Mehr rechte Gewalttaten in Rheinland-Pfalz

Die Zahl der von rechter Seite in Rheinland-Pfalz begangenen Gewalttaten ist im vergangenen Jahr gestiegen. Während sich die Gesamtzahl der Fälle sogenannter „politisch motivierter Kriminalität – rechts“ 2025 mit 1.444 in etwa auf dem Niveau des Vorjahres (1.471) bewegte, kletterte die Zahl der Gewalttaten – Tötungsdelikte (1), Körperverletzung (38) oder gefährliche Körperverletzung (30) – auf 69 nach 53 im Jahr davor. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor.

Die Zahlen zu 2025 waren noch nicht bekannt, da zu diesem Jahr noch kein Verfassungsschutzbericht des Landes vorgestellt worden ist. Das dürfte laut Innenministerium im Juni der Fall sein. Das Gros der Straftaten in diesem Bereich entfiel auch 2025 auf Propagandadelikte nach Paragraf 86a des Strafgesetzbuches, der das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen unter Strafe stellt.

„Besorgniserregende Radikalisierung“

Hier kamen alleine 730 Fälle zusammen, was einen Anteil von rund 50 Prozent ausmachte. Im Jahr davor war der Anteil dieser Delikte mit mehr als 56 Prozent allerdings noch größer. Große Fallzahlen gab es 2025 außerdem bei Volksverhetzung (252) und dem Tatbestand der Beleidigung (299).

Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Carl-Bernhard von Heusinger, sagte die Zahlen der Landesregierung zeigten eine „besorgniserregende Radikalisierung“, die sich zunehmend auch in Gewalttaten niederschlage. „Es tritt ein, was zu befürchten war. Auf Worte folgen Taten.“ Als Antwort darauf müssten Strukturen zerschlagen werden, die die rechtsextreme Radikalisierung und Gewalt gezielt befeuerten.

Ministerium sieht immer aggressiveren politischen Diskurs

Nach Einschätzung des Innenministeriums zeigt die Entwicklung, dass der politische Diskurs immer aggressiver geführt werde, Sprache zusehends verrohe und zunehmend Grenzen der strafrechtlichen Relevanz überschritten würden. „So ist der Anstieg insbesondere rechtsmotivierter Sachbeschädigungen, Beleidigungen und Körperverletzungen zu erklären.“

Auch die hohe Zahl der strafbaren Hasspostings in sozialen Medien belege diese These. Nach 219 Fällen im Jahr 2024 seien es 2025 dann 364 gewesen. Vor allem Akteure aus dem rechtsextremistischen Spektrum griffen Gelegenheiten dankbar auf und gäben vermeintlich einfache Antworten auf (geopolitische) Herausforderungen. „Nicht selten werden dadurch rechtsextremistische Narrative verbreitet beziehungsweise befeuert.“

„Die Entwicklung bei solchen Taten ist ein ernstzunehmendes Signal und zeigt, dass wir diese weiterhin aufmerksam im Blick behalten müssen“, sagte Innenminister Michael Ebling (SPD). Jede einzelne Tat richte sich gegen Menschen und demokratische Grundwerte. „Deshalb bleiben wir konsequent: mit engagierter Polizeiarbeit, frühzeitiger Prävention und einer klaren Haltung gegenüber Extremismus“, betonte Ebling. (dpa/mig) Aktuell Panorama