NSU lückenlos aufgeklärt

Tagebücher von Mundlos und Böhnhardt gefunden

01.04.2015

Ein spektakulärer Fund sorgt für heftigen Wirbel im NSU-Komplex. Wie die Bundesanwaltschaft mitteilt, wurden Tagebücher von den NSU-Tätern Uwe Mundlos und Uwe Bönhard beim Bundesamt für Verfassungsschutz gefunden.

Spanien

Einwanderer ohne Papiere dürfen wieder zum Arzt

01.04.2015

Spanien macht eine Reform aus dem Jahr 2012 teilweise wieder rückgängig und eröffnet Einwanderern ohne Papiere den Besuch eines Arztes. Damit sollen die Notaufnahmen von Krankenhäusern entlastet werden.

NSU

Dritter Zeuge unter mysteriösen Umständen gestorben

31.03.2015

Vier Wochen nach ihrer Aussage im NSU Ausschuss ist eine 20-Jährige unter mysteriösen Umständen verstorben. Ermittler sehen kein Fremdeinwirken. Die Frau ist der dritte Zeuge im NSU-Komplex, der eines unnatürlichen Todes ums Leben gekommen ist.

Debatte geht weiter

Bund und Länder streiten um Geld für Versorgung von Flüchtlingen

31.03.2015

Der Streit um die Finanzierung von Flüchtlingsunterbringung geht weiter. Bundesinnenminister de Maizière weist Forderungen der Länder zurück. Opposition und Länder sehen das anders: Flüchtlingspolitik sei gemeinsame Herausforderung.

Bilanz

Mehr als 100.000 Menschen beteiligen sich an Wochen gegen Rassismus

31.03.2015

Bei den diesjährigen Internationalen Wochen gegen Rassismus fanden bundesweit mehr als 1.400 Veranstaltungen statt. Asyl- und Flüchtlingsthemen standen am häufigsten auf der Agenda.

Demografie Studie

Deutschland braucht Einwanderung auch aus Nicht-EU-Staaten

30.03.2015

Ohne Einwanderung wird Deutschland schon in 35 Jahren mehr als ein Drittel der arbeitsfähigen Bevölkerung verlieren. Einer aktuellen Studie zufolge kann das nur mit Einwanderung aus Nicht-EU-Staaten ausgeglichen werden - mit bis zu einer halben Million pro Jahr.

Kosten für Flüchtlinge

Bund weist Länder-Forderungen zurück

30.03.2015

Die Länder fordern vom Bund mehr finanzielle Unterstützung bei der Flüchtlinglingsversorgung. Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung weist diese Forderung zurück. Sie möchte mehr in Sprachkurse investieren.

Flüchtlingshilfswerk UNHCR

Konflikte im Nahen Osten führen zu höchsten Asylbewerberzahlen seit 22 Jahren

27.03.2015

Rund 866.000 Asylanträge wurden laut UN-Hilfswerk im vergangenen Jahr gestellt. Das ist ein 22-Jahres-Hoch! Im Jahr 2013 hätten die Behörden noch 597.000 Gesuche gezählt. Die Liste der reichen Länder mit den meisten Anträgen führen Deutschland, USA und die Türkei an.

Politische Inszenierung

Wie Flüchtlingszahlen zu einem Problem aufgebauscht werden

27.03.2015

Im März verkündete das statistische Bundesamt einen neuen Einwanderungsrekord nach Deutschland. Prompt klagte die niedersächsische Landes-CDU über angeblich zu geringe Abschiebungen. Kai Weber über die Inszenierung und Dramatisierung von Problemen.

EU-Gutachter

Migranten auf Jobsuche können Hartz-IV-Anspruch haben

27.03.2015

Kurzzeitig in Deutschalnd jobbende EU-Bürger dürfen einem EU-Gutachten zufolge nicht automatisch von Hartz-IV-Leistungen ausgeschlossen werden. Generalanwalt Wathelet fordert eine individuelle Prüfung.