GEAS ist schon gescheitert

Über 60.000 Menschen haben in den letzten Wochen die Grenze der spanischen Exklave Ceuta erreicht. Sie schwammen durch das Meer oder überrannten die im sechs Meter hohen Stacheldrahtzaun eingelassenen Tore, die die Grenze zum Territorium des kolonialen Überbleibsels Spaniens auf dem afrikanischen Kontinent darstellen. Laut der marokkanischen Menschenrechtsorganisation AMDH kamen 130 Menschen bei dem Versuch der Grenzüberquerung ums Leben, darunter zahlreiche Kinder.

Spanien reagierte auf die Grenzüberwindung mit einer Politik der geschlossenen Türen und Aushungerung. Ohne Zugang zu Wasser und Essen sah sich ein Großteil der Menschen gezwungen, zurückzukehren. Doch der Skandal um die Zurückweisungen und Todesfälle bleibt aus. Stattdessen begann in der Europäischen Union ein Überbietungswettbewerb migrationsfeindlicher Positionen, um auch noch die letzten grundrechtlichen Standards der EU-Migrationspolitik und internationaler Kooperation einzureißen.

Migration in der geopolitischen Gemengelage

Warum sich in so kurzer Zeit zehntausende Menschen mobilisieren ließen, um unter Lebensgefahr die koloniale Grenze zu Ceuta zu überwinden, lässt sich aus einem Zusammenspiel von geopolitischem Kalkül und explosivem sozialen Druck erklären.

Dass Marokko schon seit Jahren die Angst Europas vor Migration für seinen eigenen Vorteil zu nutzen weiß, ist bekannt. 2021, als Spanien Brahim Gali, dem Präsidenten der Demokratischen Arabischen Republik Sahara, medizinische Behandlung aufgrund einer schweren Corona-Erkrankung gewährte, lockerte Rabat die Grenzüberwachung zu Ceuta und Melilla. Binnen Stunden überquerten tausende Menschen die Grenze auf der Suche nach einem besseren Leben.

Die aktuelle Krise fällt in eine Phase, in der Washington und Israel – beides enge Verbündete der marokkanischen Monarchie – offen gegen Madrid Partei ergreifen: Der spanische Präsident Pedro Sánchez bezeichnet Israels Vorgehen in Gaza als Völkermord und verweigerte den USA Militärbasen für den Iran-Krieg. Trump reagierte darauf mit seinen üblichen Beschimpfungen.

„Es besteht also ein Interesse daran, die einzige linkssozialdemokratische Regierung in Europa außenpolitisch unter Druck zu setzen.“

Es besteht also ein Interesse daran, die einzige linkssozialdemokratische Regierung in Europa außenpolitisch unter Druck zu setzen. Bereits im März forderte Michael Rubin, früher im Pentagon beschäftigt und nun leitender Mitarbeiter des US-Thinktanks American Enterprise Institute (AEI), einen „zweiten Grünen Marsch“ auf Ceuta und Melilla.

Im Grünen Marsch 1975 marschierten nach Spaniens Rückzug aus seinem Kolonialgebiet zehntausende Marokkaner unter Führung der Armee und des Königs in die Westsahara ein. Was von Rubin als antikolonialer Akt verklärt wird, ist bis heute eine völkerrechtswidrige Besatzung sahrauischen Gebiets und eine der letzten Kolonien Afrikas.

Die Instrumentalisierung vermeintlich antikolonialer Kritik trifft in Marokko auf eine Geschichte sozialer Kämpfe gegen die Kolonisierung des eigenen Lebens aufgrund wirtschaftlicher Not und Arbeitslosigkeit: 2021 protestierten in Fnideq direkt unterhalb Ceutas vor allem Frauen und Jugendliche gegen den Verlust ihrer Einkünfte, nachdem grenzübergreifender Handel durch die Schließung der Tore nach Ceuta von einem Tag auf den nächsten verunmöglicht wurde.

Im September und Oktober 2025 erschütterte die Revolte der „GenZ 212“ das Land. Jugendliche wollten die Massenarmut und Perspektivlosigkeit nicht mehr hinnehmen. Seit Jahren riskieren sogenannte „Märtyrer des Brots“, wie Menschenrechtler die nächtlich Schwimmenden nennen, ihr Leben und versuchen von Fidneq nach Ceuta zu schwimmen, eine Strecke, die fünf bis zehn Stunden dauert.

Ein bestandener Härtetest?

Die Beweggründe für die Grenzüberquerung sind also so vielfältig und komplex wie die Weltlage selbst; doch in der Europäischen Union brach sich unmittelbar nach den Ereignissen ein anderer Diskurs Bahnen. In einem Brief an Spaniens Regierung brachten 22 der 27 EU-Staats- und Regierungschefs eine irreführende Interpretation nach vorne, die die mediale Berichterstattung beherrschte. Sie kritisierten Spaniens jüngste Legalisierungskampagne für Personen ohne gültigen Aufenthaltstitel als Pull-Faktor, obwohl diese aus der Mottenkiste geholte Theorie jeglicher wissenschaftlichen Grundlage entbehrt.

„Alle Staaten haben geltende Grundrechte und Migrationsrecht vollständig ignoriert.“

Ebenso griffen sie ein Urteil des Obersten Gerichtshofs in Spanien an, welches lediglich bekräftigt, dass Menschen, die spanisches Territorium auf dem Seeweg erreichen, ein individuelles Asylverfahren zusteht und sie nicht kollektiv ausgewiesen werden können – die Basis jeglichen Asylrechts.

Italiens post-faschistische Regierung unter Giorgia Meloni riegelte das Land unmittelbar gegen Einreisen aus Spanien ab und forderte gar den Ausschluss Spaniens aus dem Schengenraum. Auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) war sich nicht zu schade, seine von Gerichten mehrfach als rechtswidrig verurteilten Grenzkontrollen und Zurückweisungen zu propagieren.

Nachdem fast alle Menschen aus Ceuta zurückkehren mussten, scheint die Lage befriedet. EU-Innenkommissar Magnus Brunner erklärt: „Die Situation in Ceuta war ein Härtetest für Europa. Einer, den wir bestanden haben“. Die Realität: Alle Staaten haben geltende Grundrechte und Migrationsrecht vollständig ignoriert.

Rechtsruck der Staatengemeinschaft

Seit dem 12. Juni ist die Gesetzgebung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Kraft. Demnach hätte für jede einzelne Person ein Screening an der Grenze stattfinden müssen – unabhängig davon, ob sie einen Asylantrag stellt oder nicht. Selbst wenn Spanien auf Basis der Krisenverordnung die Europäische Kommission angerufen und diese einen Krisenfall ausgerufen hätte, wäre es Spaniens Pflicht gewesen, auf das Grenzverfahren zurückzugreifen, oder es wäre die Pflicht der EU gewesen, eine EU-weite Umverteilung der Menschen zu organisieren.

„Pushbacks sind nach wie vor illegal. Dass dies in der EU niemanden mehr kümmert, steht für den massiven Rechtsruck der Staatengemeinschaft.“

Pushbacks und die gezielte Nicht-Versorgung der Menschen auf spanischem Territorium sind nach wie vor illegal. Dass dies in der EU niemanden mehr kümmert, steht paradigmatisch für den massiven Rechtsruck der Staatengemeinschaft.

Wir haben es inzwischen mit einer Konstellation zu tun, in der Rechte im EU-Parlament nicht gestoppt wurden, als sie nach erfolgreicher Abstimmung zur Rückführungsverordnung den Sprechchor „Send them back!“ anstimmten, sondern die Abgeordneten der Konservativen EVP-Fraktion parallel klatschen. Ihr Ziel ist dasselbe: Abschieben und Abschotten.

Auch wenn es die selbst auferlegte Rechtsordnung vollständig ignoriert und somit den zehnjährigen Verständigungsprozess über ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem ad absurdum führt. Die GEAS-Reform ist bereits jetzt gescheitert. (mig)

Info: Dieser Beitrag ist in leicht geänderter Fassung zuerst auf medico erschienen. Er wurde mit freundlicher Unterstützung von „Netzwerk Rassismuskritische Migrationspädagogik Baden-Württemberg“, das unter dem Dach von adis e.V. Antidiskriminierung – Empowerment -Praxisentwicklung organsiert ist, im MiGAZIN zweitveröffentlicht. Das Netzwerk informiert Interessierte in regelmäßigen Abständen per E-Mail-Newsletter über aktuelle Entwicklungen, Veranstaltungen und Publikationen im Feld der Migrationspädagogik.