Brandenburg
SPD und BSW sind sich einig: Was steht im Koalitionsvertrag?
28.11.2024
SPD und BSW wollen in Brandenburg gemeinsam regieren und betreten damit Neuland in Deutschland. Der Koalitionsvertrag ist fertig. In der Migrationspolitik präsentierte sich BSW bisher als Hardliner. Was steht nun im Vertrag?
Völkisch-nationalistisch
Rechtsexperten unterstützen Initiative für AfD-Verbot
28.11.2024
Mehr als 100 Abgeordnete unterschiedlicher Parteien trommeln im Bundestag für eine Mehrheit für ein AfD-Verbotsverfahren. Eine Gruppe Verfassungsrechtler verschiedener Hochschulen unterstützt das.
Umfrage
Unterbringung Geflüchteter ist „herausfordernd, aber machbar“
28.11.2024
Viele Menschen sind seit 2015 nach Deutschland geflüchtet, zuletzt aus der Ukraine. Wie klappt es mit der Versorgung vor Ort? Eine Umfrage gibt Auskunft: Es gibt entspannte Kommunen und Städte am Limit.
RIAS-Jahresbericht
Höchste Zahl antisemitischer Vorfälle in Berlin
28.11.2024
Jedes Jahr registriert, dokumentiert und zählt eine Initiative in Berlin antisemitische Taten. 2024 liegen die Zahlen so hoch wie nie zuvor in dieser Statistik. Recherchestelle warnt vor einer Gefahr der zunehmenden Normalisierung von Antisemitismus.
Netflix-Filmtipp
Zum 100. Geburtstag der Schwarzen US-Politikerin Shirley Chisholm
28.11.2024
Shirley Chisholm war in Vielem die Erste in den USA: 1969 die erste Schwarze Kongressabgeordnete und 1972 die erste Schwarze Anwärterin auf die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten. Zum 100. gibt es eine Ausstellung und einen Netflix-Film. Von Konrad Ege
Abschiebung nach Kolumbien
Drohende Abschiebung von Pflegern – Lauterbach will helfen
28.11.2024
Zehn kolumbianische Beschäftigte eines Pflegeheims sollen abgeschoben werden. Leitung, Belegschaft und Angehörige wollen das verhindern und erhalten nun Unterstützung von höchster Stelle. Derweil fordert Regierungsbeauftragter Stamp Maßnahmen zur schnelleren Abschiebung nach Kolumbien.
Studie
Kinder mit deutschem Pass bekommen mehr Hilfe für die Schule
27.11.2024
Kinder zugewanderter Mütter bekommen mehr Unterstützung für die Schule, wenn sie einen deutschen Pass haben. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie. Die Mütter sehen dann offenbar einen höheren Nutzen des Bildungserfolgs, vermuten die Autorinnen.
Neue Integrationskursverordnung
Bundesregierung will Integrationskurse verschlanken
27.11.2024
Für Integrationskurse, das Flaggschiff der deutschen Integrationspolitik, sollen künftig weniger Mittel zur Verfügung stehen. Das hat das Bundeskabinett beschlossen – samt neuer Verordnung. Das sieht ein „kompakteres Kursartenangebot“ vor.
Mehrheit gesucht
Kabinett bringt Gesetz für NSU-Dokumentationszentrum auf den Weg
27.11.2024
Der NSU-Komplex markiert im Nachkriegsdeutschland eine Zäsur. Dennoch gibt es bundesweit keinen Erinnerungsort zu der beispiellosen rassistischen Mordserie. Das soll sich ändern – wenn es noch eine Mehrheit im Bundestag gibt.
Verstoß gegen Menschenrechte
VW gibt umstrittenes Werk in Xinjiang auf, bleibt Partner aber treu
27.11.2024
Mit dem VW-Werk in Xinjiang verbanden sich seit Jahren Vorwürfen der Zwangsarbeit. Lange wurden sie zurückgewiesen. Nun hat sich VW von dem Standort getrennt – nicht aber von seinem Partner. Von Johannes Neudecker