassen

03.02.2026

Die Bezahlkarte für Geflüchtete soll Leistungen einfacher machen und Geldtransfers ins Ausland erschweren – angeblich. In Mecklenburg-Vorpommern tauschen Initiativen nun Gutscheine gegen Bargeld. Was in anderen Bundesländern für Ärger sorgt, lässt Innenminister Pegel kalt.

Oberverwaltungsgericht NRW

Einreiseverbot mit Einbürgerung in den Niederlanden erloschen

02.02.2026

Ein aus Mauretanien stammender Mann war wegen Sozialbetrugs aus Deutschland ausgewiesen und ihm eine Rückreise verwehrt worden. Weil der ehemalige Guantánamo-Häftling inzwischen EU-Bürger ist, muss die Stadt Duisburg das Verbot aufheben.

Hohe Hürden

Frauenorganisation fordert stärkere Anerkennung von Fluchtgründen

02.02.2026

Deutschland fordert weltweit lautstark Frauenrechte ein – doch wenn betroffene Frauen hier Schutz brauchen, wird es still. Frauenrechtler kritisieren hohe Hürden im Asylverfahren und mangelnde Versorgung.

Berlin

Rekord bei Verwaltungsgericht – viele Ausländerfragen

02.02.2026

Entscheidungen von Behörden stoßen oft auf Widerspruch. Betroffene kämpfen um ihre Ziele und Rechte – insbesondere, wenn es um Ausländerfragen geht. Viele ziehen deshalb vor Gericht.

Ihrer Zeit voraus

Rita Süssmuth: Vordenkerin deutscher Migrationspolitik ist tot

02.02.2026

Als Deutschland zur Jahrtausendwende noch über Verschärfungen in der Ausländerpolitik diskutierte, überraschte Rita Süssmuth die Republik mit einer banalen Feststellung: „Deutschland ist ein Einwanderungsland“ – und Integration die Zukunft. Jetzt ist sie gestorben, eine der größten Vordenkerinnen deutscher Migrationspolitik.

EU-Asylpolitik

Schwarz-Rot einigt sich auf maximale Strenge

01.02.2026

Die Mitgliedstaaten müssen die EU-Asylreform Mitte des Jahres anwenden. Lange hat die schwarz-rote Koalition um die Umsetzung in deutsches Recht gerungen. Nun gibt es einen Kompromiss: Sekundärmigrationszentren, Sozialleistungen auf Minimum und Haft.

Brandenburg

Brandenburg: AfD fordert häusliches Lernen wegen zugewanderten Kindern

01.02.2026

In Deutschland gilt die Schulpflicht. Die AfD schlägt vor, sie zu lockern, damit Eltern ihre Kinder auch zu Hause unterrichten können. Begründung: Zu viele zugewanderte Kinder in Schulen. Das stößt im Brandenburger Landtag auf Widerstand. Neu ist die AfD-Idee nicht.

Schlappe für Bundespolizei

Bundesarbeitsgericht: Kontrolleurin am Flughafen darf Kopftuch tragen

01.02.2026

Kontrolleurin am Flughafen darf ein Kopftuch tragen, entschied das Bundesarbeitsgericht im Fall einer Hamburger Muslimin. Damit widersprechen die obersten Arbeitsrichter der Bundespolizei. Die Kläger sehen nun das Bundesinnenministerium in der Pflicht.

Mehrsprachig reicht nicht

Digitaler Ansprache migrantischer Communities

30.01.2026

Mehr Kanäle, mehr Sprachen – und trotzdem bleiben viele Fragen offen. Wer neu in Deutschland ist, sucht online Orientierung zu Aufenthalt, Arbeit oder Schule. Ein Hürdenlauf zwischen Übersetzung und Behördendeutsch.