Klage über Diffamierung in der türkischen Presse

Der deutsche Botschafter Dr. Eckart Cuntz hatte kurz darauf in einer Pressemitteilung erklärt, dass es sich bei den präsentierten Dokumenten nachweislich um „Totalfälschungen“ handelt. Auch das Auswärtige Amt habe bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass es sich bei den Bezugsdokumenten um Fälschungen handelt.

Bereits beim oberfläschlichen Durchlesen der Dokumente fielen auch der MiGAZIN-Redaktion Fehler auf, die Grund zu Zweifel gaben. So hat auch die Friedrich Ebert Stiftung die Meldungen dementiert. Bettina Luise Rürup, Leiterin der Landesvertretung der Friedrich-Ebert-Stiftung in der Türkei, bezeichnet die Vorwürfe als Diffamierung. In einem Schreiben an die MiGAZIN-Redaktion erklärt sie, dass die Berichte in den türkischen Zeitungen jeder Grundlage entbehren und absolut falsch sind. Die CHP habe keine finanzielle Unterstützung von der Friedrich-Ebert-Stiftung erhalten. „Die Aussagen basieren auf gefälschten Dokumenten. Weder der Brief des Auswärtigen Amtes noch das Überweisungsformular, die in den türkischen Medien kursieren, sind authentisch“, betont Rürup.

Medienrechtlich sei man dagegen allerdings nicht vorgegangen. Derartige Klagen seien in Vergangenheit von den türkischen Gerichten stets abgewiesen worden. Die Oberstaatsanwaltschaft habe das Verfahren gegen die CHP in dieser Angelegenheit im Übrigen eingestellt. Das habe ihr das Auswärtige Amt im Gespräch bestätigt. Politik