Frankreich ermittelt gegen Ex-Frontex-Chef

Vier Jahre nach Berichten über illegales Zurückdrängen von Geflüchteten im Mittelmeer hat die französische Justiz Ermittlungen wegen Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Ex-Frontex-Chef Fabrice Leggeri eingeleitet. Nach einer Klage der Menschenrechtsliga von 2024 solle nun ein Untersuchungsrichter eingesetzt werden, hieß es vergangene Woche Dienstag aus Justizkreisen.

Leggeri war 2022 zurückgetreten, nachdem Hilfsorganisationen ihm illegale Praktiken vorgeworfen hatten – etwa das Vertuschen des Vorgehens der griechischen und libyschen Küstenwache gegen geflüchtete Menschen sowie illegale und teils gewaltsame Abschiebungen in Drittländer.

Mit dem umstrittenen Vorgehen verhinderte die EU-Grenzschutzbehörde, dass die Menschen Asylanträge in der EU hätten stellen können. Auch die Anti-Betrugsbehörde Olaf ermittelte deswegen gegen Frontex.

Vorwurf: Einreise verhindert um jeden Preis

Die Menschenrechtsliga wirft Leggeri vor, seine Mitarbeiter dazu angehalten zu haben, das Abfangen von Flüchtlingsbooten durch die griechische oder libysche Küstenwache zu erleichtern. Leggeri habe sich bewusst für eine Politik entschieden, „die darauf abzielte, um jeden Preis die Einreise von Migranten in die EU zu verhindern, auch um den Preis von Menschenleben“.

Deshalb ist der Fall auch politisch brisant. Leggeri sitzt seit 2024 für das rechtspopulistische Rassemblement National im Europaparlament. Im Wahlkampf hatte er erklärt, dort vor allem gegen eine aus seiner Sicht drohende „Überflutung“ durch Migranten kämpfen zu wollen.

Die Ermittlungen gegen ihn richten sich damit auch auf einen Politiker, der die harte Abschottung an Europas Außengrenzen nicht nur verwaltet haben soll, sondern inzwischen offen propagiert. Kritikern zufolge entlarvt sich die hinter der EU-Flüchtlingspolitik steckende Gesinnung bereits dadurch, dass eine Person wie Leggeri überhaupt zum Frontex-Chef werden konnte. Es stehe der Verdacht im Raum, dass er nicht aufgrund einer Expertise, sondern wegen seiner Haltung berufen wurde.

Seit 2014 rund 82.000 Menschen gestorben

Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (OIM) sind seit 2014 weltweit insgesamt mindestens 82.000 Menschen auf der Flucht oder bei der Migration gestorben oder als vermisst gemeldet worden, davon 34.000 im Mittelmeer. Die Route über das Mittelmeer gilt bis heute als die tödlichste Migrationsroute weltweit. Laut IOM war der Jahresbeginn 2026 bereits der tödlichste seit Beginn der Erfassung; schon bis 24. Februar wurden 606 Tote oder Vermisste registriert.

Andere Organisationen, etwa das Hochkommissariat für Menschenrechte, gehen von höheren Zahlen aus. In einem kürzlich veröffentlichten Bericht ist von „schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen“ die Rede, denen Migranten etwa in libyschen Haftzentren ausgesetzt seien.

Schwere Vorwürfe gegen Frontex

Frontex war 2004 vor dem Hintergrund der EU-Osterweiterung gegründet worden. Seit 2015 wurden die Mittel der Grenzschutzbehörde bedeutend aufgestockt – von 143 auf 845 Millionen Euro im Jahr 2023. Hilfsorganisationen werfen Frontex vor, ihre Schiffe zunehmend durch Flugzeuge ersetzt zu haben, um Boote von Geflüchteten früher zu entdecken und die libysche Küstenwache intervenieren zu lassen, anstelle der Küstenwache von Italien oder Malta.

Damit werde bezweckt, dass die Menschen von der Weiterfahrt nach Europa abgehalten und wieder zurück nach Libyen gebracht werden. Menschenrechtsorganisationen zufolge werden die Menschen anschließend inhaftiert. Dort würden die Menschen misshandelt durch Gewalt und Folter. (afp/mig) Aktuell Panorama