November 2024

Beiträge aus November 2024 in chronologischer Reihenfolge:

Thüringen

Polizist darf nicht für AfD-Fraktion arbeiten und klagt

07.11.2024

Die Polizei, Freund und Helfer. Manche helfen aber lieber der AfD. So auch ein Thüringer Polizist. Er würde gerne für die AfD-Landtagsfraktion arbeiten und beantragt Sonderurlaub. Das Innenministerium sagt Nein. Nun liegt der Fall bei Gericht.

Untersuchungsausschuss

Seehofer zur Afghanistan-Evakuierung: „Kann in den Spiegel schauen.“

07.11.2024

Die Evakuierung aus Kabul im August 2021 war katastrophal. Die allermeisten Ortskräfte wurden hilflos zurückgelassen. Wie es dazu kam, ermittelt ein Ausschuss. Als Zeuge wurde der damalige Bundesinnenminister Seehofer befragt. Er ist sich keiner Schuld bewusst: „Kann in den Spiegel schauen“. Von

AfD lobt Grüne

Bekämpfung von „importiertem“ Antisemitismus passiert Bundestag

07.11.2024

Ein Antrag zum Schutz jüdischen Lebens findet eine große Mehrheit im Bundestag. Es geht darum, wo Antisemitismus anfängt und wie man ihm einen Riegel vorschiebt. Unumstritten ist der Antrag aber nicht. Die AfD lobt Grüne.

Nach Niederlage vor Gericht

Flüchtlingslager in Albanien: Italien startet neuen Versuch

07.11.2024

Italiens rechte Regierung startet nach einer Niederlage vor Gericht einen neuen Versuch, Migranten in Lagern in Albanien unterzubringen. Eine neue Gruppe von Menschen ist auf dem Weg dorthin. Die Angelegenheit landet nun wahrscheinlich wieder bei der Justiz. Von

Fachkräftemangel

Bayern will „Fast Lane“ für alle ausländischen Jobabschlüsse

07.11.2024

In der Migrationspolitik spielt Bayern den Hardliner. Im Kampf gegen den Fachkräftemangel setzt der Freistaat in der Pflege aber schon länger auf Migration und eine schnellere Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen. Das soll massiv ausgeweitet werden.

Flucht und „illegale“ Migration

35 Jahre Mauerfall: Dinge, die wir vergessen haben

07.11.2024

Vieles vom 9. November 1989 ist im kollektiven Gedächtnis. Einiges aber haben nach dreieinhalb Jahrzehnten nicht mehr alle auf dem Schirm: Flucht, Aufnahmestopp, Grenzkontrollen, „illegale“ Migration und Einwanderung, die die Staatskasse belastet. Von

Sozialbericht 2024

Einwanderung kein Problem, sondern Lösung

06.11.2024

Von steigenden Einkommen profitieren in Deutschland alle Menschen, allerdings unterschiedlich stark. Der „Sozialbericht 2024“ zeigt deutliche Unterschiede bei Menschen mit und ohne Migrationserfahrung aus.

EU-Asylreform

Bundeskabinett billigt „größte Asylrechtsverschärfungen seit Jahrzehnten“

06.11.2024

Bis Juni 2026 müssen die Mitgliedstaaten die Regeln der EU-Asylreform umsetzen. So lange will die Bundesregierung nicht warten. Sie hat jetzt schon einen ersten Schritt gemacht. Pro Asyl spricht von den größten Asylrechtsverschärfungen seit Jahrzehnten.

Unglaubliche Rückkehr

Trump plant „größte Abschiebeaktion in der amerikanischen Geschichte“

06.11.2024

In seiner ersten Amtszeit hielt Donald Trump die USA und die Welt in Atem. Nun kommt er aller Voraussicht nach zurück – entfesselter und extremer denn je. Mit dramatischen Folgen – insbesondere für die Minderheiten im Land. Von , , , und

Designierter EU-Migrationskommissar

Offen gegenüber Abschiebezentren außerhalb der EU

06.11.2024

Der frühere österreichische Finanzminister Magnus Brunner musste in einer Anhörung im EU-Parlament die Abgeordneten davon überzeugen, dass er künftig die EU-Migrationspolitik lenken kann. Er ist grundsätzlich offen gegenüber Abschiebezentren.