Grenzkontrollen ohne Migranten: Rom und Madrid eskalieren Streit

Wegen grundsätzlicher Differenzen über den Umgang mit Migranten kontrollieren die beiden EU-Partner Italien und Spanien jetzt wieder gegenseitig ihre Grenzen – so wie in früheren Zeiten vor dem Schengen-Abkommen zum freien Reiseverkehr in Europa. Auf Anweisung der linken Regierung in Madrid schauen seit Samstag auch die spanischen Behörden darauf, wer aus Italien an Häfen und Flughäfen ins Land kommt. Italiens Rechts-Regierung geht schon seit Beginn des Monats so vor.

Auslöser war die vorübergehende Flucht Zehntausender afrikanischer Geflüchteter in die spanische Exklave Ceuta in Marokko. Rom argumentiert, dass Italiens Grenzen nun einige Zeit besonders geschützt werden müssten, um illegale Einwanderung zu verhindern. Spanien antwortete mit derselben Gegenmaßnahme.

Dahinter stehen Italiens rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und Spaniens linker Regierungschef Pedro Sánchez, deren Verhältnis ohnehin als gespannt gilt. Sie gehen auch mit Flüchtlingen unterschiedlich um.

Beschwerden aus der Tourismusindustrie

Nach erstem Anschein sind die Kontrollen an Häfen und Flughäfen zumindest für EU-Bürger allerdings eher symbolischer Natur. Rom betont, dass es nur um Ankömmlinge geht, die aus Ländern außerhalb der Europäischen Union kommen – de facto aus Afrika.

Trotzdem gibt es aus der Tourismusbranche Beschwerden, dass die Kontrollen mitten in der sommerlichen Hauptreisezeit die Geschäfte belasten. „Es gibt Warteschlangen, Beeinträchtigungen bei den Dienstleistungen und den Mietwagenunternehmen. Wer ein Reisebüro betreibt, hat bereits Probleme mit den Kunden“, berichtete der Tourismusverband Fiavet. Im Jahr reisen etwa 5,4 Millionen Italiener nach Spanien und mehr als 3,2 Millionen Spanier nach Italien – meistens Urlauber.

Auf spanischer Seite hielten sich die Kontrollen in Grenzen: Nach Angaben des Innenministeriums wurden von rund 260 Flügen aus Italien lediglich zwölf kontrolliert. Die Zeitung „La Vanguardia“ berichtete aus Barcelona, mehr als die Kontrollen hätten am Flughafen die vielen Kamerateams gestört, die berichten wollten. Nach Angaben der spanischen Behörden mussten am ersten Tag insgesamt 199 Passagiere aus Drittstaaten ihre Papiere vorzeigen.

Meloni weist spanisches Ultimatum zurück

In Spanien sollen die Kontrollen bislang bis zum 7. September dauern, in Italien bis zum 15. August. Bei den italienischen Grenzkontrollen wurde in den ersten Tagen kein einziger Ankömmling gestoppt. Es gibt auch keine Hinweise darauf, dass sich von den Migranten aus Ceuta jemand auf den Weg nach Italien gemacht hätte. Sie dürfen nicht einmal aufs spanische Festland.

Meloni hatte die Maßnahme nach dem Andrang von mehr als 70.000 Migranten aus Marokko auf die Exklave verfügt. Inzwischen sind die allermeisten Flüchtlinge wieder zurück. Sànchez setzte Meloni zunächst ein Ultimatum, die Kontrollen aufzuheben. Die Vorsitzende der Rechtspartei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) ließ jedoch erklären: „Italien akzeptiert keine Ultimaten oder Vorgaben aus dem Ausland, was nationale Sicherheit und Grenzkontrolle betrifft.“

Madrid spricht von „Torpedo“ gegen europäische Einheit

Daraufhin kehrte auch der sozialdemokratische Regierungschef aus Madrid zu Kontrollen zurück. Aus spanischer Sicht ist Italiens Vorgehen nicht nur ungerechtfertigt, sondern auch ein Affront gegen Spanien und die europäische Zusammenarbeit. Außenminister José Manuel Albares sprach von einem „Torpedo unterhalb der Wasserlinie der europäischen Einheit“.

Meloni war 2022 mit dem Versprechen, hart gegen unerwünschte Migration vorzugehen, ins Amt gewählt worden. Nächstes Jahr stehen in Italien wieder Wahlen an. Nach italienischen Medienberichten wollte sich Außenminister Antonio Tajani von der rechtsbürgerlichen Partei Forza Italia darum bemühen, den Streit zu entschärfen. Die beiden anderen Koalitionspartner – Melonis Fratelli d’Italia und die Rechtspartei Lega – seien jedoch für einen harten Kurs gegen Madrid. (dpa/mig) Aktuell Ausland