Knatsch
SPD legt Eckpunkte für Einwanderungsgesetz vor, Union blockt
04.03.2015
Erneut steht Knatsch in der Koalition an. Die SPD möchte ein neues Einwanderungsgesetz mit flexiblem Punktesystem, von dem die Union nichts wissen will. Nur die Kanzlerin ist sich noch unschlüssig. Sie wolle sich die SPD-Vorlage anschauen.
Özoğuz
Gesundheitssystem soll stärker auf Migranten eingehen
04.03.2015
Migranten haben nicht angemessenen Teil am Gesundheitssystem. Das soll sich ändern, fordert Staatsministerin Özoğuz zum Auftakt des Schwerpunktjahres "Gesundheit und Pflege in der Einwanderungsgesellschaft".
Experte krtisiert Geheimdienste
Terrorwarnungen bestärken Angst vor Muslimen
04.03.2015
Die sich häufenden Warnungen der Sicherheitsbehörden vor "islamistischen" Anschlägen bestärken die ohnehin vorhandenen Angstgefühle. Maßnahmen zur Inneren Sicherheit sollten immer wieder kritisch hinterfragt werden, fordert der Hamburger Politikwissenschaftlers Kraushaar.
Dresden
Flüchtlingscamp nach Pegida-Kundgebung attackiert
04.03.2015
Nach einer Pegida-Demo in Dresden haben Teilnehmer einen Flüchtlingscamp angegriffen. Die Täter skandierten rassistische und nationalistische Rufe wie "Deutschland den Deutschen" und "Geht doch zurück in euer Land".
Untragbarer Zustand
Landesflüchtlingsräte fordern faire Asylverfahren
04.03.2015
Die Landesflüchtlingsräte stellen dringenden politischen Handlungsbedarf bei der Aufnahme und Unterstützung von Flüchtlingen in Deutschland fest. Zentrale Forderungen sind die Bereitstellung von mehr Personal für faire Asylverfahren und eine Verbesserung der Perspektiven für Flüchtlinge.
Ein Islamgesetz für Deutschland?
Der Vorbildcharakter des österreichischen Gesetzes ist umstritten
03.03.2015
Kaum hat Österreich ein neues Islamgesetz verabschiedet, wird das Modell auch in Deutschland diskutiert. Die Meinungen gehen sichtlich außeinander - vor allem bei der Finanzierungsfrage. Die alles entscheidende Frage ist aber: Wäre ein Islamgesetz in Deutschland überhaupt möglich?
Nach Pegida
Wie wollen wir in Zukunft mit dem Islam umgehen
03.03.2015
Pegida ist Geschichte, der Geist lebt weiter - vielfach. Diese Saat wurde lange vor Pegida gesät, von Schreibtischtätern, von den wirklich Gefährlichen. Nichts, was die Pegida skandierte, war neu - von Stefan Weidner
Keine Problemviertel
Kritik an Zentralratspräsident wegen Kippa-Äußerung
03.03.2015
Statistisch gesehen gibt es laut Senatorin Kolat keine Problemviertel. Juden können auch in Stadtteilen mit vielen islamischen Bewohnern Kippa tragen. Der Anstieg antisemitischer Vorfälle gehe auf das Konto von Rechtsextremisten. Auch Juden zeigen sich enttäuscht vom Zentralratspräsidenten.
Flucht aus Kosovo
In Deutschland ist alles besser
02.03.2015
Armut sei kein Asylgrund, pochen deutsche Innenminister und schieben 99 Prozent aller Flüchtlinge aus Kosovo ab. Bald könnte auch die Familie Haziri dran sein. Sie waren gekommen, um nach einer neuen Perspektive für ihr Leben zu suchen.
Engere Zusammenarbeit
Kompromiss im Streit ums Kirchenasyl
02.03.2015
Der Streit zwischen Kirchen und dem Bundesinnenministerium ist vorerst beigelegt. Kirchen sollen in Zukunft enger mit dem Bundesamt für Flüchtlinge zusammenarbeiten. Dafür sind die längeren Abschiebefristen vom Tisch.