Kuhhandel?

Debatte um Einwanderungsgesetz und sichere Herkunftsstaaten geht weiter

30.07.2015

Die Debatte um ein neues Einwanderungsgesetzt läuft auf Hochtouren. Die SPD will es, notfalls im Tausch gegen weitere "sichere Herkunftsstaaten", die Union ist gespalten und die Opposition gegen Vereinbarungen auf dem Rücken von Flüchtlingen.

Verwaltungsgerichtshof

Gericht stützt Einstufung Serbiens als sicheren Herkunftsstaat

30.07.2015

An der Einstufung Serbiens als sicherer Herkunftsstaat ist laut baden-württembergischem Verwaltungsgerichtshof nichts zu beanstanden. Der Gesetzgeber habe diese Einstufung ausreichend begründet. Ein Verwaltungsgericht hatte zuvor anders entschieden.

Uneinigkeit

Europa und das Konzept „sicherer Herkunftsstaaten“

29.07.2015

Unionspolitiker möchten auch Albanien, Kosovo und Montenegro als "sicher" deklarieren. Die Anerkennungsquote bei Schutzgesuchen aus diesen Ländern tendiere gegen Null, unterstreicht sie. Das trifft zu - allerdings für Deutschland, nicht europaweit.

Urteil

Abschiebung trotz deutschem Kind

29.07.2015

Grundsätzlich genießen ausländische Väter von deutschen Kindern einen besonderen Schutz vor Ausweisungen. Das gilt laut Verwaltungsgericht Mainz aber nur, wenn man Kontakt zum Kind hat.

Städtetag

Deutschland kann weiter Flüchtlinge aufnehmen

29.07.2015

Als "Panikmache" bezeichnet Städtetag-Geschäftsführer Articus Äußerungen, wonach Deutschalnd angesichts steigender Flüchtlingszahlen vor dem Kollaps stehe. Deutschland könne noch viel mehr Flüchtlinge aufnehmen.

Neu

Deutschlands erste Online-Jobbörse für Flüchtlinge gestartet

29.07.2015

Ein großes Problem für Flüchtlinge ist, dass sie den ganzen Tag rumsitzen und nichts zu tun haben. Das wollen Philipp Kühn und David Jacob ändern. Sie haben eine Online-Jobbörse speziell für Flüchtlinge ins Netz gestellt. Die ersten Stellenanzeigen sind schon drin...

Gespräch mit Romani Rose

„Sonderlager sind inakzeptabel“

28.07.2015

Viele der Flüchtlinge vom Balkan, die nach Deutschland kommen, gehören zur Roma-Minderheit. Zur Diskussion über die Balkan-Flüchtlinge äußert sich der Vorsitzende des Zentralrates der Sinti und Roma, Romani Rose, im Interview.

EU-Kommission

Finanztopf gegen Auswanderung Richtung Europa

28.07.2015

Mit einer Finanzspritze möchte die EU-Kommission afrikanische Länder dabei unterstützen, ihre Grenzen besser kontrollieren zu können. Damit sollen Flüchtlinge von einer Flucht nach Europa abgehalten werden. EU-Kommissar spricht von einer Partnerschaft auf Augenhöhe.

Rechtsterrorismus

Sprengstoffanschlag auf Auto von Freitaler Linke-Stadtrat

28.07.2015

In der Nacht zum Montag kam es zu einer Explosion vor dem Haus des Freitaler Stadtrats. Schon seit Längerem ist er Drohungen ausgesetzt. Er setzt sich für Asylbewerber ein.

Rechtsextremismus

Polizei bewacht Flüchtlings-Zeltstadt in Dresden

28.07.2015

In Dresden muss eine Zeltstadt für Flüchtlinge unter ständiger Polizeischutz stehen. Neonazis hatten vor der Flüchtlingsunterkunft demonstriert. Dabei kam es zu gewaltsamen Übergriffen. Die Grünen werfen der Polizei vor, die Lage unterschätzt zu haben.
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