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MiGAZIN Kolumnist Sven Bensmann © privat, Zeichnung MiG

Nebenan

Helme statt Kugeln

Im EU-USA-Ukraine-Russland-Konflikt schraubt die rechte Hälfte der deutschen Politik an der Eskalation. Wenig später schreien sie nach Obergrenzen für Ukrainer und geschlossenen Grenzen.

Von Mittwoch, 23.02.2022, 12:44 Uhr|zuletzt aktualisiert: Mittwoch, 23.02.2022, 10:43 Uhr Lesedauer: 3 Minuten  |  

Wladimir Putin geht mir ja mal sowas von auf die Eier. Nicht nur, dass er seit Wochen die Ukraine bedroht, da entscheide ich mich nur ein einziges Mal, darüber zu schreiben, und dann schickt er Stunden nach der Deadline für ebendiesen Text Soldaten auf ukrainisches Territorium – und fällt mir damit derart in den Rücken, dass ein Erscheinen nicht mehr möglich ist. Jetzt wird es persönlich.

Dienstag also kein „nebenan“. Das „was“ meiner Aussage behält aber seine Gültigkeit, nur das „wie“ ist seit Montagabend Geschichte. „Was“ richtig und wichtig bleibt, ist, dass eine Eskalation immer mindestens zweie benötigt: Einen, der eskaliert, und einen, der eskalieren lässt.

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Putin hat Montagabend unmissverständlich klargemacht, welche Rolle er in diesem Konflikt spielt. Nicht nur Balten, Polen und Biden drehen aber kräftig an dieser Eskalationsspirale mit.

„Gerade auf der rechten Hälfte deutscher Politik und Gesellschaft wird aber ebenso mit besonderem Eifer an der Eskalation geschraubt wird… – dabei sind es doch genau diese Menschen, die gegebenenfalls in den kommenden Wochen nach Obergrenzen für Ukrainer und geschlossenen Grenzen schreien würden.“

Gerade auf der rechten Hälfte deutscher Politik und Gesellschaft wird aber ebenso mit besonderem Eifer an der Eskalation geschraubt wird, wird behauptet, dass Härte gegen Russland und defensive Gewehre, Raketen und Panzer (wie auch immer ein Gewehr erkennen soll, ob es offensiv oder defensiv abgefeuert wird) für die Ukraine sein müssten – dabei sind es doch genau diese Menschen, die gegebenenfalls in den kommenden Wochen nach Obergrenzen für Ukrainer und geschlossenen Grenzen schreien würden. Sicherlich ist es nicht neu, dass CDU, CSU, AfD und Konsorten außenpolitisch kaum von der Tapete bis zur Wand zu denken bereit sind, aber selbst diesen selbsternannten „Konservativen“ müsste doch klar sein, dass eine Ukraine im Krieg mit Russland nicht gerade eiligst Richtung Moskau vorrücken und den Krieg allein auf russischem Territorium führen wird, und das Ukrainer auf der Flucht vor russischen Soldaten nicht gerade in dieses Russland flüchten würden.

„Fluchtursachen bekämpfen“, wie die Scheibtischtäter gern immer dann fordern, wenn das Kind längst in den Brunnen gefallen ist, bedeutete aber: Krieg verhindern. Mit aller Gewalt.

„Sollte sich dieser Krieg doch nicht mehr verhindern lassen, dürfen wir uns von rechts keine Diskussionen über das „Bekämpfen von Fluchtursachen“ aufdrängen lassen. Ihre Chance haben sie gehabt.“

Wenn wir fordern, dass Europa unabhängiger, eigenständiger werden müsse, dann ist nämlich genau das gemeint: Wir dürfen uns nicht vom Weißen Haus oder vom Kreml in einen für uns katastrophalen Krieg hineinmanövrieren lassen, wenn es auch eine friedliche Option gibt. Weder die Anerkennung der ostukrainischen „Volksrepubliken“ noch die Erklärung Russlands, die Ukraine sei ein „künstlicher Staat“, der kein Recht auf eigene Souveränität habe, verhindern die: Erst mit dem deutsch-polnischen Grenzvertrag von November 1990 verzichtete Deutschland auf die „Ostgebiete“ jenseits von Oder und Neiße, denen der ostdeutsche Rundfunk den Namen „Mitteldeutscher Rundfunk“ verdankt. Eine Annexion stand seit 1945 dennoch nie ernsthaft zur Debatte.

Und ebenso wichtig: Sollte sich dieser Krieg doch nicht mehr verhindern lassen, dürfen wir uns von rechts keine Diskussionen über das „Bekämpfen von Fluchtursachen“ aufdrängen lassen. Ihre Chance haben sie gehabt. Sie haben sich aber lieber darüber lustig gemacht, dass Deutschland nicht mit einer Partei über eine Deeskalation verhandelt und gleichzeitig schwere Waffen an die Gegenpartei geliefert hatte. Dann muss gelten: Grenzen auf für alle Ukrainer, die kommen wollen. Das müssen wir dann schaffen.

Meinung
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MiGDISKUTIEREN (Bitte die Netiquette beachten.)

  1. Levent Öztürk sagt:

    Es ist schopn sehr interessant bzw. bemerkenswert, dass der „Westen“ seit Jahren meint, extremistisch-terroristische Gruppierungen, wie die PKK oder ihren syrischen Ableger die YPG militärisch-politisch-wirtschaftlich sowie mit Lieferungen von Waffen und Kriegsgerät unterstützen zu müssen und die „Demokratie“ am Hindukusch und nicht in der Ukraine verteidigen zu müssen und daher auch Kiew ohne Skrupel Moskau zum Fraß vorwirft.