Brand im Flüchtlingsheim
Mit welcher Leichtigkeit die Polizei Fremdenfeindlichkeit ausschließt
06.08.2015
In der Nacht zum Mittwoch wurde in Niedersachsen auf eine Flüchtlingsunterkunft mit 3.000 Bewohnern ein Brandanschlag verübt. Das Feuer konnte nur mit Hilfe von vier Feuerwehreinsatzstellen gelöscht werden. Fremdenfeindlichkeit schließt die Polizei mit einer unglaublichen Leichtigkeit aus. Überhaupt teilt sie nur auf Nachfrage mit, dass Flüchtlinge betroffen sind. Das Telefonat mit der Polizei als Gedächtnisprotokoll:
Keine Ahnung
Wie viele Straftaten begehen Polizisten eigentlich?
31.07.2015
Den Bürgern schaut der Staat gerne auf die Finger und erfasst jede erdenkliche Straftat akribisch. Was die eigenen Bediensteten machen, scheint ihn umso weniger zu interessieren. Von Ekrem Şenol
Polizeigewalt in Hannover
Vorsicht, lückenlose Aufklärung!
20.05.2015
Je größer der Skandal und je fundamentaler der Rassismus in den Amtsstuben ist, desto weniger wird in unserem Rechtsstaat aufgeklärt. Dieser Grundsatz wird sich auch in Hannover durchsetzen, wo die Polizei im Verdacht steht, Ausländer gefoltert zu haben.
Polizei weiter nach NSU-Schema
Bewusstlos geschlagen, Kopftuch heruntergerissen, wie Täterin behandelt
16.04.2015
Eine muslimische Studentin wird auf offener Straße vermutlich Opfer eines islamfeindlichen Angriffs: als sie zu sich kommt, liegt sie benommen auf dem Boden, ihr Kopftuch heruntergerissen, ihre Kleider mit Alkohol überschüttet. Die Polizei ermittelt in alle Richtungen, nur nicht nach rechts.
Kopftuchverbot
Politik muss klares Zeichen setzen
15.03.2015
Das Bundesverfassungsgericht hat das Kopftuchverbot gekippt, dem Gesetzgeber aber einen Stolperstein auf den Weg gelegt. Nun liegt es an der Politik: die Neuregelung kann für Vielfalt zu werben oder Islamhassern eine Steilvorlage liefern. Von Ekrem Şenol
Afrikanische Erziehungsmethoden
Amt und Richter nehmen Flüchtling neugeborene Tochter weg
07.01.2015
In einem skandalösen Sorgerechtsstreit nehmen Jugendamt und Familiengerichte einem geduldeten Vater die neugeborene Tochter weg. Begründung: Der Ghanaer könnte das Kind afrikanisch erziehen. Auch sein Aufenthalt in Deutschland sei nicht sicher. Erst das Bundesverfassungsgericht kassiert die rassistischen Gerichtsentscheidungen.
Pegida
Innenminister tagen über die Geister, die sie riefen
12.12.2014
Die Innenminister tagen über Pegida. Sie wundern sich, dass einfache Bürger mit Nazis demonstrieren. Sie wundern sich, dass Dresdner Angst vor einer Islamisierung bei einem Muslim-Anteil von 0,4 Prozent haben. Dabei ist Pegida ihr Werk, emsig geschürt.
CDU Parteitag
Kein Wort zum NSU, kein Wort über Rechtsextremisten, dafür Islamismus satt
09.12.2014
Die Aufregung um den CSU-Antrag zur Deutschpflicht war groß. So groß, dass der CDU-Antrag zum laufenden Parteitag kaum aufgefallen ist. Das Papier offenbart nicht nur eine groteske Realitätswahrnehmung der CDU, sondern ist auch die konsequente Fortführung des Wegschauens im NSU Skandal.
Schmarrn des Jahres
CSU fordert Deutschpflicht im Schlafzimmer
07.12.2014
Nach dem Willen der CSU sollen Ausländer in Zukunft auch in ihren Wohn- und Schlafzimmern Deutsch reden. Darüber wollen sie auf dem Parteitag ernsthaft beraten - über Doppelmoral und die Gefahr dummdreister Forderungen:
NSU Debatte im Bundestag
Schon zum dritten Jahrestag dominiert Blau, die Farbe der Sitze
06.11.2014
Vor drei Jahren wurde bekannt, dass Neo-Nationalsozialisten mordend, bombend und vor allem ungehindert quer durch die Republik ziehen durften. Gestern zogen unsere Volksvertreter eine Bilanz der bisherigen Aufarbeitung, beziehungsweise das, was inzwischen darunter verstanden wird.