Erstes Halbjahr 2022
Mehr als 9.000.000 Euro für die Abschiebung von 6.200 Menschen
24.08.2022
Knapp 6.200 Menschen hat Deutschland im ersten Halbjahr 2022 abgeschoben und dabei Kosten in Höhe von mehr als 9.000.000 Euro verursacht. Linkspolitikerin Bünger fordert von der Bundesregierung „radikales Umdenken“ in der Abschiebepolitik.
Mittelmeer
„Geo Barents“ bringt mehr als 100 Geflüchtete nach Italien
23.08.2022
Seenotretter auf der „Geo Barents“ haben weitere mehr als 100 Geflüchtete nach Italien gebracht. Die Menschen wurden aus Seenot gerettet. Im laufenden Jahr sind Hunderte Menschen im Mittelmeer ertrunken. Eine staatliche Seenotrettungsmission gibt es dennoch nicht.
Kultur des Genug
Misereor warnt vor Vernachlässigung von Entwicklungshilfe
23.08.2022
Die Hilfsorganisation Misereor hat vor dem Hintergrund des Klimawandels, von Hungerkrisen und militärischen Konflikten für weniger Egoismus und mehr Solidarität mit armen Ländern geworben. Das Hilfswerk fordert eine Kultur des Genug, der Selbstgenügsamkeit.
Nach Kritik
Paus will sich bei Ländern für Sprach-Kitas einsetzen
23.08.2022
Seit elf Jahren unterstützt der Bund die Sprachförderung bei Kindergartenkindern. Im Haushaltsentwurf für 2023 sind dafür aber keine Mittel mehr vorgesehen. Das löste Kritik aus. Jetzt will Bundesfamilienministerin Paus eine Einigung mit den Ländern. Das Programm soll weiterlaufen. Von Bettina Markmeyer
30 Jahre Rostock-Lichtenhagen
Der Rassismus ist noch nicht überwunden
23.08.2022
Die Erinnerung an das Pogrom darf nicht zum symbolischen Ritual der politischen Entlastung werden, fordert Heiko Kauffmann, Mitbegründer und langjähriger Sprecher von Pro Asyl. Im Interview erläutert er, wie staatlicher und alltäglicher Rassismus einander bedingen.
Städtetag sieht Probleme
Faeser bedankt sich für Hilfe bei Aufnahme von Ukraine-Geflüchteten
23.08.2022
Mehr als 967.000 Geflüchtete aus der Ukraine hat Deutschland seit Beginn des Krieges vor einem halben Jahr zumindest zeitweise aufgenommen. Während Innenministerin Faeser die Hilfsbereitschaft lobt, sieht der Städtetag noch große Herausforderungen. Immer mehr Ukrainer benötigten staatliche Hilfe.
Ministerin Paus
Demokratiefördergesetz wird in diesem Jahr auf den Weg gebracht
22.08.2022
Die Ampel-Koalition will die Förderung von Projekten für Demokratie und gegen Extremismus auf eine neue gesetzliche Grundlage stellen. Bundesfamilienministerin Paus versichert den vor Ort Engagierten, der Bund werde sie nicht allein lassen.
Nebenan
Erinnerungspolitik
22.08.2022
Demokraten meinen, gegen radikale Mitbewerber bessere Chancen zu haben, als gegen moderatere. Das ist ein Spiel mit dem Feuer: siehe AfD - oder FDP. Von Sven Bensmann
Versagen „auf ganzer Linie“
Menschenrechtler: UN nach Völkermord an Rohingya weiter untätig
22.08.2022
Fünf Jahre nach der Offensive gegen die muslimische Minderheit der Rohingya in Myanmar, werfen Menschenrechtler den Vereinten Nationen Versagen „auf ganzer Linie“ vor. Die Notlage der Deportierten und Vertriebenen habe sich kaum verändert.
Keine Entschädigung, keine Entschuldigung
30 Jahre nach Rostock-Lichtenhagen: „Der Hass ist nicht verschwunden“
22.08.2022
Bundespolitiker haben an die rassistischen Ausschreitungen in Rostock vor 30 Jahren erinnert. „Der Hass ist nicht verschwunden“, warnt der Justizminister. Ein Pogrom wie 1992 hält die Flüchtlingsbeauftragte jedoch nicht mehr für möglich. Flüchtlingsorganisationen fordern Ende von Massenunterkünften.