Rechtsruck bei der CDU, Höhenflug bei der AfD

Die gefährlichste Zahl dieses Wahlabends lautet nicht 43,8. Sie lautet 9. 43,8 Prozent haben in Sachsen-Anhalt die AfD gewählt – eine Partei, deren Landesverband vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird und gegen diese Einstufung vorgeht. Die CDU kommt auf 17,2 Prozent. Ein politischer Erdrutsch.

Und die 9? Gerade einmal neun Prozent der Wähler nannten Zuwanderung als wichtigstes Thema ihrer Wahlentscheidung. Soziale Sicherheit kam auf 25 Prozent, Frieden in Europa auf 17, Wirtschaft auf 15. Selbst innere Sicherheit und Bildung lagen mit jeweils 13 Prozent davor.

Das ist bemerkenswert. Denn kaum ein Thema hat die politische Debatte der vergangenen Jahre so hartnäckig beherrscht wie Migration. Und kaum eine demokratische Partei hat sich daran so abgearbeitet wie die Union. Man könnte nun erleichtert feststellen: Migration war gar nicht so wichtig. Ende der Debatte. Leider fängt sie dort erst an.

„Die AfD hat nicht einfach eine Migrationswahl gewonnen.“

Die AfD hat nämlich nicht einfach eine Migrationswahl gewonnen. Sie hat etwas weit Beunruhigenderes geschafft: Sie wird inzwischen auch dort für kompetent gehalten, wo sie früher kaum jemand ernst nahm. 2021 trauten ihr nur acht Prozent die beste Wirtschaftspolitik zu. Jetzt sind es 30 Prozent – mehr als der CDU mit 28 Prozent. Ähnliche Zuwächse gibt es bei Arbeitsplätzen, Bildung, sozialer Gerechtigkeit und Altersversorgung. Bei der Frage, welcher Partei man am ehesten zutraut, die wichtigsten Probleme des Landes zu lösen, liegt die AfD mit 35 Prozent vorn.

Die schlechte Nachricht lautet also nicht, dass die AfD beim Thema Migration stark ist. Das war sie längst. Die schlechte Nachricht lautet, dass sie inzwischen auch stark ist, wenn Migration gerade nicht das wichtigste Thema ist.

Ihr Erfolg speist sich aus mehreren Quellen. Viele Sachsen-Anhalter fühlen sich benachteiligt. 51 Prozent meinen, im Vergleich zu anderen Menschen in Deutschland weniger zu bekommen, als ihnen zustehe; unter AfD-Wählern sind es 66 Prozent. Die Bundesregierung ist tief unbeliebt. 59 Prozent fanden, sie habe bei der Landtagswahl einen Denkzettel verdient. Dazu kommen wirtschaftliche Sorgen und eine Russland- und Ukrainepolitik, bei der die AfD einen Nerv trifft: „Frieden in Europa“ war das zweitwichtigste Wahlmotiv, und 29 Prozent trauen ausgerechnet der russlandfreundlichen AfD am ehesten zu, diesen Frieden zu sichern.

„Welche politische Weltsicht ist über Jahre entstanden – und wer hat an ihr mitgeschrieben?“

Auch die Geschichte vom enttäuschten CDU-Wähler, der nun eben „das Original“ wählt, erklärt das Ergebnis nur teilweise. Rund 83.000 Stimmen wanderten laut Infratest dimap von der CDU zur AfD. Aber etwa 157.000 kamen aus dem bisherigen Nichtwählerlager. Die AfD hat nicht bloß bei der Konkurrenz gewildert. Sie hat Menschen mobilisiert, die vorher gar nicht zur Wahl gingen.

Und doch führt der Weg wieder zurück zur Migration. Denn vielleicht stellen wir die falsche Frage, wenn wir wissen wollen, wie viele Menschen wegen Migration AfD gewählt haben. Interessanter ist, welche politische Weltsicht über Jahre entstanden ist – und wer an ihr mitgeschrieben hat.

„Man muss nicht täglich Migration erleben, um sie als Problem zu erleben. Und hier kommt die Union ins Spiel.“

Eine DIW-Analyse liefert dazu einen fast grotesken Befund: In Ostdeutschland war die AfD bei der Bundestagswahl 2025 gerade dort besonders stark, wo der Anteil ausländischer Menschen besonders niedrig war. Zuwanderung von Schutzsuchenden erklärt hohe AfD-Ergebnisse ebenfalls nicht positiv. Man muss also nicht täglich Migration erleben, um sie als Problem zu erleben. Und hier kommt die Union ins Spiel.

Friedrich Merz sprach über „kleine Paschas“, erzählte von abgelehnten Asylbewerbern, die sich angeblich die Zähne machen ließen, während Deutsche keine Termine bekämen – eine sachlich nicht haltbare Darstellung – und entdeckte später ein migrationspolitisches „Problem“ im deutschen „Stadtbild“. Politisch folgten Fünf-Punkte-Pläne, Zurückweisungen, Grenzkontrollen, Forderungen nach mehr Abschiebungen und immer neuen Verschärfungen. Im Januar 2025 fand ein Unionsantrag zur Migrationspolitik erstmals mit Stimmen der AfD eine Bundestagsmehrheit.

„Wenn etablierte Parteien migrationspolitisch nach rechts rücken, schwächt das Rechtsaußenparteien keineswegs.“

Hat Merz damit 83.000 CDU-Wähler persönlich zur AfD geschickt? Dafür gibt es keinen Beleg. So einfach funktioniert Politik nicht. Aber die Forschung kennt einen anderen Effekt. Untersuchungen über mehrere europäische Länder zeigen: Wenn etablierte Parteien migrationspolitisch nach rechts rücken, schwächt das Rechtsaußenparteien keineswegs zuverlässig. Im schlechtesten Fall wechseln sogar mehr Wähler dorthin. Eine aktuelle Studie aus diesem Jahr kommt selbst für Wahlen, bei denen Migration besonders wichtig war, zu dem Ergebnis: Härtere Migrationspositionen brachten etablierten Parteien keinen erkennbaren Vorteil.

Noch unbequemer ist ein weiterer Befund: Wenn Parteien der Mitte sich den migrationspolitischen Positionen der radikalen Rechten annähern, nehmen Bürger Migration eher als eines der wichtigsten Probleme wahr. Vielleicht ist „Das Original wird gewählt“ deshalb sogar die falsche Pointe. Es geht um mehr als Kopie und Original.

„Die Union wollte der AfD ihr stärkstes Thema wegnehmen. Jetzt hat sie Wirtschaft, Rente, Bildung und Frieden dazu.“

Wer jahrelang verkündet, Migration sei eines der drängendsten Probleme des Landes, wer ständig über Abschiebungen und Grenzen spricht und über „Paschas“, Zahnarzttermine und Stadtbilder fabuliert, darf sich nicht wundern, wenn Menschen irgendwann glauben: Offenbar haben diejenigen recht, die das seit zehn Jahren behaupten. Nur braucht die AfD dieses Thema inzwischen nicht einmal mehr, um eine Wahl zu dominieren.

Die Union wollte der AfD ihr stärkstes Thema wegnehmen. Jetzt hat sie Wirtschaft, Rente, Bildung und Frieden dazu. Migration war am Sonntag nur Nummer sechs.

Das sollte uns Angst machen. (mig) Aktuell Leitartikel