Rechtsruck: MAD warnt vor Verschiebung des „Sagbaren“

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) warnt vor einer zunehmenden gesellschaftlichen Normalisierung rechtsextremer und menschenfeindlicher Positionen. Rechtsextreme Vorstellungen würden sichtbarer und gewännen dadurch an Resonanz und Legitimität, heißt es im neuen Jahresbericht des Militärgeheimdienstes. Der MAD spricht von einer „Entgrenzung“ des Rechtsextremismus und einer Verschiebung der „Grenze des Sagbaren“. Als Beispiel nennt der Dienst ausdrücklich das Thema „Remigration“.

Vor allem rechtspopulistische und rechtsextreme Gruppen und Milieus stellten mit antisemitischen, migrations- und islamfeindlichen Positionen demokratische Werte offen infrage, heißt es weiter. Die dadurch ausgelöste Polarisierung könne gesellschaftliche Radikalisierungsprozesse begünstigen.

Gesellschaftlicher Rechtsruck wirkt auch beim MAD

Die Entwicklung macht nach Einschätzung des MAD auch vor der Bundeswehr nicht halt. Im Jahr 2025 nahm der Dienst insgesamt 519 neue Fallbearbeitungen wegen Rechtsextremismus auf. Im Jahr zuvor waren es 413 gewesen. Das entspricht einem Anstieg um rund 26 Prozent. Rund 85 Prozent aller 610 neu aufgenommenen Extremismusfälle entfielen damit auf Rechtsextremismus.

Bemerkenswert ist dabei: Der gesamte Anstieg der Fallzahlen geht rechnerisch auf diesen Bereich zurück. Während beim Rechtsextremismus 106 Fälle hinzukamen, gingen die Zahlen in allen anderen ausgewiesenen Extremismusbereichen zusammengenommen zurück. Beim Islamismus sank die Zahl etwa von 35 auf 30, beim Linksextremismus von 13 auf 10 und beim auslandsbezogenen Extremismus von 50 auf 42.

Auch bei den Fällen, in denen der MAD genügend Anhaltspunkte für eine weitergehende Verdachtsfallbearbeitung sah, stiegen die Zahlen deutlich. Beim Rechtsextremismus erhöhte sich ihre Zahl von 216 im Jahr 2024 auf 367 im vergangenen Jahr. Der MAD erkannte elf Personen als Rechtsextremisten. Bei weiteren 21 Menschen lagen nach Einschätzung des Dienstes Erkenntnisse vor, die den Verdacht mangelnder Verfassungstreue begründen.

Radikalisierung auch ohne klassische rechte Szene

Eine zunehmende Rolle spielt nach Einschätzung des MAD das Internet. Rechtsextreme Akteure verbreiteten Videos, Podcasts, Memes und andere Inhalte gezielt über soziale Netzwerke. Auch eine Radikalisierung ohne persönliche Kontakte zu bekannten rechtsextremen Gruppen sei möglich. Algorithmen könnten entsprechende Inhalte zusätzlich verstärken.

Als Beispiel nennt der Bericht eine Verdachtsperson, die in Messenger-Gruppen und Internetforen offen Gewalt- und Anschlagsfantasien verbreitet habe. Die Person habe sich im Internet radikalisiert und Bezüge zu einer rechtsextremen Szene entwickelt, in der Anschläge und politische Gewalt verherrlicht werden. Eine Verbindung zu bereits bekannten rechtsextremen Strukturen konnte der MAD nach eigenen Angaben nicht feststellen.

Der Geheimdienst stellte außerdem Verbindungen von Angehörigen des Verteidigungsbereichs zu neueren rechtsextremen Jugendgruppen fest. Namentlich nennt der Bericht „Jung & Stark“, „Deutsche Jugend Voran“ und „Der Störtrupp“. Die Gruppen seien unter anderem mit Störaktionen gegen Christopher-Street-Day-Veranstaltungen und Angriffen auf politische Gegner aufgefallen.

Brennpunkt Fallschirmjägerregiment

Ein Schwerpunkt der Ermittlungen lag im vergangenen Jahr beim Fallschirmjägerregiment 26 im rheinland-pfälzischen Zweibrücken. Dort waren neben Vorwürfen wegen sexualisierten Fehlverhaltens und Drogenkonsums auch mögliche rechtsextreme Verhaltensweisen bekannt geworden.

Rund um das Regiment bearbeitete der MAD eine mittlere zweistellige Zahl von Verdachtsfällen. Rund ein Drittel davon wurde inzwischen abgeschlossen – allerdings, weil die betreffenden Personen aus dem Geschäftsbereich des Verteidigungsministeriums ausgeschieden sind.

Hunderte rechtsextreme Sachverhalte bei Reservisten

Auch bei Reservisten spielt Rechtsextremismus eine herausgehobene Rolle. In einer gemeinsamen Arbeitsgruppe von MAD und Bundesamt für Verfassungsschutz wurden 2025 insgesamt 1.042 neue Sachverhalte aufgenommen. Der größte Teil davon ließ sich laut Bericht dem Rechtsextremismus zuordnen.

In 262 Fällen wurden dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr gerichtsverwertbare Erkenntnisse oder andere relevante Informationen übermittelt. 236 dieser Fälle betrafen Rechtsextremismus. Die Reservistenfälle werden allerdings gesondert von den 610 neuen Fallbearbeitungen des MAD erfasst.

Höhere Anzeigenbereitschaft beim MAD

Der starke Anstieg der Zahlen bedeutet nach Darstellung des Geheimdienstes allerdings nicht automatisch, dass die Zahl rechtsextremer Bundeswehrangehöriger im gleichen Umfang gewachsen ist. Der MAD führt höhere Fallzahlen auch darauf zurück, dass Angehörige der Bundeswehr sensibler auf mögliche extremistische Vorfälle reagieren und diese häufiger melden. Verstärkte politische Bildungs- und Präventionsmaßnahmen hätten dazu beigetragen. Auch größere Ermittlungen könnten auf einen Schlag zahlreiche neue Fälle hervorbringen.

Fast die Hälfte der Hinweise kam aus der Bundeswehr selbst. Nach Angaben des MAD stammten 45 Prozent des Meldeaufkommens aus der Truppe. Bürgerhinweise machten acht Prozent aus, Hinweise anderer Verfassungsschutzbehörden neun Prozent und solche der Polizei sechs Prozent. (mig) Leitartikel Panorama