AfD-Sieg löst bei Minderheiten Sorge vor rechter Gewalt aus

Nach dem deutlichen Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt wächst bei Menschen mit Migrationsgeschichte und anderen Minderheiten die Sorge vor Ausgrenzung und rechter Gewalt. Migrantische Verbände, Beratungsstellen und zivilgesellschaftliche Organisationen warnen zugleich vor möglichen Folgen für ihre eigene Arbeit und fordern Schutzgarantien, verlässliche Finanzierung und eine klare Abgrenzung der übrigen Parteien von der AfD.

Die Partei erhielt bei der Landtagswahl am Sonntag nach dem vorläufigen Ergebnis 43,8 Prozent der Stimmen und wurde mit großem Abstand stärkste Kraft. Die absolute Mehrheit verfehlte sie. Ob sie an einer künftigen Landesregierung beteiligt sein wird, ist offen. Der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft.

Flüchtlingsrat: Wahlergebnis löst Angst aus

Wie unmittelbar das Ergebnis auf Betroffene wirkt, schildern vor allem Organisationen aus Sachsen-Anhalt. Nach Angaben des Flüchtlingsrats fragen sich Menschen mit Migrationsgeschichte, die zum Teil seit vielen Jahren im Land leben, ob sie dort noch bleiben können. „Wir wissen heute noch nicht, welche Regierung kommt, aber wir wissen, welche Angst diese Ergebnisse schon jetzt auslösen“, sagte Saaeid Saaeid vom Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt.

Die Organisation kündigte an, ihre Arbeit fortzusetzen. „Wir werden Schutz organisieren“, sagte Saaeid. Menschenrechte dürften „nicht zur Verhandlungsmasse der Politik werden“. Von jeder demokratischen Regierungsbildung fordert der Flüchtlingsrat deshalb, Geflüchtete zu schützen, Aufenthaltsperspektiven zu schaffen und Zugänge statt Verbote zu ermöglichen.

Türkische Gemeinde fordert Schutz

Auch die Türkische Gemeinde in Deutschland stellt die unmittelbare Verunsicherung in den Mittelpunkt. „Es geht jetzt nicht um abstrakte Prozentzahlen. Es geht um konkrete Menschen, die sich an diesem Morgen fragen, ob sie auf der Straße noch sicher sind, ob ihre Kinder angstfrei zur Schule kommen und ob sie in diesem Land weiterhin selbstverständlich dazugehören“, erklärte Bundesvorsitzende Mehtap Çağlar.

Ihr Co-Vorsitzender Gökay Sofuoğlu warnte davor, erst auf konkrete Gewalt zu reagieren. Wenn Menschen nach einer demokratischen Wahl ernsthaft darüber nachdenken müssten, ihren Wohnort zu verlassen, sei dies ein „massives rechtsstaatliches Sicherheitsproblem“. Die TGD fordert deshalb langfristig abgesicherte Schutz-, Beratungs- und Präventionsangebote gegen antisemitische, rassistische, antimuslimische und queerfeindliche Gewalt.

Verein Miteinander in Sorge über Existenz

Diese Forderung verbindet die bundesweiten Verbände mit jenen Organisationen, die in Sachsen-Anhalt seit Jahren unmittelbar mit Betroffenen arbeiten. Der Verein Miteinander sieht nicht nur eine wachsende Bedrohung für Menschen mit Migrationsgeschichte, sondern auch für die eigene Arbeit. Geschäftsführer Pascal Begrich erklärte, die AfD habe es sich zum Ziel gesetzt, Flüchtlingsorganisationen „zu marginalisieren“ und ihnen die Landesförderung zu streichen. Das sei „eine ernste Bedrohung für Menschen mit Migrationsgeschichte“ und für Engagierte der kritischen Zivilgesellschaft.

Miteinander steht nach eigenen Angaben bereits seit Jahren im Fokus der AfD. Eine Streichung öffentlicher Förderung würde Beratungsangebote, Analysen und Netzwerkarbeit unmittelbar treffen. Auch die Mobile Opferberatung Sachsen-Anhalt warnt vor Folgen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt und für die eigene Arbeit. Projektleiterin Zissi Sauermann erklärte: „Wir können und werden Solidarität und Menschenrechte verteidigen.“

Soziokulturellen Zentrums warnt vor Gewaltausbrüchen

Wie konkret die Gefahr wahrgenommen wird, zeigt auch die Reaktion des Soziokulturellen Zentrums Zora in Halberstadt. Dessen Leiter warnte vor spontanen Gewaltausbrüchen durch Rechtsextreme, die sich durch das Wahlergebnis ermutigt fühlen könnten. Die Jugendeinrichtung werde seit Jahren von Rechtsextremen bedroht und angegriffen.

Von einer ähnlichen Verunsicherung berichtet die unabhängige Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman. Für viele Menschen sei das Wahlergebnis ein Schock. Angst hätten vor allem Menschen mit Behinderungen, Menschen mit Migrationsgeschichte und ihre Nachkommen, queere sowie jüdische und muslimische Menschen. Es werde befürchtet, „dass sich die Stimmungsmache gegen Minderheiten und Andersdenkende nach der Wahl in Diskriminierungen oder handfester Gewalt entlädt“.

Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen fordert Abgrenzung

Damit richtet sich der Blick zunehmend auf die Frage, wie Politik und Staat auf die neue Lage reagieren. Die Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen fordert eine verbindliche Abgrenzung aller demokratischen Parteien von der AfD. Es dürfe weder Koalitionen noch Tolerierungen oder gezielt mit AfD-Stimmen organisierte Mehrheiten geben. Zudem dürften migrationsfeindliche Positionen nicht übernommen werden.

Co-Vorstand Ehsan Djafari bezeichnete den Wahlsieg als „Stresstest für die Demokratie in ganz Deutschland“. Für Menschen mit Migrationsgeschichte gehe es um „ihre Sicherheit, ihre Rechte und ihre Zugehörigkeit“. Die Antwort auf den AfD-Erfolg müsse eine Politik sein, die Probleme löse, gleichberechtigte Teilhabe sichere und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärke.

DaMOst warnt vor weitere Ausgrenzung

Auch der ostdeutsche Dachverband DaMOst warnt davor, auf Verunsicherung mit weiterer Ausgrenzung zu reagieren. Das Wahlergebnis müsse ernst genommen werden, erklärte Vorstand Fouad Abdallah. „Gleichzeitig darf die Lösung nicht darin bestehen, gesellschaftliche Gruppen gegeneinander auszuspielen oder Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Religion oder Einwanderungsgeschichte zu stigmatisieren.“

Vorstandsvorsitzende Eter Hachmann verwies darauf, dass Menschen mit Einwanderungsgeschichte längst selbstverständlicher Teil Sachsen-Anhalts seien. Sie dürften nicht nur Gegenstand politischer Debatten sein, sondern müssten als gleichberechtigte Akteure an Entscheidungen beteiligt werden. DaMOst fordert unter anderem verlässliche Förderstrukturen für Migrantenorganisationen und Zivilgesellschaft sowie einen konsequenten Schutz vor Rassismus und Diskriminierung.

Sozialverband sorgt sich um Menschen mit Behinderung

Die Sorgen reichen dabei über Migrationspolitik hinaus. Der Sozialverband VdK warnt vor Folgen für Menschen mit Behinderungen. Im Wahlprogramm der AfD wird unter anderem ein Ende der schulischen Inklusion gefordert. VdK-Präsidentin Verena Bentele und Landesvorsitzender Lutz Schütte-Krietsch sprechen deshalb von „Ausgrenzung mit Ansage“.

Auch Vertreter der jüdischen Gemeinschaft sehen weitreichende Gefahren. Zentralratspräsident Josef Schuster erklärte, er sei „persönlich entsetzt“. Besonders fürchtet er Auswirkungen eines politischen Einflusses der AfD auf das Bildungswesen. Bildung sei der wichtigste Grundstein für den Erhalt der offenen Gesellschaft und den Kampf gegen Antisemitismus.

Auschwitz Komitee: „Dieses Wahlergebnis macht uns Angst“

Die frühere Zentralratspräsidentin und Holocaust-Überlebende Charlotte Knobloch sprach von einem Ergebnis, das sie sich „in meinen schlimmsten Albträumen nicht“ habe vorstellen können. Die Präsidentin des Internationalen Auschwitz Komitees, Eva Umlauf, sagte: „Dieses Wahlergebnis macht uns Angst.“

Die Sorge vor politischer Einflussnahme richtet sich auch auf Medien und Erinnerungskultur. Der Verband Jüdischer Journalistinnen und Journalisten warnte vor den Ankündigungen von AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund, unter anderem den MDR-Staatsvertrag zu kündigen. „Für Minderheiten, also auch für Jüdinnen und Juden, lässt das nichts Gutes erwarten“, erklärte die Vorsitzende Susanne Stephan.

Auch KZ-Gedenkstätten fordern Vorsorge gegen politische Einflussnahme. Die Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora verlangt von Bund und Ländern, wissenschaftliche und pädagogische Unabhängigkeit sowie die Finanzierung von Erinnerungsorten langfristig abzusichern. Aus „geschichtsrevisionistischen Forderungen“ könnten andernfalls staatliche Politik werden.

Amadeu Antonio Stiftung sieht Demokratie bedroht

Die Amadeu Antonio Stiftung sieht deshalb nicht nur einzelne Minderheiten oder Projekte bedroht, sondern die demokratische Infrastruktur insgesamt. Stiftungsvorstand Timo Reinfrank forderte, demokratische Institutionen und eine unabhängige Zivilgesellschaft handlungsfähig zu halten und zugleich jede Möglichkeit zu nutzen, um eine AfD-Regierungsbeteiligung zu verhindern.

Ähnlich argumentiert die Bildungsstätte Anne Frank. Direktorin Deborah Schnabel bezeichnete das Wahlergebnis als „Alarmsignal fürs ganze Land“. Jetzt müsse die Demokratie beweisen, dass sie wehrhaft sei und marginalisierte Gruppen, demokratische Werte und Institutionen schützen könne.

Campact kündigt Demonstrationen an

Auch Kirchenvertreter mahnten, den Wahlausgang nicht als gewöhnlichen Regierungswechsel zu behandeln. Die Spitzen von Evangelischer Kirche in Deutschland, Deutscher Bischofskonferenz und Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen forderten die AfD auf, Landesverfassung und Grundgesetz uneingeschränkt zu achten und die Würde aller Menschen zu wahren.

In Sachsen-Anhalt selbst sehen die Kirchen einen tiefen gesellschaftlichen Konflikt. Landesbischof Friedrich Kramer sprach von einem Riss durch die Gesellschaft. Die Bischöfe und Kirchenpräsidenten des Landes erklärten: „Das Land ist gespalten.“

Während die Regierungsbildung noch offen ist, formiert sich auch außerhalb der Parlamente Widerstand. Die Kampagnenorganisation Campact kündigte Demonstrationen in mehreren Städten an. Geschäftsführer Felix Kolb bezeichnete das Wahlergebnis als „unglaubliche Zäsur“. Mehr denn je brauche es nun eine starke Zivilgesellschaft, „die sich schnell und gut gegen die Rechtsextremen aufstellt“. (mig) Aktuell Gesellschaft