Niedersachsen
03.02.2026
SPD und Grüne planen eine Gesetzesänderung, damit Hochschulen bei antisemitischen Vorfällen schneller durchgreifen können. Künftig sollen Immatrikulationen verweigert und Studierende leichter exmatrikuliert werden.
Bezahlkarte in MV
03.02.2026
Die Bezahlkarte für Geflüchtete soll Leistungen einfacher machen und Geldtransfers ins Ausland erschweren – angeblich. In Mecklenburg-Vorpommern tauschen Initiativen nun Gutscheine gegen Bargeld. Was in anderen Bundesländern für Ärger sorgt, lässt Innenminister Pegel kalt.
Oberverwaltungsgericht NRW
02.02.2026
Ein aus Mauretanien stammender Mann war wegen Sozialbetrugs aus Deutschland ausgewiesen und ihm eine Rückreise verwehrt worden. Weil der ehemalige Guantánamo-Häftling inzwischen EU-Bürger ist, muss die Stadt Duisburg das Verbot aufheben.
Hohe Hürden
02.02.2026
Deutschland fordert weltweit lautstark Frauenrechte ein – doch wenn betroffene Frauen hier Schutz brauchen, wird es still. Frauenrechtler kritisieren hohe Hürden im Asylverfahren und mangelnde Versorgung.
Berlin
02.02.2026
Entscheidungen von Behörden stoßen oft auf Widerspruch. Betroffene kämpfen um ihre Ziele und Rechte – insbesondere, wenn es um Ausländerfragen geht. Viele ziehen deshalb vor Gericht.
Ihrer Zeit voraus
02.02.2026
Als Deutschland zur Jahrtausendwende noch über Verschärfungen in der Ausländerpolitik diskutierte, überraschte Rita Süssmuth die Republik mit einer banalen Feststellung: „Deutschland ist ein Einwanderungsland“ – und Integration die Zukunft. Jetzt ist sie gestorben, eine der größten Vordenkerinnen deutscher Migrationspolitik.
EU-Asylpolitik
01.02.2026
Die Mitgliedstaaten müssen die EU-Asylreform Mitte des Jahres anwenden. Lange hat die schwarz-rote Koalition um die Umsetzung in deutsches Recht gerungen. Nun gibt es einen Kompromiss: Sekundärmigrationszentren, Sozialleistungen auf Minimum und Haft.
Brandenburg
01.02.2026
In Deutschland gilt die Schulpflicht. Die AfD schlägt vor, sie zu lockern, damit Eltern ihre Kinder auch zu Hause unterrichten können. Begründung: Zu viele zugewanderte Kinder in Schulen. Das stößt im Brandenburger Landtag auf Widerstand. Neu ist die AfD-Idee nicht.
Schlappe für Bundespolizei
01.02.2026
Kontrolleurin am Flughafen darf ein Kopftuch tragen, entschied das Bundesarbeitsgericht im Fall einer Hamburger Muslimin. Damit widersprechen die obersten Arbeitsrichter der Bundespolizei. Die Kläger sehen nun das Bundesinnenministerium in der Pflicht.
Mehrsprachig reicht nicht
30.01.2026
Mehr Kanäle, mehr Sprachen – und trotzdem bleiben viele Fragen offen. Wer neu in Deutschland ist, sucht online Orientierung zu Aufenthalt, Arbeit oder Schule. Ein Hürdenlauf zwischen Übersetzung und Behördendeutsch.