Brandenburg

Verfassungstreue-Check für Beamte rückt näher

07.01.2024

Keine Extremisten im Staatsdienst: Beamte sollen in Brandenburg künftig auf Verfassungstreue geprüft werden. Die Gespräche in der rot-schwarz-grünen Koalition ziehen sich bisher hin, weil die Grünen Bedenken haben. Nun liegen Vorschläge für Änderungen vor. Kurios: Eine Beamtin moderierte ein Neonazi-Medium.

CDU-Vorschlag

Moschee-Stiftung oder Staatsislam?

07.01.2024

Islamische Gemeinden ohne Einfluss aus dem Ausland sind seit Jahren ein politisches Ziel. CDU-Politiker Spahn bringt erneut den Vorschlag einer Bundesstiftung zur Finanzierung von Moscheegemeinden ins Gespräch. Wer sich an Regeln hält, soll Geld bekommen - Staatsislam?

AfD im Amt

Angekommen in der Realität nach unerfüllbaren Wahlversprechen

07.01.2024

Der Rechtsextremismus ist für die AfD ein Erfolgsrezept. So hat die AfD in Ostdeutschland drei kommunale Wahlerfolge gefeiert. Aber wie schlagen sich die neuen Amtsinhaber im politischen Alltag? Kaum überraschend: Viele Versprechen der Kommunalpolitiker sind bis heute nicht eingelöst. Die Wähler zahlen weiter Rundfunkgebühren – mit dem Euro. Von , und

Schikane gegen Dozentin?

Trotz Urteil: Aslan darf nicht an Polizei-Hochschule NRW lehren

07.01.2024

Nach einem umstrittenen Tweet wurde Dozentin Aslan der Lehrauftrag an der Polizeihochschule NRW entzogen – laut Gericht unrechtmäßig. Dennoch darf sie dort nicht dozieren, weil jetzt ihre Schule ihr die Tätigkeit verweigert – wegen „Lehrermangel“. Wahrheit oder Schikane?

Initiative fordert

Öffentliche Aufträge nicht mehr an Neonazis vergeben

07.01.2024

Ein NSU-Unterstützer und Unternehmer erhielt öffentliche Aufträge – eine gängige Praxis, dass Neonazis von der Stadt beauftragt werden. Die Stadtverwaltung Jena meint, man könne Rechtsextreme nicht pauschal von öffentlichen Ausschreibungen ausschließen. Eine Initiative hält dagegen.

Festungskapitalismus

Die Guten nach Europa, die Schlechten ins Abschiebelager

07.01.2024

Joshua Graf, Migazin, Soziale Arbeit, Rechtsextremismus, Flüchtlinge
Europa ist keine Festung, sie schottet sich nicht nur einfach ab – es ist schlimmer: kritische Bemerkungen zur Festungsmetapher im Grenz- und Migrationsregime. Von
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