Verbrechen an Migranten

Klage vor Internationalem Strafgerichtshof gegen EU-Funktionäre

30.11.2022

Europäische Entscheidungsträger sollen sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten für Verbrechen an Geflüchteten, die im Mittelmeer abgefangen, zurück nach Libyen gebracht und dort verhaftet werden. Das Gericht soll zwölf Fälle von schwerer Freiheitsberaubung zu prüfen.

Innenausschuss

„Chancen-Aufenthaltsrecht“ soll 18 Monate gelten

30.11.2022

Das Chancen-Aufenthaltsrecht soll für 18 statt 12 Monate gelten. Zudem wurde der Stichtag nach hinten verschoben. Diese Punkte wurden im Innenausschuss beschlossen. Vereinbart wurden aber auch Regelungen, die zu mehr Abschiebungen führen sollen.

„Verschwörungswahn“

Bundesregierung legt Nationale Strategie gegen Antisemitismus vor

30.11.2022

Judenfeindliche Klischees, Verschwörungstheorien, Hass auf Israel: Antisemitismus zeigt sich in vielen Facetten und längst nicht nur in extremistischen Kreisen. Die Bundesregierung hat nun eine nationale Strategie beschlossen, um dagegen anzugehen.

Punktesystem

Kabinett beschließt Gesetzes-Fahrplan zur Fachkräfteeinwanderung

30.11.2022

Einfacher und schneller sollen Fachkräfte aus aller Welt nach Deutschland kommen können, um hier zu arbeiten. Angesichts hunderttausender unbesetzter Stellen will die Regierung Vorschriften vereinfachen und ein Punktesystem einführen.

„Wir haben von den Dingen gewusst“

Vor 70 Jahren weihte Theodor Heuss die Gedenkstätte Bergen-Belsen ein

30.11.2022

Vor 70 Jahren weihte Bundespräsident Heuss die erste Gedenkstätte in der Bundesrepublik auf dem Gelände eines früheren Konzentrationslagers ein. Doch bis dort Menschen forschen und Geschichte anschaulich machen konnten, vergingen noch Jahrzehnte. Von

Nach jahrelangen Protesten

Berliner Straßen mit kolonialen Namen werden umbenannt

29.11.2022

Adolf Lüderitz und Gustav Nachtigal gelten als Wegbereiter des deutschen Kolonialismus. In Berlin sind eine Straße und ein Platz nach ihnen benannt. Jahrelange Proteste tragen jetzt Früchte: sie sollen umbenannt werden. Die neuen Namen ehren nicht mehr die Täter, sondern die Widerstandskämpfer.

Positionspapier

Migrantenorganisationen kritisieren fehlende Strategie gegen Rassismus

29.11.2022

Vor einem Jahr hat die Koalition Maßnahmen gegen Rechtsextremismus versprochen. Es handle sich um die größte Bedrohung der Demokratie. Ein Jahr später ist die Bilanz bescheiden, finden Migrantenverbände und Beratungsstellen.

Amtliche Statistik

Nettoeinwanderung nach Deutschland auf Höchststand

29.11.2022

Im ersten Halbjahr 2022 sind mehr als eine Million Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit nach Deutschland gekommen – allein 740.000 aus der Ukraine. Damit wächst sowohl die Gesamtbevölkerung als auch die Zahl der Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit.

BA-Chefin Nahles

Deutschland braucht jährlich 400.000 Arbeitskräfte aus dem Ausland

29.11.2022

BA-Chefin Andrea Nahles zufolge benötigt Deutschland jährlich 400.000 Arbeitskräfte aus dem Ausland, um den demografischen Wandel auszugleichen. Sie sieht die Politik in der Pflicht: bei der Visavergabe, Anerkennung ausländischer Abschlüsse und in unterbesetzten Ausländerämtern.

Studie

Benachteiligung von EU-Bürgern in Jobcentern aufgrund struktureller Probleme

29.11.2022

EU-Bürger in Deutschland haben Anspruch auf Sozialleistungen. Aufgrund struktureller Probleme in Jobcentern können sie ihre Ansprüche aber oft nicht geltend machen. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie. Viele Betroffene fühlen sich diskriminiert.
TOP GELESEN