April 2025

Bevor die neue Regierung ihre Amtsgeschäfte aufnimmt, gibt es keine weiteren Charterflüge für gefährdete Afghaninnen und Afghanen. Menschenrechtsorganisationen werfen der Bundesregierung vor, die Menschen im Stich zu lassen.

Sie haben Tonträger mit verfassungsfeindlichen Texten verkauft, es sind Aufrufe zu Hass und Gewalt – dem Richter verschlagen sie die Sprache. Trotzdem kommen Männer im Rechtsrock-Prozess milde davon. Nur einer muss ins Gefängnis – vielleicht. Von Thomas Strünkelnberg

In Berlin gab es 2024 zahlreiche Angriffe auf Schutzsuchende. Auch in Unterkünften kam es trotz Wachschutz zu Gewalttaten. Grüne fordern ein Schutzkonzept für Geflüchtete.

Gesetze, Regeln, Bürokratie: Ausländische Azubis können nach Abschluss der Lehre nicht ohne weiteres weiter arbeiten. Sie benötigen eine neue Aufenthaltserlaubnis. Bis das Papier ausgestellt ist, müssen sie warten.

Die öffentliche Entwicklungshilfe ist 2024 laut der OECD erstmalig seit fünf Jahren wieder gesunken. Auch Deutschland hat eine wichtige internationale Zielmarke nicht erreicht – und die künftige Regierung plant weitere Kürzungen im Etat. Kampf gegen Fluchtursachen sieht anders aus.

In Athen setzen sich die Medical Volunteers International für eine medizinische Versorgung von Geflüchteten ein. Trotz sinkender Flüchtlingszahlen stehen sie vor neuen Herausforderungen durch Abschiebungen aus Deutschland und Österreich. Von Paul-Philipp Braun

Treibhausgase da einsparen, wo es am günstigsten ist – auch außerhalb Europas. Das möchte die kommende Bundesregierung, auch die EU werkelt an Plänen. Die sind allerdings umstritten. In der Flüchtlingspolitik führt das zu einem Teufelskreis. Von Martina Herzog und Katharina Redanz

Die Stimmung im Land ist gereizt. Radikale Meinungsmacher und Parteien hetzen immer krasser gegen Flüchtlinge und andere Minderheiten. Längst bleibt es nicht nur bei Worten. In Bayern gibt es traurige Rekordwerte: Zahl antimuslimischer Straftaten hat sich in drei Jahren verdreifacht.

Schüsse auf ausländisch gelesene Studierende und zufällig ausgewählte Passanten. Schreckensmeldungen sorgen immer wieder für Aufsehen. Dennoch dürfen „Reichsbürger“, „Selbstverwalter“ und Rechtsextremisten oft Waffen besitzen – ganz legal. Von Nico Pointner

Für die Union galt bisher eine scharfe Abgrenzung zur politischen Konkurrentin AfD. Doch die oft beschworene Brandmauer scheint löchrig. CDU-Landesschef in MV sagt, es gebe sie praktisch nicht mehr. Die Linke wirft der CDU vor, eine Zusammenarbeit mit der AfD vorzubereiten.