Geschichte
Der steinige Weg zum Grundgesetz
21.05.2024
Der Weg zum westdeutschen Teilstaat nach Ende des Zweiten Weltkriegs war steinig. Bei weitem nicht alle relevanten Kräfte waren überzeugt, dass es ihn überhaupt brauche. Auch die CSU, die heute gerne auf das Grundgesetz verweist, stimmte dagegen.
Nordrhein-Westfalen
Zahl der Ausländer erreicht neuen Höchststand
21.05.2024
Nordrhein-Westfalen hat seit Langem eine Multi-Kulti-Tradition – mit steigender Tendenz. Inzwischen hat die Zahl der Menschen ohne deutschen Pass einen neuen Höchststand erreicht. Das Land rechnet aufgrund globaler Entwicklungen mit weiter anhaltendem Zuzug.
Rechtsterrorismus
Forscher warnt vor Verharmlosung der Reuß-Gruppe
20.05.2024
In Frankfurt stehen die mutmaßlichen Rädelsführer der konspirativen Gruppe um Heinrich Prinz Reuß vor Gericht. Hätte sie ihre Anschlagspläne verwirklicht, hätte das Menschen das Leben gekostet, ist der Rechtsterrorismusexperte Dittrich überzeugt.
Statistik in der Kritik
Grüne fordern Reform der Erfassung politisch motivierter Straftaten
20.05.2024
Über die bundesweite Statistik zu Straftaten mit politischem Hintergrund wird schon länger kontrovers diskutiert. Eine Änderung gilt seit Januar. Innenexpertinnen der Grünen reicht das nicht.
Berliner Opferberatung
Berliner Opferberatung: Rassistische Diskurse ermutigen Täter
20.05.2024
Die Opferhilfsinitiative Reachout hat im vergangenen Jahr 355 Angriffe, Drohungen und Beleidigungen gezählt, vor allem rassistische und schwulenfeindliche. Dabei seien 450 Menschen verletzt, bedroht oder beleidigt worden, teilte Reachout mit.
„Entmenschlichung“
Kürzung bei Entwicklungshilfe trifft die Ärmsten besonders
20.05.2024
Geht es nach Finanzminister Lindner, gibt es kommendes Jahr noch weniger Geld für die Entwicklungshilfe. Die Folgen wären wohl vor allem fatal für Menschen, die in ohnehin wenig beachteten Krisenregionen leben – etwa im Kongo oder Burundi.
Europawahl
Berliner Kampagne will Migranten zum Wählen aufrufen
20.05.2024
Mehr als jeder dritte Berliner hat Migrationsgeschichte. Parteien sprechen sie aber nicht gut an, beklagt die Integrationsbeauftragte. Mit einer Initiative sollen sie für die Teilnahme an der Europawahl motiviert werden.
Bunt, fröhlich, laut
Karneval der Kulturen gegen Rassismus
20.05.2024
Der Karneval der Kulturen erreicht mit dem Umzug seinen Höhepunkt. Zehntausende Menschen stehen an der Strecke und feiern fantasievolle Kostüme und kulturelle Vielfalt. Ihre Ursprünge hat die Veranstaltung 1996 - als Folge zahlreicher rassistischer Übergriffe.
Flüchtlingspolitik
Spahn: Geflüchtete nach Ruanda „einzig humanitäre Lösung“
16.05.2024
CDU-Politiker Jens Spahn will Asylverfahren in „sichere“ Drittstaaten auslagern. Vorbild ist das britische Abkommen mit Ruanda. Geflüchtete würden Schutz bekommen, aber nicht in Europa bleiben. Den Posten des Beauftragten für Migrationsabkommen will Spahn abschaffen.
Niederlande
Wilders-Koalition kündigt europaweit strengste Migrationspolitik an
16.05.2024
Nach monatelangen mühsamen Verhandlungen einigen sich vier rechte Parteien, wie künftig regiert werden soll. Es soll nur ein loses Bündnis sein. Und: Wahlsieger Wilders wird nicht Regierungschef. Inhaltlich einig ist man sich bereits in der Migrationspolitik. Die soll streng werden. Von Annette Birschel