Polizei warnt vor „fahrendem Volk“: Kauft nicht bei denen

Ein Polizeischreiben im österreichischen Burgenland hat eine Debatte über Antiziganismus bei Behörden ausgelöst. Die Bezirkspolizei Neusiedl am See hatte die Bevölkerung vor einer Gruppe gewarnt, die im Schreiben als Angehörige des „Fahrenden Volkes“ bezeichnet wurde. Bürger:innen sollten demnach keine Waren kaufen, keine Dienstleistungen in Anspruch nehmen und bei Wahrnehmungen Fahrzeugkennzeichen sowie Personenbeschreibungen notieren. Bekannt wurde der Fall durch einen Bericht der „Kronen Zeitung“.

Die Mitteilung wurde inzwischen gelöscht. Die Landespolizeidirektion Burgenland sprach laut ORF von einer „inakzeptablen Vorgehensweise“ des Bezirkspolizeikommandos und kündigte eine interne Untersuchung an. Auch das österreichische Innenministerium schaltete sich ein. Die gewählten Ausdrucksformen und die pauschalisierenden Stereotype seien „in keiner Weise akzeptabel“, berichtete der „Kurier“ unter Berufung auf das Ministerium.

Innenministerium kündigt Sensibilisierung an

Nach Angaben des Innenministeriums sei das Schreiben ursprünglich als kriminalpräventive Information zur Betrugsbekämpfung gedacht gewesen. Der Text habe sich aber einer als diskriminierend empfundenen Bezeichnung über die Volksgruppe der Roma bedient. Die Polizei verstehe sich als „lernende Organisation“ und wolle den Vorfall zum Anlass nehmen, Ausbildungs- und Fortbildungsmaßnahmen weiterzuentwickeln. Zudem sei ein Dialog zwischen Sicherheitsbehörden, dem Bundeskanzleramt und Vertreter:innen der Volksgruppe der Roma geplant.

Scharfe Kritik kommt auch von der österreichischen Gleichbehandlungsanwaltschaft. Sie sieht in dem Schreiben historische antiziganistische Stereotype. Die selbstständige Tätigkeit von Roma und Sinti werde pauschal als unseriös dargestellt, zudem würden Sicherheitshinweise eine ganze Gruppe mit Kriminalität verbinden. Die Leiterin Sandra Konstatzky erklärte, öffentliche Äußerungen, die zum Ausschluss bestimmter ethnischer Gruppen vom Arbeitsmarkt führen, könnten unmittelbare Diskriminierung darstellen. Eine Warnung davor, Geschäfte mit bestimmten Gruppen abzuschließen, könne eine Anweisung zur Diskriminierung sein.

Zentralrat fordert Konsequenzen

Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma verurteilt das Schreiben als Boykottaufruf. Sein Vorsitzender Romani Rose zeigte sich nach Angaben des Zentralrats „schockiert und fassungslos“. Er forderte den österreichischen Innenminister Gerhard Karner auf, disziplinarische Maßnahmen gegen die Verantwortlichen bei der Polizei einzuleiten.

Rose verwies dabei auf den nationalsozialistischen Boykott jüdischer Geschäfte im Jahr 1933 und auf die besondere Verantwortung staatlicher Stellen, wenn sie Gruppen pauschal als Gefahr markieren oder wirtschaftlich ausgrenzen. Am 1. April 1933 organisierten die Nationalsozialisten einen reichsweiten Boykott jüdischer Geschäfte, Arztpraxen und Kanzleien unter der Parole „Kauft nicht bei Juden“.

Roma sind in Österreich anerkannte Volksgruppe

Der Fall ist auch deshalb besonders sensibel, weil Roma in Österreich zu den sechs anerkannten autochthonen Volksgruppen gehören. Das Bundeskanzleramt nennt neben der kroatischen, slowenischen, ungarischen, tschechischen und slowakischen Volksgruppe ausdrücklich auch die Volksgruppe der Roma. Für Österreich gilt zudem seit 1998 das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten. Es verpflichtet Staaten zu Maßnahmen des Schutzes und der Förderung nationaler Minderheiten.

Der Zentralrat ordnet den Vorfall politisch in eine wachsende Sorge vor nationalistischen Kräften in Europa ein. Für Österreich verweist er darauf, dass solche Kräfte inzwischen zur stärksten politischen Kraft geworden seien. Bei der Nationalratswahl 2024 wurde die FPÖ mit 28,85 Prozent erstmals stimmenstärkste Partei im Nationalrat.

Berichte aus Österreich zeigen zudem, dass die Folgen der Polizeiwarnung nicht nur symbolisch sind. Laut „Kronen Zeitung“ meldeten Vertreter der Volksgruppe bereits kurz nach Bekanntwerden des Schreibens Stornierungen bei Firmen. Auch die Gleichbehandlungsanwaltschaft berichtet, der Verein Newo Ziro habe von mehreren Unternehmer:innen aus der Volksgruppe erfahren, deren Aufträge nach Öffentlichwerden des Schreibens storniert worden seien. (mig) Aktuell Ausland