Sprache, Bewegung und Entwicklungsstand sollen künftig nach einheitlichen Standards geprüft werden – auch bei Kindern, die keine Kita besuchen. Für zusätzliche Unterstützung und bessere Ausstattung sind Milliardeninvestitionen vorgesehen. Familienministerin Prien spricht von einem „Gamechanger“.
Eine mögliche AfD-Regierung alarmiert bundesweit mehr als jeden Zweiten. In Sachsen-Anhalt selbst liegt die Partei dennoch vorn. Marianne Birthler hält wenig von einfachen Erklärungen und warnt vor Pauschalurteilen über den Osten. Von Karsten Frerichs
Eine Mutter wird vor ihrer zehnjährigen Tochter geschlagen, ihr Kopftuch heruntergerissen, Haare werden ihr ausgerissen. Kinder werden verfolgt, Reisende bedroht, Menschen in Bahnen rassistisch beleidigt. Die August-Meldungen der Polizei zeigen, wie Menschenfeindlichkeit in den Alltag drängt.
Die AfD verspricht in Sachsen-Anhalt einen radikalen Kurswechsel in der Migrationspolitik. Doch was will die AfD überhaupt – und was davon könnte sie tatsächlich durchsetzen? Und: Was würde geschehen, wenn sie die Grenzen des geltenden Rechts austestet?
Ein antiziganistischer Spruch, Forderungen nach millionenfacher Rückführung und die Parole von der „Festung Europa“: Mehrere Auftritte zeigen, wie offen AfD-Akteure derzeit mit ausgrenzender und völkischer Rhetorik arbeiten. Für AfD-Chef Chrupalla könnte das ein juristisches Nachspiel haben.
Für Abschiebungen nach Afghanistan arbeitet Deutschland praktisch mit den Taliban zusammen. Pro Asyl und der Menschenrechtsbeauftragte Castellucci warnen vor einer Aufwertung des Regimes. Gleichzeitig wurden weitere 22 afghanische Straftäter abgeschoben.
Einer soll die Tat abgesichert, der andere sie gefilmt haben: Zwei damals minderjährige Beschuldigte sollen einen versuchten Brandanschlag auf eine bewohnte Asylunterkunft der rechtsextremen „Letzten Verteidigungswelle“ unterstützt haben. Nun liegt die Anklage beim Thüringer OLG.
Rund 1,1 Millionen Schüler in NRW haben Migrationserfahrung. Ihr Anteil liegt inzwischen bei 44,6 Prozent und ist damit gegenüber dem vorherigen Schuljahr erneut leicht gestiegen. Zwischen Coesfeld und Gelsenkirchen liegen allerdings fast 40 Prozentpunkte.
Das Teufelsrad auf dem Oktoberfest hat seine historischen Frauenfiguren nach Rassismus-Vorwürfen verändert. Über die Änderungen ist nun eine politische Debatte entbrannt.
Ärztepräsident Reinhardt warnt davor, den Ärztemangel auf dem Land politisch zu instrumentalisieren. Er stellt sich damit gegen Forderungen der AfD. Ausländische Ärzte seien für Krankenhäuser, Reha-Kliniken und die ambulante Versorgung längst unverzichtbar.