Netanjahu warnt vor Antisemitismus – und hofiert Europas Rechtsaußen

Netanjahu wirft ausländischen Kritikern am Vorgehen Israels im Gazastreifen vor, Hass auf Juden zu schüren. Zugleich zeigt sich seine Regierung im Umgang mit europäischen Rechtsaußenpolitikern zunehmend offen, wenn diese Israel unterstützen.

Das zeigt sich derzeit etwa in Frankreich. Nachdem das französische Investigativmedium „Mediapart“ dem Vorsitzenden des rechtsnationalen Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, vorgeworfen hatte, sich als Jugendlicher abfällig über Juden geäußert zu haben, nahm ihn Israels Minister für Diaspora-Angelegenheiten und den Kampf gegen Antisemitismus, Amichai Chikli, in Schutz.

Bardella, der Ministerpräsident werden könnte, sollte RN-Politikerin Marine Le Pen die französische Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr gewinnen, sei „eine der deutlichsten Stimmen Europas gegen die Hamas“, erklärte Chikli.

Er verwies auf Bardellas Israel-Besuch im vergangenen Jahr. Dabei hatte der französische Politiker Überlebende des Hamas-Angriffs vom 7. Oktober 2023 getroffen. Bei dem Angriff waren so viele Menschen in Israel getötet worden wie bei keinem anderen Angriff zuvor. Israel reagierte darauf mit seiner massiven Militäroffensive im Gazastreifen.

Israel öffnet sich der österreichischen FPÖ

Wie stark sich Israels Haltung gegenüber europäischen Rechtsaußenparteien verändert hat, zeigt sich besonders am Beispiel Österreichs. Als dort im Jahr 2000 eine Regierung unter Beteiligung der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) gebildet wurde, rief Israel seinen Botschafter zurück und unterstützte die internationale Isolierung der neuen Regierung. Die FPÖ war von ehemaligen Nationalsozialisten gegründet worden.

Inzwischen verfolgt die Regierung Netanjahus einen anderen Kurs und arbeitet an einer Normalisierung der Beziehungen zur FPÖ. Israels Minister Chikli sprach im September sogar von einem „historischen Wendepunkt“. Anlass war eine Rede von FPÖ-Chef Herbert Kickl. Dieser hatte angekündigt, im Falle einer Regierungsübernahme den Kampf gegen Antisemitismus und gegen Antizionismus in das Regierungsprogramm aufzunehmen.

Auch zu anderen Rechtsaußenkräften in Europa hat Israel Kontakte aufgebaut, unter anderem in Schweden, Spanien und Großbritannien. Eine politische Gemeinsamkeit sehen Vertreter beider Seiten dabei auch in ihrer Haltung zur muslimischen Migration in westliche Staaten.

Auch außerhalb Europas setzt Israel auf enge Beziehungen zu rechten Regierungen. In Lateinamerika wertete die israelische Regierung die Wahl weit rechts stehender und israelfreundlicher Präsidenten in Argentinien und Kolumbien als politischen Wendepunkt.

Koscher-Zertifikat für Europas Rechte

Eine Grenze zieht Israel bislang allerdings in Deutschland. Vertreter der israelischen Regierung meiden weiterhin die AfD.

Der frühere israelische Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, sieht hinter dem Interesse europäischer Rechtsaußenparteien an guten Beziehungen zu Israel auch den Versuch, sich von einer antisemitisch belasteten Vergangenheit zu lösen. Issacharoff war von 2017 bis 2022 Botschafter in Berlin – in einer Zeit, in der die AfD politisch an Bedeutung gewann.

Durch gute Beziehungen zu Israel „bekommen sie gewissermaßen ein Koscher-Zertifikat“, sagte Issacharoff der Nachrichtenagentur AFP. „Ich kann erkennen, welchen Nutzen sie daraus ziehen. Für Israel sehe ich dagegen nur Schaden für seine Werte und sein internationales Ansehen“, sagte der frühere Botschafter.

Die zunehmende Kritik an Israel aus der politischen Mitte und von links schaffe zugleich für rechte israelische Politiker einen Anreiz, ein politisches Gegengewicht zu suchen, erklärte Issacharoff. Dabei entstehe der Eindruck gemeinsamer Interessen mit rechten und Rechtsaußenparteien in Europa. Israel müsse jedoch auch die Folgen für jüdische Gemeinden berücksichtigen, warnte der ehemalige Diplomat. Das gelte für Deutschland ebenso wie für Länder wie Frankreich und Österreich.

Kritik auch von jüdischen Organisationen

Dass Israels Annäherung an Europas Rechtsaußen nicht überall auf Zustimmung stößt, zeigte sich auch in Großbritannien. Jüdische Organisationen äußerten dort Besorgnis, nachdem Israel im vergangenen Jahr den britischen Rechtsaußen-Aktivisten Tommy Robinson empfangen und dessen Positionen zum radikalen Islam gewürdigt hatte.

Israels Außenminister Gideon Saar wandte sich kürzlich an den Vorsitzenden der rechten britischen Partei Reform UK und lobte dessen Widerstand gegen neue britische Sanktionen auf Waren aus israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland.

Gleichzeitig griff Israel den britischen Außenminister Ed Miliband an, der die Sanktionen angekündigt hatte. Chikli machte sich sogar über dessen Frisur lustig.

Gegenüber westlichen Politikern, die Israel kritisieren, schlägt die israelische Regierung zugleich mitunter einen ungewöhnlich undiplomatischen Ton an.

Annäherung als Strategie in Europa

Der Nahost- und Europaforscher Azriel Bermant vom Institut für Internationale Beziehungen in Prag sieht hinter Netanjahus Annäherung an Europas Rechtsaußen auch eine Strategie gegenüber der Europäischen Union. Israel könne davon profitieren, wenn einzelne europäische Staaten einen gemeinsamen europäischen Kurs durchbrechen. „Aus Netanjahus Sicht gilt: Jeder Staat, der Israel unterstützen und sich gegen den europäischen Konsens stellen kann, ist umso besser“, sagte Bermant.

Als Beispiel verwies er auf Netanjahus langjährige Beziehungen zum früheren ungarischen Regierungschef Viktor Orban. Dieser unterstützte Israel, obwohl Kritiker ihm vorwarfen, mit seiner Kampagne gegen den jüdischen Milliardär und Philanthropen George Soros antisemitische Stereotype bedient zu haben.

Bermant erwartet allerdings eine Veränderung des israelischen Kurses, sollte Netanjahu bei den israelischen Wahlen am 27. Oktober die Macht verlieren. Auch seine politischen Rivalen dürften demnach Kontakte zu rechten Politikerinnen wie Marine Le Pen suchen, wenn diese Aussicht auf ein Regierungsamt haben. Sie würden Israel aber voraussichtlich weniger stark mit Europas Rechtsaußen identifizieren.

Ein ehemaliger israelischer Botschafter in Europa, der gegenüber AFP anonym bleiben wollte, zeigte Verständnis dafür, dass Israel Bardella nicht offen verurteilt. Schließlich bestehe die Möglichkeit, dass Bardella und Le Pen Frankreich bereits im kommenden Jahr führen könnten.

Israel müsse zugleich pragmatischer vorgehen und dürfe sich nicht vorschnell an polarisierende Politiker binden, warnte der frühere Diplomat. „Irgendwann wechseln Regierungen von rechts nach links und von links nach rechts“, sagte er. „Wenn man sich an die radikale Rechte bindet, gibt man sich selbst eine bestimmte politische Farbe.“ (afp/mig)*

*Aus dem Englischen übersetzt und für das deutsche Publikum redaktionell eingeordnet. Aktuell Ausland