Brandenburger Stübgen ist „Abschiebeminister“

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) bekommt den Negativpreis „Abschiebeminister 2023“. Die kritische Auszeichnung soll am Donnerstag von der Initiative „Jugendliche ohne Grenzen“ in Potsdam übergeben werden. Stübgen erhalte den Negativpreis insbesondere wegen seiner Pläne zum Bau des Abschiebezentrums am Berliner Flughafen BER in Schönefeld, erklärte die Initiative am Montag in Berlin.

Von dort sei künftig mit Sammelabschiebungen „im großen Stil“ zu rechnen, hieß es. Zudem sei eine massive Zunahme sogenannter Flughafenasylverfahren zu erwarten, bei denen keine faire Prüfung von Fluchtgründen möglich sei. Ein weiterer Grund für den Negativpreis sei eine geplante Ausweitung des Ausreisegewahrsams am BER.

Stübgen sei bereits im Juni anlässlich der Innenministerkonferenz in Berlin von jungen Geflüchteten aus dem gesamten Bundesgebiet zum „Abschiebeminister“ gewählt worden, hieß es. Die Wahl war in ein vielfältiges Protest- und Kulturprogramm eingebettet. (epd/mig)