Brandenburg

Täglich fast zwei rechte Vorfälle an Schulen

21.07.2024

Nach dem Weckruf einer Schule im Spreewald werden immer mehr rechtsextremistische Vorfälle in Brandenburg gezählt. Allein im ersten Schulhalbjahr wurden mehr als 200 Fälle registriert. Bildungsminister Freiberg fordert mehr Einmischung.

Flüchtlingsrat kritisiert Abschiebung

Sachsen fühlt sich an Gerichtsbeschluss nicht gebunden

21.07.2024

Erst kürzlich sorgte eine geplante Abschiebung aus Sachsen für Proteste. Jetzt kritisiert der Flüchtlingsrat erneut die Behörden. Sie hätten trotz gerichtlichen Eilbeschluss die Abschiebung fortgesetzt. Ausländeramt und Landesdirektion spielen sich Ball zu.

Svenja Schulze im Gespräch

Hunger „reicht vielen nicht mehr als Argument.“

21.07.2024

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) muss voraussichtlich mit weniger Geld auskommen. Folgen könnte dies bei akuten Krisen haben, sagt Schulze im Gespräch. Auf Einschnitte müssten sich auch deutsche Hilfsorganisationen einstellen. Von und

UN-Gericht

Israels Besatzung ist illegal und muss enden

21.07.2024

Fast 60 Jahre hält Israel palästinensische Gebiete besetzt. Doch die Besatzungsmacht verstößt gegen internationales Recht. Die klaren Worte der höchsten UN-Richter haben eine hohe Sprengkraft – möglicherweise auch Auswirkungen in und auf Deutschland.

Trotz geringer Kosten

Debatte über Programm für besonders gefährdete Afghanen geht weiter

18.07.2024

Etwa 540 besonders gefährdete Afghanen sind bisher über ein spezielles Programm nach Deutschland gekommen. Angesichts des Spardrucks für die Ampel ist dessen Zukunft weiterhin offen. Auch politischer Druck aus Bundesländern spielt dabei eine Rolle – trotz geringer Fallzahlen.

130 Beamte, zehn Objekte

Razzia gegen Neonazi-Partei: Neun Verdächtige festgenommen

18.07.2024

Anfang Juli greifen vermummte Schläger an einem S-Bahnhof in Berlin mehrere Menschen an. Jetzt folgen Festnahmen. Es sollen Sympathisanten des rechtsextremistischen Dritten Wegs sein.

Lindner will reden

Steuerbonus für ausländische Fachkräfte auf der Kippe?

18.07.2024

Deutschland soll attraktiver für ausländische Fachkräfte werden – die Bundesregierung plant dazu einen Steuerrabatt. Dieser Bonus verschafft vielen anderen Ländern einen Vorteil bei der Anwerbung kluger Köpfe. In Deutschland erntet das Vorhaben Kritik. Finanzminister Lindner sieht nun Gesprächsbedarf.

„Widersprüchlich“ und „dumm“

Kürzungen im Bundeshaushalt für Integrationskurse in der Kritik

18.07.2024

Der Bundeshaushalt ist verabschiedet – der Vorsitzende der Integrationsministerkonferenz Philippi hält die geplanten Kürzungen für Integrationskurse für falsch. Die Anwerbung von Fachkräften und die Kürzungen seien widersprüchlich. Pro Asyl hält die Kürzung für „gesellschaftlich dumm“.

Revision eingelegt

Beihilfe-Prozess um tödlichen Brandanschlag auf Asylunterkunft in Saarlouis geht weiter

18.07.2024

Der Freispruch im Beihilfe-Prozess um den tödlichen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim wird zunächst nicht rechtskräftig, die juristische Aufarbeitung des Falles von vor 33 Jahren geht weiter. Das OLG Koblenz hatte dem beschuldigen Neonazi sogar Entschädigung zugesprochen.

„Widerstand als Pflicht“?

Was das Hitler-Attentat lehrt

18.07.2024

Das Hitler-Attentat vor 80 Jahren lehrt: Widerstand war möglich. Aber genutzt haben diese Räume nur die allerwenigsten. Heute ist dieses Recht im Grundgesetz verankert – und wird inflationär in Anspruch genommen. Von und
TOP GELESEN