US-Wahlkampf
Trump bezeichnet Migranten indirekt als „Müll“
21.07.2024
Das große Finale des Parteitags der Republikaner ist die Rede von Donald Trump. Der nutzt die Ansprache, um mehrere Minuten lang über Migranten herzuziehen – und bezeichnet die USA als „Müllhalde“. Nicht das erste Mal, dass er Geflüchtete entmenschlicht.
Brandenburg
Täglich fast zwei rechte Vorfälle an Schulen
21.07.2024
Nach dem Weckruf einer Schule im Spreewald werden immer mehr rechtsextremistische Vorfälle in Brandenburg gezählt. Allein im ersten Schulhalbjahr wurden mehr als 200 Fälle registriert. Bildungsminister Freiberg fordert mehr Einmischung.
Flüchtlingsrat kritisiert Abschiebung
Sachsen fühlt sich an Gerichtsbeschluss nicht gebunden
21.07.2024
Erst kürzlich sorgte eine geplante Abschiebung aus Sachsen für Proteste. Jetzt kritisiert der Flüchtlingsrat erneut die Behörden. Sie hätten trotz gerichtlichen Eilbeschluss die Abschiebung fortgesetzt. Ausländeramt und Landesdirektion spielen sich Ball zu.
Svenja Schulze im Gespräch
Hunger „reicht vielen nicht mehr als Argument.“
21.07.2024
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) muss voraussichtlich mit weniger Geld auskommen. Folgen könnte dies bei akuten Krisen haben, sagt Schulze im Gespräch. Auf Einschnitte müssten sich auch deutsche Hilfsorganisationen einstellen. Von Lena Köpsel und Moritz Elliesen
UN-Gericht
Israels Besatzung ist illegal und muss enden
21.07.2024
Fast 60 Jahre hält Israel palästinensische Gebiete besetzt. Doch die Besatzungsmacht verstößt gegen internationales Recht. Die klaren Worte der höchsten UN-Richter haben eine hohe Sprengkraft – möglicherweise auch Auswirkungen in und auf Deutschland.
Trotz geringer Kosten
Debatte über Programm für besonders gefährdete Afghanen geht weiter
18.07.2024
Etwa 540 besonders gefährdete Afghanen sind bisher über ein spezielles Programm nach Deutschland gekommen. Angesichts des Spardrucks für die Ampel ist dessen Zukunft weiterhin offen. Auch politischer Druck aus Bundesländern spielt dabei eine Rolle – trotz geringer Fallzahlen.
130 Beamte, zehn Objekte
Razzia gegen Neonazi-Partei: Neun Verdächtige festgenommen
18.07.2024
Anfang Juli greifen vermummte Schläger an einem S-Bahnhof in Berlin mehrere Menschen an. Jetzt folgen Festnahmen. Es sollen Sympathisanten des rechtsextremistischen Dritten Wegs sein.
Lindner will reden
Steuerbonus für ausländische Fachkräfte auf der Kippe?
18.07.2024
Deutschland soll attraktiver für ausländische Fachkräfte werden – die Bundesregierung plant dazu einen Steuerrabatt. Dieser Bonus verschafft vielen anderen Ländern einen Vorteil bei der Anwerbung kluger Köpfe. In Deutschland erntet das Vorhaben Kritik. Finanzminister Lindner sieht nun Gesprächsbedarf.
„Widersprüchlich“ und „dumm“
Kürzungen im Bundeshaushalt für Integrationskurse in der Kritik
18.07.2024
Der Bundeshaushalt ist verabschiedet – der Vorsitzende der Integrationsministerkonferenz Philippi hält die geplanten Kürzungen für Integrationskurse für falsch. Die Anwerbung von Fachkräften und die Kürzungen seien widersprüchlich. Pro Asyl hält die Kürzung für „gesellschaftlich dumm“.
Revision eingelegt
Beihilfe-Prozess um tödlichen Brandanschlag auf Asylunterkunft in Saarlouis geht weiter
18.07.2024
Der Freispruch im Beihilfe-Prozess um den tödlichen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim wird zunächst nicht rechtskräftig, die juristische Aufarbeitung des Falles von vor 33 Jahren geht weiter. Das OLG Koblenz hatte dem beschuldigen Neonazi sogar Entschädigung zugesprochen.