Flüchtlingspolitik

FDP verärgert mit Neun-Punkte-Plan Koalitionspartner

07.10.2024

Mehrere Bundesländer haben Forderungen in der Migrationspolitik gestellt. Jetzt greift die FDP diese auf – und macht damit Druck auf seine Koalitionspartner. Asylbewerbern sollen nur noch Bett, Seife und Brot bekommen. SPD und Grüne sind genervt.

Brisantes Sparen

Budget für Integrationskurse ist fast ausgeschöpft

07.10.2024

Im laufenden Jahr stehen gut eine Milliarde Euro für die Integrationskurse zur Verfügung. Monate vor Jahresende ist das Budget aber bereits fast ausgeschöpft. Brisant: Für das nächste Jahr wurden deutlich weniger Mittel einkalkuliert. Jetzt wird weiter geprüft.

Europäischer Gerichtshof

„Sicherer Drittstaat“ muss im gesamten Gebiet als sicher gelten

07.10.2024

Der Europäische Gerichtshof hat eine wegweisende Entscheidung getroffen, die der deutschen Flüchtlingspolitik einen Strich durch die Rechnung machen könnte. Danach sind Abschiebungen in ein Drittland nur möglich, wenn es ausnahmslos als sicher gilt und nicht nur Teile des Landes.

Wieder Obergrenze

CSU fordert Asylrecht-Aus und Abschiebung aller Syrer und Afghanen

07.10.2024

Am kommenden Wochenende trifft sich die CSU zu ihrem Parteitag. Und formuliert in der Zuwanderungspolitik heftige Forderungen: Obergrenze, Abschaffung des individuellen Asylrechts und Ausreise aller Syrer und Afghanen.

Ein Jahr 7. Oktober

Forscherin: „Andere sehen diesen Schmerz nicht“

06.10.2024

Ein Jahr nach dem Terroranschlag der Hamas auf Israel zeigt eine Studie, dass viele Juden in Deutschland wenig Mitgefühl infolge des Massakers erfuhren. Studienteilnehmer berichten auch von antisemitischer Diskriminierung.

Staatsanwalt

Vater des Hanau-Attentäters provoziert Hinterbliebene

06.10.2024

Gegen den Vater des Hanauer Attentäters läuft ein Verfahren wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Hausfriedensbruch. Er soll mehrfach das Kontaktverbot zu den Hinterbliebenen der Anschlagsopfer gebrochen haben. Dem Prozess blieb der Angeklagte erneut fern.

Asyl-Entscheidung

Europäischer Gerichtshof stärkt Schutz von afghanischen Frauen

06.10.2024

Die diskriminierenden Maßnahmen des Taliban-Regimes gegen Frauen in Afghanistan sind grundsätzlich als Verfolgung einzustufen. Eine konkrete Bedrohung müsse bei Asylprüfung nicht nachgewiesen werden, urteilte der Europäische Gerichtshof.

Vorsicht vor Abzocke

Faksimile-Editionen und dubiose Angebote im Handel

04.10.2024

Im Handel häufen sich Betrugsfälle mit überteuerten oder gefälschten Faksimile-Editionen. Käufer sollten aufmerksam sein, auf verdächtige Angebote achten und sicherstellen, nur bei seriösen Anbietern zu kaufen.

„Diversitätsstrategie“

SPD will mehr Migranten im Staatsdienst – aber keine Quote

03.10.2024

Die SPD setzt sich für mehr Migranten im öffentlichen Dienst ein. Die Forderung nach einer Quote weist sie aber zurück. Unterstützung kommt von konservativer Seite. Wie das Ziel erreicht werden soll, bleibt unklar. Eine „Diversitätsstrategie“ sei in Arbeit.

Rechte Stimmung bedient

Asylbewerber arbeiten für 80 Cent die Stunde

01.10.2024

Asylbewerber können in Sachsen für gemeinnützige Arbeit herangezogen werden. 80 Cent gibt es dafür pro Stunde. In Stollberg pflegen sie nun Grünanlagen. Kritik gibt es vom Flüchtlingsrat.
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