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Das Europäische Parlament © hpgruesen @ pixabay.com (Lizenz), bearb. MiG

Studie

EU-Osterweiterung war ein wirtschaftlicher Erfolg

Gegen die EU-Osterweiterung vor 15 Jahren hatten Kritiker einen zentralen Einwand: „Einwanderung in die Sozialsysteme“. Wie aus einer Studie hervorgeht, hat sich diese Befürchtung nicht bewahrheitet – im Gegenteil. Experten sprechen von einem wirtschaftlichen Erfolg.

Montag, 10.01.2022, 5:23 Uhr|zuletzt aktualisiert: Samstag, 08.01.2022, 16:05 Uhr Lesedauer: 2 Minuten  |  

Von der Aufnahme von Rumänien und Bulgarien vor 15 Jahren in die EU und der Einführung der vollen EU-Freizügigkeit für die Menschen aus beiden Ländern im Jahr 2014 profitierten nach einer Untersuchung des „Mediendienstes Integration“ sowohl die Migranten als auch Deutschland als Aufnahmeland. Es sei nicht, wie teilweise befürchtet, zu einer „Einwanderung in die Sozialsysteme“ gekommen. Der Gewinn sei für den deutschen Sozialstaat deutlich höher als die Probleme, bilanzieren die Autoren der Ende Dezember in Berlin veröffentlichten Untersuchung.

Nach der EU-Osterweiterung im Jahr 2007 sind den Angaben zufolge Hunderttausende Beschäftigte aus Südosteuropa auf dem deutschen Arbeitsmarkt angekommen. Besonders aus Rumänien seien viele Menschen nach Deutschland ausgewandert. Ende 2020 lebten demnach rund 800.000 Menschen aus Rumänien in Deutschland und rund 390.000 Menschen aus Bulgarien. 2007 waren es insgesamt rund 130.000.

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Beitrag übersteigt Belastung

Im September 2021 arbeiteten rund 460.000 Menschen aus Rumänien sozialversicherungspflichtig in Deutschland, aus Bulgarien rund 170.000. Das sind rund dreimal so viele wie 2014. Häufig arbeiten die Menschen in Hotels und Gaststätten, in der Landwirtschaft, in wirtschaftsnahen Diensten und auf dem Bau. Viele Einwanderer seien aus prekären Arbeitsverhältnissen in reguläre Jobs gekommen, heißt es in der Studie. Die Beschäftigungsquote stieg bis September 2021 auf 67 Prozent und liegt damit fast gleichauf mit jener in der deutschen Bevölkerung (69 Prozent).

Die Arbeitslosenquote der Rumänen und Bulgaren liege in Deutschland mit 9,3 Prozent nur leicht über der Quote der Gesamtbevölkerung. „Die Beiträge zum Sozialsystem durch die Beschäftigten dürften die Kosten für das Sozialsystem deutlich überwiegen“, heißt es weiter.

Debatte schlug hohe Wellen

Die Migration von Menschen aus Bulgarien und Rumänien konzentrierte sich vor allem auf deutsche Großstädte. Dabei sind in ärmeren westdeutschen Großstädten wie Dortmund und Duisburg beide Gruppen zwar oft arbeitslos. „In der Breite bestimmen aber die gut integrierten Rumänen und teils gut integrierten Bulgaren das Bild“, halten die Autoren fest.

Der EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens am 1. Januar 2007 war umstritten. Ganz hohe Wellen schlug die Debatte 2014, als auch die volle EU-Freizügigkeit für die Menschen aus beiden Ländern eingeführt wurde. Insbesondere CDU- und CSU-Politiker machten Bedenken geltend. Auf Initiative von CDU/CSU wurde im November 2014 ein strengeres Gesetz gegen Sozialbetrug verabschiedet. Zahlreiche Medien griffen Positionen der Unionsparteien auf und titelten unter anderem „Armutszuwanderung“, „Einwanderung in die Sozialsysteme“ oder „Wer betrügt, der fliegt“. (epd/mig)

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