Mittelmeer
Hilfsorganisationen: Seenotrettung nicht weiter behindern
22.02.2024
Mindestens 2.500 Menschen sind im vergangenen Jahr im Mittelmeer ertrunken. Trotz wird die private Seenotrettung mit Schikanen behindert, kritisieren mehrere Organisationen. Seenotretter müssten bei Einsätzen oft zwischen drohender Strafe und Menschenleben entscheiden.
Bayern
AfD überfordert Verfassungsschutz: Zu viele Mitglieder
22.02.2024
Die AfD in Bayern wird seit Juni 2022 vom Verfassungsschutz beobachtet. Auch wenn noch keine nachrichtendienstlichen Mittel eingesetzt werden, skizziert die Behörde eine bedenkliche Entwicklung. Doch der Geheimdienst ist personell überfordert - wegen der Zahl der AfD-Mitglieder.
Zwei Jahre Ukraine-Krieg
Zahl der Zuzüge aus der Ukraine deutlich zurückgegangen
22.02.2024
Mit dem Beginn des Ukraine-Kriegs flüchteten viele Ukrainer auch nach Deutschland. Im zweiten Jahr des Kriegs nahm die Zahl der neu Geflüchteten deutlich ab. Heute leben knapp 1,2 Millionen Ukrainer in Deutschland.
Rechtssicherheit oder Verschärfung?
Darum geht es im Streit um die Bezahlkarte für Flüchtlinge
22.02.2024
Die Bezahlkarte für Geflüchtete kommt. Das steht fest. Die Länder arbeiten bereits an der Einführung, fordern zugleich Rechtssicherheit durch bundesgesetzliche Regelung. Die Grünen lehnen ab. Pro Asyl sieht hinter der Gesetzesforderung ein taktisches Manöver, um weitere Verschärfungen durchzusetzen. Von Corinna Buschow
Linke-Anfragen im Bundestag
Wichtiges Korrektiv in der Asylpolitik
22.02.2024
Mit Auflösung ihrer Fraktion darf die Linke im Bundestag nur noch wenige „Kleine Anfragen“ stellen. Ein herber Verlust. Sie waren eine Fundgrube und wichtiges Korrektiv in der Flüchtlingspolitik. Von Prof. Dr. Dietrich Thränhardt
Neuer Höchststand
Immer mehr Anträge auf Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse
22.02.2024
Deutschland ist auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen. Die Anerkennung von Berufsqualifikationen ist da ein wichtiger Punkt. Die Antragszahlen steigen und doch gibt Verbesserungspotenzial - an anderer Stelle.
24.000 Euro Entschädigung
EU-Gericht verurteilt Schweiz wegen Racial Profiling
21.02.2024
Mohamed Wa Baile klagte sich vergeblich durch alle Schweizer Instanzen. Erst vor dem EU-Gerichtshof für Menschenrechte bekam er Recht: Die Polizeikontrolle aufgrund der Hautfarbe war rechtswidrig. Die Richter verurteilten Schweiz zur Zahlung einer Entschädigung von 24.000 Euro.
Hitlergrüße und Rassismus
Weitere Verdachtsfälle zu Rechtsextremismus bei sächsischer Polizei
21.02.2024
NS-Verharmlosung, Hitlergrüße und rassistische Äußerungen – Sachsen hat binnen eines halben Jahres sechs Verdachtsfälle von Rechtsextremismus in den Reihen der Polizei registriert. Durchschnittlich kommt jeden Monat ein neuer Fall dazu. Innenminister spricht von Einzelfällen.
Rassisten bestärkt
Zahl der Angriffe auf Flüchtlinge 2023 verdoppelt
21.02.2024
Flüchtlinge in Deutschland wurden im vergangenen Jahr doppelt so häufig Opfer von Angriffen wie im Jahr zuvor. Straftaten gegen Flüchtlingsheime ist von 70 auf 180 angestiegen. Linke macht die ressentimentgeladene Debatte über die Asylpolitik verantwortlich. Rassisten seien bestärkt worden.
Ein „triviales Detail“
Mastercard-Chef glaubt nicht an weniger Geflüchtete wegen Bezahlkarte
21.02.2024
Mastercard stellt die Infrastruktur für die Bezahlkarte für Geflüchtete. Ausgerechnet der Konzern-Deutschlandchef glaubt nicht, dass die Bezahlkarte die Flucht eindämmt. Er spricht aus Erfahrung: Seine Eltern waren ebenfalls geflüchtet. Die Karte sei im Vergleich zu den Fluchtgründen ein „triviales Detail“.