Merz würdigt türkische Einwanderung als Erfolgsgeschichte – und ist überfordert

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die vor Jahrzehnten vereinbarte Einwanderung von Arbeitskräften aus der Türkei nach Deutschland als „Erfolgsgeschichte“ bezeichnet. Bei einer Festveranstaltung zum 65. Jahrestag des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens sagte Merz am Dienstag in Berlin, die sogenannten Gastarbeiter hätten das Land kulturell, wirtschaftlich, wissenschaftlich „und auch kulinarisch“ bereichert. Zugleich verurteilte er Angriffe auf Zuwanderer und mahnte Integrationsbereitschaft von Einwanderern an.

Merz erinnerte an die rassistisch motivierten Angriffe und Morde in Mölln, Solingen, Hanau sowie der rechtsextremen Terrorzelle NSU. Angst vor dem Fremden sei „Gift jeder freiheitlichen Gesellschaft“, betonte der CDU-Chef. Diese Angst nehme aktuell „eher zu“ und werde ideologisch ausgebeutet, sagte er. Der Kanzler geißelte in dem Zusammenhang auch erneut den von der AfD propagierten Begriff der „Remigration“: „Dahinter steckt ein Angriff auf das moderne Deutschland, das wir uns in den vergangenen 65 Jahren miteinander aufgebaut haben“, sagte er.

Kanzler: Auf Überforderung der offenen Gesellschaft achten

Um die Erfolgsgeschichte des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens zu sichern, habe die Bundesregierung „Ordnung der Integration zur Priorität gemacht“, führte Merz weiter aus. Dazu gehöre die Begrenzung der sogenannten irregulären Migration, um genügend Ressourcen für Integration in Kitas, Schulen und Ausbildung zu haben. „Wir müssen mit feinem Gespür darauf achten, wo eine offene und tolerante Gesellschaft überfordert wird und dann zu kippen droht“, sagte der Kanzler.

Das deutsch-türkische Anwerbeabkommen wurde am 30. Oktober 1961 geschlossen. Die Bundesregierung reagierte mit der Anwerbung von Migranten in den Wirtschaftswunderjahren auf den steigenden Bedarf an Arbeitskräften. Die als sogenannte Gastarbeiter bezeichneten Menschen aus der Türkei sollten ursprünglich nur befristet bleiben, viele wurden aber in Deutschland heimisch. Die Community der Menschen mit türkischen Wurzeln ist heute die größte Gruppe von Menschen mit Migrationsbezug in Deutschland.

Integrationsbeauftragte dringt auf Chancengerechtigkeit

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD), würdigte den Beitrag türkischer Zuwanderer zum wirtschaftlichen Erfolg und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sie erinnerte daran, dass es damals, anders als heute, keine Integrationskonzepte gegeben habe. Viele Einwanderer hätten Vereine gegründet, sich in Betriebsräten und Ausländerräten erstritten, „was heute selbstverständlich ist“, sagte sie. Sie hätten das nicht „gegen dieses Land“ getan, „sondern dafür, dass es hält, was es verspricht“, sagte Pawlik.

Die Beauftragte sagte, heute müsse sich Deutschland daran messen lassen, ob alle Kinder unabhängig von Hautfarbe oder Herkunft der Eltern die gleichen Chancen bekämen. Dies dürfe nicht von Zufall oder Glück abhängen. Sie wünsche sich ein Land, „in dem sich kein Kind erst verdienen muss dazuzugehören“, sagte Pawlik. Zuvor hatte sie der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ gesagt, dass Türken noch immer Rassismus und Diskriminierung erfahren.

„Wer 120 Prozent geben muss, um als 100 Prozent zu gelten, ist nicht schlecht integriert, sondern wird schlecht behandelt“, sagte sie der Zeitung. Zur gemeinsamen deutsch-türkischen Geschichte gehöre leider auch, dass Zugehörigkeit noch immer in Frage gestellt werde, sei es bei der Wohnungssuche, bei der Bewerbung oder in der Schule. (epd/mig) Aktuell Politik