Sachsen
Früherer AfD-Bundestagsabgeordneter darf wieder Richter sein
Ex-AfD-Abgeordneter Jens Maier darf wieder als Richter zurück in die sächsische Justiz. Der Verfassungsschutz stuft ihn als Rechtsextremisten ein. Er selbst bezeichnet sich als „kleiner Höcke“ und die NPD als eine Partei, die zu Deutschland steht.
Montag, 10.01.2022, 5:24 Uhr|zuletzt aktualisiert: Samstag, 08.01.2022, 13:00 Uhr Lesedauer: 2 Minuten |
Der als Rechtsextremist eingestufte AfD-Politiker Jens Maier darf wieder als Richter in den Dienst des Freistaates zurückkehren. Wie die sächsische Justizministerium gegenüber „Legal Tribune Online“ bestätigte, hat der ehemalige Bundestagsabgeordnete einen Anspruch auf Rückkehr in die sächsische Justiz.
Maier hatte einen entsprechenden Antrag in das frühere Dienstverhältnis gestellt. Laut Angaben der Sprecherin des sächsischen Justizministeriums, Anna Gürtler, steht ihm die frühere Besoldung aus der Zeit vor seiner Abgeordnetentätigkeit zu. Einen Anspruch auf seinen früheren Dienstort am Landgericht Dresden gebe es jedoch nicht, wo der Jurist bis zu seiner Wahl in den Bundestag 2017 Richter für Zivilrecht war. Er werde an einem vom Justizministerium ausgewählten Gericht tätig sein.
„Kleiner Höcke“
Bei der Bundestagswahl im vergangenen September verlor Maier, der innerhalb der AfD dem sogenannten Flügel angehört, seinen Wahlkreis und damit auch sein Bundestagsmandat. Der Verfassungsschutz stuft ihn als Rechtsextremisten ein. Jens Maier wird dem extremistischen Höcke-Flügel in der AfD zugerechnet.
2019 wurde Maier wegen eines Tweets, in dem er Noah Becker, ältester Sohn von Tennislegende Boris Becker, rassistisch beleidigte, zu einer Geldstrafe verurteilt. Über die NPD sagte er, diese sei „die einzige Partei […], die immer geschlossen zu Deutschland gestanden hat“. Im Wahlkampf 2017 hat er vor der „Herstellung von Mischvölkern“ gewarnt und den „Schuldkult“ für „endgültig“ beendet erklärt. Er selbst hat sich einmal als „kleiner Höcke“ bezeichnet.
Letztes Wort nicht gesprochen
Aufgrund seiner Äußerungen wurde er von seiner Aufgabe am Landgericht Dresden als Mitglied der Kammer für Presse- und Ehrschutzsachen entbunden. Dort hatte er in einem Verfahren zugunsten der NPD entschieden. Wegen seiner Radikalität wollte ihn die Ex-AfD-Vorsitzende Frauke Petry auch aus der Partei ausschließen, scheiterte aber.
Das letzte Wort in der Sache ist aber noch nicht gesprochen. Die früheren öffentlichen Äußerungen Maiers könnten doch noch Konsequenzen haben. Die Folgen müssten laut Gürtler in einem Verfahren geprüft werden. Denkbar sei unter anderem eine sogenannte Richteranklage, die bei Verstößen durch Richterinnen und Richter gegen die Grundsätze der Verfassung greift. (epd/mig) Aktuell Panorama
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Dass dieser Mann wieder in das Amt eines Richters eingestellt wird, ist eine deutliche Antwort darauf, dass der Staat noch immer nicht in der Lage ist, sich gegen den Rechtsextremismus klar zu positionieren!
Es ist eine Schande, dass man solche Menschen nicht einfach aus dem öffentlichen Dienst entfernen kann!
Leider haben wir bei uns im Landkreis ein ähnliches Beispiel, denn auch hier ist ein Richter im Amt, der sich deutlich zur NPD bekennt und oft durch rassistische und antisemitische Statements auffällt!
DieseLeute scheinen so gut innerhalb des Staatsapparates vernetzt zu sein, dass es ihnen immer wieder gelingt, sich durchzusetzen!
Man kann nur hoffen, dass nun nach der Regierung der CDU geführten GroKo ein anderer Wind wehen wird, wenn es um solche Beamten in ihren Schlüsselpositionen geht, wo solche Menschen immer wieder nur als Einzelfälle abgetan wurden!!!
@urbuerger: „Es ist eine Schande, dass man solche Menschen nicht einfach aus dem öffentlichen Dienst entfernen kann!“
Im Gegenteil, es ist gut, dass man „solche Leute“ nicht „einfach“ aus dem öffentlichen Dienst entfernen kann. Denn dann könnte das ja auch „einfach“ mit jeder anderen Person getan werden, „einfach“ ist in einem Rechtsstaat meistens „kompliziert“, aber zumindest geordnet und nach klaren Regeln und hoffentlich transparent.
Wobei ich inhaltlich, mit Ihrer Aussage über diese Person, ganz bei Ihnen bin.
MfG