Regierung muss mehr Klima-Hilfen für arme Länder bereitstellen

Die Bundesregierung muss nach Ansicht von „Brot für die Welt“-Präsidentin Dagmar Pruin ärmere Länder im Kampf gegen die Folgen der Erderwärmung stärker unterstützen. Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP stehe zwar, dass die internationale Klimafinanzierung perspektivisch erhöht werde, sagte sie im Gespräch mit dem „Evangelischen Pressedienst“ in Berlin. „Wir hätten uns aber eine feststehende Zahl gewünscht.“ Schon von der ausgeschiedenen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe das evangelische Hilfswerk gefordert, den deutschen Beitrag von aktuell vier Milliarden Euro auf acht Milliarden Euro zu steigern.

Die Industriestaaten hatten versprochen, jährlich insgesamt 100 Milliarden Dollar an staatlichen und privaten Mitteln für Klimaschutz und Anpassung in Entwicklungsländern zu Verfügung zu stellen. Dieses Versprechen wird bislang jedoch nicht eingehalten. Im vergangenen Juni hatte die Bundesregierung zugesagt, die Mittel aus dem Bundeshaushalt bis 2025 von vier auf sechs Milliarden Euro pro Jahr zu erhöhen.

Laut Pruin gibt es in den von der neuen Ampel-Regierung formulierten Plänen mehr Licht als Schatten. Es sei erfreulich, dass laut Koalitionsvertrag das internationale Ziel einer ODA-Quote von 0,7 Prozent für staatliche Entwicklungshilfe auch weiterhin eingehalten werden solle und dass davon 0,2 Prozent an die ärmsten Länder des Globalen Südens gingen. Sie erwarte, dass die Vorhaben nun mutig umgesetzt würden.

Klimakrise ein starker Hungertreiber

Erleichtert äußerte sich Pruin darüber, dass es weiterhin ein eigenständiges Entwicklungsministerium gibt. „Um die Interessen der Armen der Welt am Kabinettstisch kraftvoll zu vertreten, braucht es ein eigenständiges Ministerium.“ Es gebe alle vier Jahre vor einer Regierungsbildung die beinahe ritualisierte Diskussion um die Abschaffung des Ministeriums. „Wir haben in Gesprächen nochmal erfahren, dass es diesmal tatsächlich relativ knapp war.“

Die Hilfswerks-Präsidentin begrüßte, dass das Ministerium nun auch mit der früheren Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) an der Spitze weitere Kompetenz beim Thema Klimaschutz bekommen hat, „da die Klimakrise ein starker Hungertreiber ist“. Klimaprojekte und Projekte gegen den Hunger müssten dabei aber immer zusammen gedacht werden, betonte Pruin. „Denn alleine durch Klimaschutz wird man den Hunger nicht bekämpfen können. Aber ohne Klimaschutz kann man das auch nicht.“ (epd/mig) Aktuell Politik