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Berthe Obermanns © privat, Zeichnung: MiGAZIN

Richtungswechsel

Freiheit geht uns alle an

Regimekritiker:innen werden im Iran gefoltert und getötet. Sowohl die Bundesregierung als auch die EU geben sich hilfsbereit – doch die seichten Sanktionen sind nicht mehr als eine Farce.

Von Mittwoch, 26.10.2022, 16:00 Uhr|zuletzt aktualisiert: Mittwoch, 26.10.2022, 16:44 Uhr Lesedauer: 6 Minuten  |  

Seit Wochen sterben im Iran Menschen, darunter auch Kinder und Jugendliche, weil sie sich gegen das repressive Herrschaftssystem und die frauenverachtende Politik des Mullah-Regimes auflehnen. Tausende wurden bereits verhaftet. Manche verschwinden spurlos, wie beispielsweise die 16-jährige Nika Shakarami. Wie viele Frauen, Männer, Jugendliche und Kinder tatsächlich von den Sicherheitskräften des iranischen Regimes ermordet, verschleppt, gefoltert und vergewaltigt wurden, ist ungewiss.

Auslöser der Proteste war der Tod der 22-jährigen iranischen Kurdin Mahsa Amini. Die junge Frau war wegen eines schlecht sitzenden Kopftuchs in Sittenhaft genommen worden. Was genau nach ihrer Festnahme geschah, ist unklar, jedenfalls fiel sie ins Koma und starb am 16. September in einem Krankenhaus. Zahlreiche Hinweise legen nahe, dass sie von der Sittenpolizei zu Tode geprügelt worden war. Seitdem haben sich die Proteste im gesamten Land ausgebreitet.

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Die Demonstrierenden, darunter viele Frauen, kanalisieren mit ihren Protesten nicht nur die Wut über den Tod von Mahsa Amini, auch wenden sie sich nicht nur – wie vom Regime behauptet – gegen die strengen Kleidervorschriften. Vielmehr kämpfen sie für ihre Rechte, für ihre Freiheit, für ihr Leben; dies unter dem Slogan „Jin, jiyan, azadî“ (Frauen, Leben, Freiheit). Es geht nicht um Reformen, sondern um eine grundlegende Kritik am klerikalen Mullah-Regime.

Bemerkenswert ist, dass zwar Frauen an vorderster Front der Proteste stehen, sich die Demonstrationen aber längst nicht mehr auf eine bestimmte Klasse, Ethnie oder Bevölkerungsgruppe beschränken. Mittlerweile gehen Menschen jeder Altersgruppe, jeden Geschlechts, jeder sozialen Schicht gemeinsam auf die Straße mit dem Ziel, das diktatorische Regime unter dem „Obersten Führer“ Ayatollah Ali Khamenei zu stürzen.

Trotz der verhängten rigorosen Internetsperre dringen täglich Videos der Proteste nach außen. Sie zeigen Aktionen, die zuvor angesichts der massiven Unterdrückung nicht denkbar gewesen wären: Schülerinnen ohne Kopftuch jagen den Direktor vom Schulhof; Demonstrant:innen fordern auf offener Straße das Ende der Diktatur. An einer Teheraner Universität setzen sich Studentinnen neben ihre männlichen Kommilitonen in den Männerbereich der Mensa und widersetzen sich damit der strikten Geschlechtertrennung im öffentlichen Raum.

Ihnen allen ist bewusst, dass sie sich mit ihren Protestaktionen in Lebensgefahr bringen, dass sie jederzeit von den Sicherheitskräften verschleppt, gefoltert, getötet werden könnten.

„Die EU hat auf die Brutalität des Mullah-Regimes … mit halbherzigen Sanktionen … reagiert.“

Die EU hat auf die Brutalität des Mullah-Regimes, mit der die Demonstrationen niedergeschlagen werden sollen, mit halbherzigen Sanktionen gegen vier iranische Institutionen und elf Individuen reagiert. Diese Maßnahmen wirken größtenteils symbolisch und reichen nicht einmal ansatzweise aus. Unter anderem betreffen sie die sogenannte Sittenpolizei, die für den Tod von Mahsa Amini verantwortlich ist, die polizeilichen Ordnungskräfte des Iran (Faraja) und die paramilitärischen Basidsch-Milizen, die seit Wochen Proteste in den Straßen und an den Universitäten brutal niederschlagen. Die darüber hinaus beschlossenen Einreiseverbote nach Europa und das Einfrieren von Vermögenswerten in der EU greifen von vornherein ins Leere, denn die Basidsch-Milizen sowie die größtenteils aus der ärmeren Bevölkerung rekrutierte Sittenpolizei werden höchstwahrscheinlich nicht in einem europäischen Land Urlaub machen. Hinzu kommt, dass ihre Namen den europäischen Behörden wohl eher nicht bekannt sein dürften.

Die Sanktionen sind also größtenteils wirkungslos und keinesfalls geeignet, das Regime zu schwächen. Sie sind der Versuch, Interesse am Schicksal der Menschen im Iran vorzugaukeln. Sie verhöhnen alle Menschen, die im Iran um ihre Freiheit und ihr Leben kämpfen. Sie sind nicht mehr als eine Farce. Vor diesem Hintergrund wirkt es beinahe heuchlerisch, dass in der EU im Zusammenhang mit den verhängten Maßnahmen großspurig die Rede war von europäischen Werten und der Unterstützung iranischer Frauen.

„Und die Bundesregierung? Sie betont zwar ebenfalls, man stünde an der Seite der Frauen im Iran. Mehr aber auch nicht.“

Und die Bundesregierung? Sie betont zwar ebenfalls, man stünde an der Seite der Frauen im Iran. Mehr aber auch nicht. Bundeskanzler Scholz hat sich bislang ein einziges Mal zu der dortigen Situation geäußert. Außenministerin Baerbock, die bereits mehrfach verkündet hat, wie wichtig ihr eine feministische und damit eine werteorientierte anstelle einer interessengeleiteten Außenpolitik sei, bewundert den „unglaublichen Mut“ der Protestbewegung. Solange auf diese Worte allerdings keine Taten folgen, werden dadurch weder die Demonstrierenden unterstützt noch das iranische Regime geschwächt.

Doch genau dabei bleibt es: Bei schönen Worten. Mehr als Lippenbekenntnisse hat die Bundesregierung bislang nicht auf den Weg gebracht, was vermutlich daran liegt, dass der Iran ein wichtiger Handelspartner ist (der allerdings auch Putins Angriffskrieg auf die Ukraine mit Waffenlieferungen unterstützt). Die aktuelle Außenpolitik in Bezug auf den Iran ist also alles andere als wertegeleitet, sie orientiert sich ausschließlich an wirtschaftlichen Interessen – dabei sollte man doch meinen, die Russland-Politik der vergangenen Jahrzehnte hätte gezeigt, wohin dies führt. Mit ihrer aktuellen Iran-Politik laufen Deutschland und Europa jedenfalls Gefahr, ihre Integrität und ihre Glaubwürdigkeit auf lange Sicht zu verlieren.

„Es braucht dringend schärfere EU-Sanktionen, die nicht das iranische Volk, sondern die Machtelite des Landes treffen.“

Es braucht dringend schärfere EU-Sanktionen, die nicht das iranische Volk, sondern die Machtelite des Landes treffen. Es braucht konkrete Unterstützungsmaßnahmen für die iranische Zivilbevölkerung. Es braucht ein sofortiges Ende der Verhandlungen über das umstrittene geplante Atomabkommen, das dem Regime Milliarden bringen würde. Zudem braucht es innenpolitische Maßnahmen, wie beispielsweise ein Bleiberecht für alle aus dem Iran geflohenen Menschen und einen bundesweiten Abschiebestopp.

Immerhin haben mittlerweile einige Bundesländer Abschiebungen in den Iran ausgesetzt, doch an einer generellen, bundesweiten Vorgabe fehlt es noch immer. Dies mag zwar in Zeiten von gewaltsamen Pushbacks an den EU-Außengrenzen nicht überraschen. Dennoch muss die Bundesregierung endlich eine klare Haltung zur Lage im Iran formulieren und diese auch umsetzen.

Vor allem aber müssen all die mutigen Menschen im Iran weit mehr Unterstützung erfahren. Sie müssen den Eindruck bekommen, es bestünde auch außerhalb ihres Landes ein Interesse an der Schwächung des Regimes.

Solidaritätsaktionen wie Demonstrationen und Kundgebungen sind aktuell daher wichtiger denn je – um Öffentlichkeit für die Ereignisse im Iran herzustellen, aber auch, um Druck auf die Bundesregierung aufzubauen, entschlossener gegen die Machthaber im Iran vorzugehen.

„Und wenn die Politik schon nicht reagiert, könnte ein möglichst breites zivilgesellschaftliches Engagement den Menschen im Iran zumindest den Eindruck vermitteln, es stünde jemand an ihrer Seite.“

Da das Regime die landesweite Kommunikation durch Internetzensur und eine Sperrung sozialer Medien erschwert, brauchen die Protestierenden umso mehr internationale Sichtbarkeit und Aufmerksamkeit, die ihnen schließlich auch zu einem Schutz vor den brutalen Repressionen verhelfen kann. Unter der Beobachtung der Weltöffentlichkeit steigt zudem die Wahrscheinlichkeit, dass die Revolution sich weiter ausbreitet, dass sie überleben kann, dass sie im besten Falle sogar zum Sturz des Systems führen wird.

Und wenn die Politik schon nicht reagiert, könnte ein möglichst breites zivilgesellschaftliches Engagement den Menschen im Iran zumindest den Eindruck vermitteln, es stünde jemand an ihrer Seite.

Die Bundesregierung kann sich dagegen sicher sein, an der falschen Seite zu stehen. Dies macht traurig und wütend und beinahe fassungslos, zumal wir uns bewusst machen sollten, dass der Kampf um politische, gesellschaftliche und religiöse Freiheit, um Gleichberechtigung, ein selbstbestimmtes Leben und Demokratie uns alle etwas angeht. Denn wie schon Camus sagte: “Jedes Mal, wenn ein Mensch in dieser Welt angekettet wird, werden wir mit ihm angekettet. Freiheit muss es für einen jeden geben oder für überhaupt keinen.”

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