Schweden will Bleiberecht an „anständiges Leben“ knüpfen

Die schwedische Regierung will mit einem neuen Gesetz Migranten dazu verpflichten, ein „anständiges Leben“ zu führen und droht bei Verstößen mit der Abschiebung. Wenn jemand zum Beispiel seine Schulden nicht begleiche, Entscheidungen der schwedischen Behörden nicht befolge, das Sozialsystem betrüge oder sich eine schwedische Aufenthaltsgenehmigung erschleiche, dann habe dieser Mensch „kein Recht, hier zu sein“, sagte der schwedische Migrationsminister Johan Forssell am Dienstag vergangener Woche bei einer Pressekonferenz.

Auch Einwanderer, die arbeiten, ohne Steuern zu zahlen oder Strafzettel nicht begleichen, müssen nach dem Willen der rechtsgerichteten Regierung damit rechnen, abgeschoben zu werden. Damit geht es nicht nur um Straftaten, sondern um einen dehnbaren Maßstab für „ehrliches“ oder „anständiges“ Verhalten.

Der Sprecher für Migrationspolitik der rechtspopulistischen Schwedendemokraten, Ludvig Aspling, sagte Journalisten, dass allein „Aussagen“ von Migranten „nicht als ein Beweis für einen Mangel an Rechtschaffenheit gewertet“ würden. Sie könnten aber „beispielsweise auf Verbindungen zum gewalttätigen Extremismus hindeuten“, was wiederum ein Zeichen für einen „Mangel an Moral“ sein könne.

Menschenrechtler kritisieren Gesetzesentwurf

Die Menschenrechtsgruppe Civil Rights Defenders kritisierte den Gesetzesentwurf. Wenn für Ausländer ein zusätzlicher moralischer Maßstab gelte, entstehe faktisch ein anderes Recht. Das berge die Gefahr, den Grundsatz der Gleichbehandlung vor dem Gesetz zu untergraben, da er vage definiert sei.

„Die Tatsache, dass auch nicht strafbare Äußerungen berücksichtigt werden könnten, (…) gibt Anlass zu besonders großer Sorge“, erklärte der Direktor der Rechtsabteilung der Organisation, John Stauffer. Eine solche Regelung könne eine „abschreckende Wirkung auf die Meinungsfreiheit“ haben und zu „verstärkter Selbstzensur“ führen, fügte er hinzu.

Zahl der Asylanträge auf niedrigstem Stand seit 40 Jahren

Sollte die vorgeschlagene Regelung vom Parlament verabschiedet werden, würde sie am 13. Juli in Kraft treten. Die seit 2022 regierende rechtsgerichtete Regierung versucht vor der Parlamentswahl im September in verschiedenen Bereichen eine Reihe von Maßnahmen zu beschließen. Bislang wurden bereits strengere Regeln eingeführt: in der Asylpolitik, bei Einbürgerungen und bei Abschiebungen.

Dabei verzeichnete Schweden 2025 laut Regierung die niedrigste Zahl an Asylanträgen seit 1985. Bereits 2024 war die Zahl der Aufenthaltstitel für Asylsuchende und Angehörige auf ein Rekordtief gefallen. (afp/mig) Aktuell Ausland