Glaubwürdigkeit einer Abschiebeoffensive vor Gericht

Nach Schüssen bei Abschiebeeinsätzen in Minnesota muss sich ein Beamter der US-Einwanderungsbehörde ICE vor Gericht verantworten. Der Fall gilt inzwischen als einer der wichtigsten Prüfsteine für die Aufarbeitung einer groß angelegten Abschiebeoffensive der US-Regierung im Bundesstaat. Denn angeklagt ist nicht nur ein einzelner Beamter. Im Raum steht auch die Frage, ob die ursprüngliche Darstellung der Bundesbehörden haltbar war.

Der beschuldigte ICE-Beamte Christian Castro soll Mitte Januar in Minneapolis durch die geschlossene Haustür eines Wohnhauses geschossen haben. Dabei wurde der Venezolaner Julio Cesar Sosa-Celis am Bein verletzt. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Hennepin County befanden sich hinter der Tür mehrere Menschen. Die Kugel blieb demnach später in der Wand eines Kinderzimmers stecken. Castro wird Körperverletzung mit gefährlicher Waffe in mehreren Fällen sowie eine falsche Darstellung gegenüber Ermittlungsbehörden vorgeworfen. Gegen ihn wurde ein Haftbefehl erlassen.

Behörden sprachen zunächst von Angriff auf Beamte

Unmittelbar nach dem Einsatz hatten Bundesbehörden den Vorfall anders dargestellt. Danach sollen Sosa-Celis und ein weiterer Mann einen Beamten mit einem Besenstiel und einer Schneeschaufel angegriffen haben. Diese Darstellung war Grundlage für Vorwürfe gegen die beiden Männer. Später wurden die Verfahren gegen sie jedoch eingestellt. Der zuständige Bundesstaatsanwalt begründete dies mit neu aufgetauchten Beweisen, die den ursprünglichen Anschuldigungen wesentlich widersprachen.

Nach Darstellung der Staatsanwaltschaft in Minnesota war Sosa-Celis nicht die Zielperson des Einsatzes. Auch der Mann, dem die Beamten zunächst gefolgt waren, Alfredo Alejandro Aljorna, hielt sich laut Behördenangaben rechtmäßig in den USA auf. Sosa-Celis habe keine Gefahr für den Beamten oder andere Personen dargestellt, erklärte Staatsanwältin Mary Moriarty. Castro habe gewusst, dass Menschen in das Haus gelaufen seien, als er durch die Tür schoss.

Videoaufnahmen bringen ICE-Version ins Wanken

Eine wichtige Rolle bei der Aufarbeitung spielen Videoaufnahmen der Stadt Minneapolis. Sie zeigen nach Auswertung lokaler Medien die Momente vor dem Schuss aus einiger Entfernung. Darauf ist zu sehen, wie ein Mann mit einer Schneeschaufel vor dem Haus steht, die Schaufel fallen lässt und sich in Richtung Haus bewegt. Der genaue Moment des Schusses ist auf den Aufnahmen nicht eindeutig zu erkennen. Die Bilder widersprechen jedoch der Darstellung, wonach die Beamten mit Besenstiel und Schneeschaufel angegriffen worden seien.

Auch ICE selbst bestätigte inzwischen, dass die Aussagen beteiligter Beamter geprüft werden. Nach Angaben der Behörde untersuchen die US-Bundesstaatsanwaltschaft und ICE, ob Beamte falsche Angaben gemacht haben. Mögliche Folgen reichen demnach von Disziplinarmaßnahmen bis zu strafrechtlicher Verfolgung. Zugleich wies ICE die Anklage aus Minnesota als politisch motiviert zurück.

Teil einer groß angelegten Operation

Der Vorfall ereignete sich während der sogenannten „Operation Metro Surge“. Mit ihr hatte die Trump-Regierung zu Jahresbeginn den Druck auf Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus in der Region Minneapolis–Saint Paul massiv erhöht. Tausende Bundesbeamte wurden in den Bundesstaat entsandt. Die Regierung stellte die Operation als Maßnahme gegen kriminelle Migranten dar. Kritiker und lokale Behörden werfen Washington dagegen vor, die Einsätze seien zu breit angelegt gewesen und hätten auch Menschen getroffen, die keine Gefahr darstellten.

Der Fall Sosa-Celis ist nicht der einzige umstrittene Vorfall im Zusammenhang mit der Operation. Die Behörden in Hennepin County untersuchen mehrere Einsätze. Zwei US-Bürger, Renee Good und Alex Pretti, wurden bei weiteren Vorfällen von Bundesbeamten erschossen. In einem anderen Fall wurde bereits ein weiterer Bundesbeamter beschuldigt, bei einem Einsatz seine Waffe auf Menschen in einem Auto gerichtet zu haben.

Minnesota wirft Bundesregierung Blockade vor

Zwischen Minnesota und der US-Regierung in Washington gibt es seit Monaten Streit über die Aufklärung der Vorfälle. Hennepin County, der Bundesstaat Minnesota und die Ermittlungsbehörde Bureau of Criminal Apprehension verklagten die Bundesregierung im März, um Zugang zu Beweisen zu erhalten. Nach Darstellung der lokalen Behörden verweigerten Bundesstellen wichtige Unterlagen und behinderten damit die Ermittlungen zu den Schüssen.

Die Auseinandersetzung hat auch eine grundsätzliche juristische Dimension. Die US-Regierung stellt infrage, ob Bundesbeamte wegen Handlungen im Dienst von Behörden eines Bundesstaates strafrechtlich verfolgt werden können. Die Staatsanwaltschaft in Minnesota hält dagegen: Ein Bundesabzeichen bedeute keine absolute Immunität. Moriarty kündigte an, das Verfahren auch dann weiterzuverfolgen, wenn die Verteidigung versuchen sollte, den Fall vor ein Bundesgericht zu bringen.

Begnadigung durch Trump wäre nicht möglich

Politisch brisant ist der Fall auch wegen der Frage einer möglichen Begnadigung. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft handelt es sich um Vorwürfe nach dem Recht des Bundesstaates Minnesota. Sollte Castro verurteilt werden, könnte US-Präsident Donald Trump ihn deshalb nicht begnadigen. Präsidenten können auf Bundesebene begnadigen, nicht aber Strafen auf Ebene einzelner Bundesstaaten aufheben.

Damit wird der Fall zu einem Test für die Kontrolle staatlicher Gewalt in den USA. Für die Trump-Regierung war „Operation Metro Surge“ ein Zeichen harter Migrationspolitik. Für die Behörden in Minnesota steht inzwischen jedoch eine andere Frage im Mittelpunkt: Wer klärt auf, wenn Bundesbeamte bei solchen Einsätzen Gewalt anwenden – und was passiert, wenn die erste offizielle Darstellung nicht mit späteren Beweisen übereinstimmt?

Für die Staatsanwaltschaft ist die Antwort klar: Auch Bundesbeamte müssten sich vor den Gerichten des Bundesstaates verantworten, wenn sie dort Straftaten begingen. Für ICE ist das Verfahren dagegen Teil einer politischen Auseinandersetzung. Gerade deshalb wird der Prozess weit über Minnesota hinaus verfolgt. Vor Gericht steht ein Beamter. Mitverhandelt wird aber die Glaubwürdigkeit der Abschiebeoffensive von US-Präsident Trump. (mig) Aktuell Ausland