Dänemarks „Ghetto-Gesetz“ vor dem Obersten Gericht

Sieben Mietparteien aus einer dänischen Wohnsiedlung wehren sich vor dem Obersten Gericht gegen die Kündigung ihrer Wohnungen. Die Wohnungsbaugesellschaft hatte 2020 zahlreiche Mietverträge beendet, um zu verhindern, dass das Viertel unter verschärfte staatliche Vorschriften fällt. Im Mittelpunkt des Streits steht ein Gesetz, das die Herkunft der Bewohner zu einem entscheidenden Kriterium macht.

Verhandelt wurde der Fall am 6. und 9. November 2026 vor dem Obersten Gericht Dänemarks in Kopenhagen. Die Kläger stammen aus Nøjsomhed, einer Wohnsiedlung in Helsingør nördlich der Hauptstadt Kopenhagen. Sie werfen ihrer Wohnungsbaugesellschaft Boliggården vor, gezielt Wohnungen ausgewählt zu haben, in denen besonders viele Menschen mit sogenanntem „nichtwestlichem“ Hintergrund lebten. Die Gesellschaft weist den Vorwurf zurück.

Ausgangspunkt des Konflikts ist ein dänisches Gesetzespaket aus dem Jahr 2018, das als „Ghetto-Gesetz“ bekannt ist. Es soll sozial benachteiligte Wohnviertel verändern und die Integration verbessern. Dafür greift der Staat tief in den Wohnungsbestand ein. Unter bestimmten Voraussetzungen müssen Wohnungen verkauft, abgerissen oder umgewidmet werden. Bewohner können dadurch gezwungen sein, ihre Wohnungen aufzugeben.

Wenn die Herkunft über den Status eines Viertels entscheidet

Das Gesetz sieht mehrere Kategorien für sozial benachteiligte Wohngebiete vor. Entscheidend sind zunächst soziale Merkmale wie Arbeitslosigkeit, Einkommen, Bildungsstand und Kriminalität. Ein Wohngebiet mit mindestens 1.000 Einwohnern wird als benachteiligt eingestuft, wenn es mindestens zwei von vier gesetzlich festgelegten Kriterien erfüllt.

Hinzu kommt eine besondere Regel: Leben in einem solchen Gebiet mehr als 50 Prozent Menschen, die aus sogenannten nichtwestlichen Ländern stammen oder deren Nachkommen sind, gilt es als „Parallelgesellschaft“. Erfüllt ein Viertel diese Voraussetzungen fünf Jahre hintereinander, wird es zum sogenannten Umwandlungsgebiet.

Dann müssen Wohnungsbaugesellschaften den Anteil gemeinnütziger Familienwohnungen grundsätzlich bis 2030 auf höchstens 40 Prozent reduzieren. Dafür können sie Wohnungen verkaufen, abreißen oder anders nutzen. Ziel der Regierung ist es, die soziale Zusammensetzung der Viertel zu verändern.

Die staatlichen Kriterien unterscheiden damit zwischen sozial vergleichbaren Wohngebieten anhand der Herkunft ihrer Bewohner. Ein Viertel mit überwiegend Menschen dänischer Herkunft kann trotz hoher Arbeitslosigkeit und niedriger Einkommen von den strengeren Vorgaben verschont bleiben. Ein vergleichbares Viertel mit einem hohen Anteil sogenannter nichtwestlicher Bewohner kann dagegen zur Umgestaltung verpflichtet werden.

Nach Kritik wurde die Bezeichnung „Ghetto“ 2021 aus der amtlichen Sprache gestrichen und durch Begriffe wie „Parallelgesellschaft“ ersetzt. Das Herkunftskriterium blieb bestehen. Dabei bezeichnet „nichtwestlich“ keine einheitliche Bevölkerungsgruppe. Nach dänischer Statistik gehören beispielsweise Menschen mit Wurzeln in der Türkei, im Libanon oder in Pakistan dazu. Auch in Dänemark geborene Menschen mit dänischem Pass können unter diese Kategorie fallen.

Unter 1.000 Einwohner – und das „Ghetto“ verschwindet

Welche Folgen diese Regeln haben, zeigt der Fall Nøjsomhed. Die Wohnsiedlung stand seit Dezember 2018 auf der staatlichen „Ghetto-Liste“. Damit drohten ihr bei einer fortdauernden Einstufung die weitreichenden Vorschriften für sogenannte harte Ghettos.

Die Stadtverwaltung von Helsingør und die Wohnungsbaugesellschaft Boliggården wollten das verhindern. Anfang 2020 beschloss die Gesellschaft einen umfangreichen Umbau. Sie kündigte 96 Mietverhältnisse. Die Wohnungen sollten modernisiert und vor allem für berufstätige Menschen ab 50 Jahren umgestaltet werden.

Der Plan hatte einen weiteren Zweck, den die Gesellschaft selbst dokumentierte: In ihrem Geschäftsbericht für das Jahr 2020 hält Boliggården fest, dass die Maßnahmen die Einwohnerzahl des Gebiets bis Ende 2020 auf unter 1.000 sinken ließen. Dadurch werde die Siedlung 2021 nicht mehr auf der staatlichen Liste stehen und nicht zum sogenannten harten Ghetto werden.

Der Plan ging auf: Weil die Einwohnerzahl unter die gesetzliche Mindestgrenze sank, entfiel eine Voraussetzung für die Einstufung. Das Viertel wurde 2021 von der Liste gestrichen. Die Siedlung verlor damit ihren Status als staatlich definiertes Problemgebiet, ohne dass dafür nachgewiesen werden musste, dass Arbeitslosigkeit, Armut oder andere soziale Probleme beseitigt worden waren. Entscheidend war die gesunkene Einwohnerzahl.

Boliggården räumt in ihrem Geschäftsbericht ein, dass der Weg dorthin insbesondere für die betroffenen Bewohner schwierig gewesen sei. In den meisten Fällen habe man gemeinsam mit den Mietern und der Stadtverwaltung geeignete Ersatzwohnungen gefunden. Einige Bewohner wollten ihre Kündigungen jedoch nicht akzeptieren.

Menschen mit Migrationsgeschichte besonders betroffen

Wer von den Kündigungen betroffen war, untersuchte die Universität Aarhus. Der Wissenschaftler Tobias Kammersgaard wertete 2021 amtliche Bevölkerungsdaten der 301 Menschen aus, die Ende 2019 in den 96 betroffenen Haushalten lebten. Sein Untersuchungsbericht zeigt eine deutliche Ungleichheit: Im gesamten Wohngebiet hatten damals 54,6 Prozent der Bewohner einen sogenannten „nichtwestlichen“ Hintergrund. Unter den Menschen, deren Mietverhältnisse gekündigt wurden, lag dieser Anteil bei 66 Prozent.

Die Zahlen untermauern den Vorwurf der Kläger. Sie sehen in der Auswahl der betroffenen Hauseingänge eine gezielte Benachteiligung aufgrund der ethnischen Herkunft. Einer der Kläger, der 33-jährige Ingenieur Riad, erklärte der Nachrichtenagentur AFP nach den Gerichtsverhandlungen, er sei zuversichtlich, dass das Oberste Gericht die Kündigungen als diskriminierend einstufen werde. Er und die anderen Kläger seien von ihren Argumenten überzeugt.

Die Wohnungsbaugesellschaft bestreitet, die Herkunft der Bewohner sei für die Auswahl ausschlaggebend gewesen. Nach ihrer Darstellung waren die betreffenden Gebäude aus baulichen und wirtschaftlichen Gründen besonders gut für den Umbau geeignet.

Die bisherigen Gerichte folgten dieser Argumentation. Sowohl das zuständige Wohnungsgericht 2020 als auch das Berufungsgericht 2022 entschieden zugunsten von Boliggården. Eine diskriminierende Auswahl der Wohnungen sahen sie nicht als erwiesen an.

Europäischer Gerichtshof sieht mögliche Diskriminierung

Inzwischen hat sich die rechtliche Ausgangslage jedoch verändert. Am 18. Dezember 2025 befasste sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit der dänischen Gesetzgebung. Anlass waren andere Rechtsstreitigkeiten aus den Wohngebieten Mjølnerparken in Kopenhagen und Schackenborgvænge in Slagelse.

Die Luxemburger Richter stellten klar, dass die staatliche Unterscheidung zwischen „westlichen“ und „nichtwestlichen“ Bewohnern gegen europäisches Antidiskriminierungsrecht verstoßen kann. Nach dem EuGH-Urteil müssen die dänischen Gerichte prüfen, ob Bewohner wegen ihrer ethnischen Herkunft schlechter behandelt werden als Menschen in vergleichbaren Wohngebieten. Dabei kann bereits das erhöhte Risiko einer vorzeitigen Kündigung des Mietvertrags eine Benachteiligung darstellen.

Kritik an Dänemarks Herkunftskriterien hält an

Die Auseinandersetzung reicht über den Wohnungsstreit hinaus. Bereits seit Jahren kritisieren Menschenrechtsorganisationen die dänische Gesetzgebung. Sie werfen der Regierung vor, Menschen anhand ihrer Herkunft zu kategorisieren und ganze Wohnviertel dadurch zu stigmatisieren.

Erst am 22. Oktober 2026 veröffentlichte die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI), ein unabhängiges Fachgremium des Europarats, einen neuen Bericht über Dänemark. Darin kritisiert die Kommission, dass die Regierung an der Einteilung in „westliche“ und „nichtwestliche“ Herkunft festhält. Die Verwendung solcher Kategorien könne Menschen benachteiligen und zur gesellschaftlichen Ausgrenzung beitragen.

Die dänische Regierung hält an ihrer Politik fest. Sie betont, dass die Maßnahmen nicht auf eine Benachteiligung wegen der ethnischen oder nationalen Herkunft zielten, sondern eine bessere soziale Durchmischung erreichen sollten. Nach dem EuGH-Urteil hat sie die umstrittenen gesetzlichen Vorgaben bislang nicht aufgehoben.

Die Entscheidung des Obersten Gerichts könnte deshalb weit über Helsingør hinaus Bedeutung gewinnen. Auch in anderen dänischen Wohngebieten wehren sich Menschen gegen Umstrukturierungen und Kündigungen. Das Urteil könnte Einfluss darauf haben, wie diese Verfahren entschieden werden. Nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP wird die Entscheidung am 23. November erwartet. (mig) Aktuell Ausland