Maßnahmen nach Gewaltvorwürfen – Rassismus bleibt außen vor

Wie verhindert man, dass Polizisten aggressiv werden? Das ist die Frage, die sich stellt, wenn es um das 1. Frankfurter Polizeirevier geht – jene Dienststelle, die wiederholt negative Schlagzeilen gemacht hat. Aktuell ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Polizistinnen und Polizisten wegen Körperverletzung, Strafvereitelung im Amt und der Verfolgung Unschuldiger.

Vier Wochen, nachdem die Vorwürfe publik wurden, besuchte Innenminister Roman Poseck (CDU) das hoch belastete Revier. Mit dabei: der Frankfurter Polizeipräsident Stefan Müller und der neue Leiter des Reviers, der ebenfalls Stefan Müller heißt. In vertraulichen Gesprächen hörten sie sich an, was die Kollegen belastet, und präsentierten einen Maßnahmenkatalog.

Ursachensuche

Das Revier liegt auf der Zeil und ist für die gesamte Innenstadt zuständig. Auf 120 Mitarbeiter kommen laut Polizeipräsident 4.500 Straftaten und 2.500 Festnahmen jährlich. Die Beamten erlebten eine Menge „Aggression, Respektlosigkeit und Provokationen“, so Müller. Im September umzingelte eine Menschenmenge ein Überfallkommando. Im Oktober fanden Beamte in einem Polizeiwagen einen Kothaufen auf dem Fahrersitz und Urin in der Mittelkonsole.

Solche Erlebnisse könnte „zur Verrohung Einzelner“ beigetragen haben, sagte der Polizeipräsident, vielleicht verstärkt durch Gruppendynamik und schwache Führung. Die „gravierenden Vorwürfe“ könne das nicht entschuldigen: „Hier wurden rote Linien überschritten“, sagte Müller, der die Übergriffe selbst auf Überwachungskameras gesehen hat.

Was war geschehen?

Was ist geschehen? Fünf Polizeibeamtinnen und zwölf Polizeibeamte im Alter zwischen 24 und 56 Jahren sollen im Zeitraum von Februar bis Ende April 2025 insgesamt sechs Männern während oder nach deren Festnahme „unberechtigt körperlichen Schaden“ zugefügt oder „dies geduldet und die Taten nicht angezeigt“ haben. Konkret geht man von Schlägen, Tritten und Stößen des Kopfs gegen Wand und Tür aus, hatte die Staatsanwaltschaft erklärt. In einem Fall soll ein Geschädigter eine Treppe hinuntergestoßen worden sein. Einer der Geschädigten habe einen Nasenbeinbruch erlitten.

Um die Polizeigewalt zu vertuschen, hätten Beamte in fünf Fällen zu ihrer Rechtfertigung Fake-Ermittlungen gegen die Opfer wegen Widerstands oder Angriffe eröffnet. Das heißt: Sie haben vorgegeben, sie seien selbst angegriffen worden, obwohl das nicht stimmte. Experten zufolge ist das eine bewährte Praxis im Polizeialltag, um Schuld von sich auf die Opfer zu verlagern. In den nun vorliegenden Fällen jedoch sollen Kameras im Polizeirevier, an Polizeiuniformen und im öffentlichen Raum einige der Übergriffe dokumentiert haben.

Traurig, fassungslos, wütend

Der neue Revierleiter übernahm ein Team, das nach seinen Worten „emotional stark belastet“ ist. Die Belegschaft sei „traurig, fassungslos, wütend“ über das Verhalten der Kollegen, sagte Müller. Er spüre „eine deutliche Verunsicherung“ in der Belegschaft, erlebt aber auch viele, ihrem Dienst „mit Engagement und aus Überzeugung“ nachgingen.

Die seit langem im Raum stehende Frage, warum die Belegschaft im Revier das Fehlverhalten ihrer Kollegen nicht angezeigt haben, ließ der Revierleiter offen. Experten zufolge ist das ein häufig anzutreffendes Verhalten bei der Polizei. Wer seine Kollegen anzeige, gelte als Nestbeschmutzer. Der „Korpsgeist“ führe dazu, dass Polizisten oft alle Augen zudrückten.

„Die Vorwürfe wiegen schwer, ja: sie sind erschütternd“, sagte der Minister. Dennoch sei das Verhalten der Mitglieder dieser einen Dienstgruppe „alles andere als repräsentativ“ und dürften nicht verallgemeinert werden. Auch mit früheren Vorwürfen gegen Beamte dieses Reviers sollten die aktuellen Fälle nicht vermischt werden, findet Poseck.

2018 war das Revier im Zusammenhang mit den rechtsextremen Drohschreiben mit dem Absender „NSU 2.0“ aufgefallen. Persönliche Daten der Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay Yıldız, die im NSU-Prozess Nebenkläger vertreten hatte, wurden unbefugt von einem Dienstcomputer im 1. Revier abgefragt. Bei den Ermittlungen wurde die Chatgruppe „Itiotentreff“ entdeckt, in der zahlreiche menschenverachtende und rechtsextreme Inhalte geteilt wurden.

Was soll geschehen?

Poseck präsentierte vier Wochen nach Bekanntwerden der neuen Vorwürfe einen langen Maßnahmenkatalog. Sie sollen die Mitarbeiter entlasten, ihre Resilienz stärken und ihre Arbeit attraktiver machen.

Zu den Maßnahmen zählen:

• Kürzere Rotation: nur noch drei statt vier Jahre im 1. Revier
• Anderer Personalmix: weniger Kollegen in der Probezeit, mehr erfahrene Kräfte
• Keine Dienste mehr an Wochenenden für Objektschutz oder Einsatzlagen
• Verlässliche freie Tage
• Bessere Beförderungsmöglichkeiten
• Bürokratieabbau
• Einführung eines Schutzmanns vor Ort
• Mehr Supervision für Beamte und Coaching für Führungskräfte
• Meldestelle für anonyme Hinweise
• Umbau der Dienststelle

Die bauliche Situation trägt den beiden Müllers zufolge nicht unerheblich zum Stress im 1. Revier bei. Mit jedem Festgenommenen müssten die Beamten durch eine enge Eingangs-Schleuse voller wartender Menschen, im Wachbereich sei es eng und laut.

Keine Maßnahmen gegen Rassismus

Maßnahmen gegen Rassismus? Fehlanzeige. Dabei ist das Revier bereits mehrfach negativ aufgefallen. Nicht nur die „NSU 2.0“-Drohschreiben warfen 2018 einen dunklen Schatten auf das Revier, auch bei den jüngsten Vorfällen steht ein schwerer Verdacht im Raum: Mindestens vier der sechs Opfer, die Anzeige erstattet hatten, haben keinen deutschen Pass.

Hinweise auf einen rassistischen Hintergrund gibt es laut Staatsanwaltschaft zwar keine, Beobachter hegen aber schon länger Zweifel an unvoreingenommenen und ergebnisoffenen Ermittlungen. Weder Polizei noch Politik hätten ein Interesse daran, dass in Hessen ein weiterer Fall von Rassismus die Runde mache.

Die Kommunale Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) beklagt, dass es sich bei den Opfern überproportional häufig um Menschen mit Migrationsgeschichte handele. „Das darf nicht als Zufall verstanden werden“, betont der KAV Vorsitzende Jumas Medoff. Es handele sich nicht um Einzelfälle.

Handlungsbedarf bleibt

Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jens Mohrherr, hat einen anderen Fokus. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Der Ansatz Rückendeckung und Wertschätzung ist richtig.“ Offen bleibe aber ein wichtiger Punkt: die Rolle der Justiz. Die Beamten erlebten tagtäglich, „dass Straftäter, auch Wiederholungstäter, am nächsten Tag wieder auf der Straße stehen“.

Das 1. Revier personell zu stärken sei richtig, „aber nicht durch bloßes Umverteilen: Wir brauchen mehr Personal“. Das Kernproblem könne die Politik nicht alleine lösen, denn es sei ein gesellschaftliches: „Wir brauchen wieder mehr Respekt und Wertschätzung für die Arbeit der Rettungskräfte.“ (dpa/mig) Leitartikel Politik