Bundesarbeitsgericht
Kopftuch am Arbeitsplatz
24.09.2014
Eine Muslimin zieht vor's Gericht, weil sie als Krankenschwester in einem evangelischen Krankenhaus ein Kopftuch tragen wollte. Wo fängt kirchliches Selbstbestimmungsrecht eines Arbeitgebers an und wo hört die Religionsfreiheit eines Beschäftigten auf? Das Bundesarbeitsgericht entscheidet heute.
Kretschmanns Asyl-"Deal"
Die vermeintlich substanziellen Verbesserungen laufen ins Leere
24.09.2014
Winfried Kretschmanns Asyl-Deal zeigt, dass er und Co. offensichtlich nicht im Ansatz verstanden haben, um was es eigentlich geht: Gleiche Rechte und gleichberechtigte Teilhabe für alle oder Selektion von guten und schlechten Flüchtlingen mit der damit verbundenen Entrechtung der schlechten - Claudius Voigt kommentiert
Türkische Presse Türkei
23.09.2014 – Pufferzone, IS Terror, Türkei, Erdoğan, Ban Ki-Moon, Istanbul
23.09.2014
Die Themen des Tages sind: Pufferzone gegen IS; Türkei sei das Gesundheitszentrum von Europa und dem Nahen Osten geworden; Countdown zur Rückkehr zu elektrischen Bus in Istanbul; Ganze Welt spricht über türkischen Arzt
Rassismus an der Discotür
Polizei: Sie haben nun einmal einen ausländischen Touch
23.09.2014
Hamburger Kiez. Samstagabend. Haluk und seine Freunde von der Uni wollen feiern. Sie kommen nicht weit. An der Discotür ist Schluss. Sie werden nicht reingelassen. Der Ausländeranteil sei zu hoch. Haluk beschwert sich. Die Polizei kommt und macht ihn zum Täter.
Interkulturelle Woche eröffnet
Engagierteres Eintreten für Flüchtlinge
23.09.2014
In Stuttgart wurde die Interkulturelle Woche unter dem Motto "Gemeinsamkeiten finden - Unterschiede feiern" zum Thema Migration offiziell eröffnet. In mehr als 500 Städten und Gemeinden sind Aktionen geplant.
Flüchtlingsdebatte
Deutschland plant Flüchtlingskonferenz
23.09.2014
Die europäische Flüchtlingspolitik steht in der Kritik und der Ruf nach Reformen wird lauter. Die Dublin-Regelung gilt als gescheitert, Verantwortung übernehmen wollen die Wenigsten.
Türkische Presse Türkei
22.09.2014 – AFAD, Syrien, Flüchtlinge, Türkei, IS Terror, Tourismus
22.09.2014
Die Themen des Tages sind: Gefechten zwischen IS und PYD - Etwa 100.000 Syrer haben Grenze überquert; Rauchfreie Industrie - Sommersegen im Tourismus; Zitrone hat der Wirtschaft 115 Millionen Dollar eingebracht
Bundesrat
Ausgerechnet Grüne verschärfen Asylrecht
22.09.2014
Der Bundesrat hat das Gesetz zur Asylrechtsreform beschlossen. Damit werden Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Die Gesetzesverschärfung ermöglichte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Dafür muss er harte Kritik einstecken.
Ohne Widerspruch
Doppelpass-Gesetz passiert Bundesrat
22.09.2014
Das umstrittene Gesetz zur Lockerung der Optionsregelung im Staatsbürgerschaftsgesetz passierte ohne Widerspruch den Bundesrat. Damit müssen sich Migrantenkinder künftig in der Regel nicht mehr zwischen zwei Pässen entscheiden.
Symbolik
Deutscher Juristentag erteilt „NSU Gesetz“ klare Absage
22.09.2014
Das NSU Gesetz von Justizminister Heiko Maas löst beim Deutschen Juristentag Kopfschütteln aus. Das sei reine Symbolik, kritisierten Experten das Gesetzesvorhaben.